Liebe Leser/innen,

zum Wochenende übersenden wir wieder unseren aktuellen Rundbrief. Bei Fragen bitte an das Hartz IV Forum wenden.


1. Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016
Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden. Leistungsrechtlich kann diese Änderung beispielsweise bei Sanktionen und dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen eine Rolle spielen. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-familienversicherung-fuer-hartz-iv-bezieher-361684.php




2. Das sind die Grundrechte von Hartz IV Beziehern!
Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-sind-die-rechte-von-hartz-iv-beziehern-361686.php




3. Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz!
Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ja seinen ”Status” als Hilfeempfänger unzweifelhaft gegenüber dem Vermieter preisgibt) als auch für den Vermieter selbst, der dadurch jährlich wiederkehrend einen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/datenschutz-versto-bei-vermieterbescheinigungen-361682.php




4. Berliner Beratungsbus bietet Hilfe für Hartz IV-Bezieher an
Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, verweigerte Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zumutbare oder unsinnige Ein-Euro-Jobs lassen die Aktenberge in den Gerichten ins schier Unermessliche wachsen. Denn im Jobcenter kommen viele Hartz IV-Bezieher nicht zu ihrem Recht. Dann bleibt ihnen nur noch der Weg der Klage... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unzaehlige-pannen-bei-hartz-iv-361681.php




5. Rahmenfrist für Arbeitlosengeld I-Bezug soll auf drei Jahre verlängert werden
Einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge rutschte mehr jeder Fünfte beim Verlust seines Job im ersten Halbjahr 2015 direkt in Hartz IV und erhielt zuvor kein Arbeitslosengeld I. Demnach stellt vor allem die kurze Rahmenfrist von zwei Jahren, in denen Arbeitnehmer mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen, um Anspruch auf ALG I zu haben, die größte Hürde dar... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/viele-erwerbslose-sofort-auf-hartz-iv-angewiesen.php




6. Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt
Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage, auf der das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annehmen darf... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bedarfsgemeinschaft-nur-bei-gemeinsamem-haushalt-361679.php




7. Zum Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung von Katja Kipping
"Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die Nachrichten-Videos auf den Websites von Zeitungen und Fernsehsender platziert wurden. Das nenne ich nicht zielgenaue und umfassende Information, sondern eine parteipolitische Imagekampagne aus Steuermitteln!".. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schlechte-bildungspaket-bilanz-361676.php




8. Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung
Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R). Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter zu schönen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosenabbau-durch-zwangsrente-361678.php




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