Liebe Freunde und Leser/innen,

hiermit übersenden wir wieder unseren aktuellen Newsletter:



1. Jobcenter entschuldigt sich: Mutter bleibt Gefängnis erspart
Wie wir berichteten, bekam eine Hartz IV Bezieherin aus Visselhövede großen Ärger, weil das Jobcenter in Rotenburg sich nicht in der Lage sah, einen Antrag auf Nebenkostenabrechnung zeitgerecht zu bearbeiten. Die fünffache Mutter hatte nämlich von ihrem Vermieter einen heftigen Nachzahlungsbescheid für die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen der Jahre 2012 und 2013 erhalten. Obwohl Cornelia R. die Anträge zeitnah einreichte, benötigte die Behörde über eineinhalb Jahre!... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-entschuldigt-sich-gegen-hartzde-wirkt-361729.php



2. Ökonom kritisert die Hartz IV Sanktionen als Grundgesetzwidrig
Ein Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und dem damit verbundenen Leistungsentzug seien die Sozialleistungen „Verhandlungssache“. „Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen“, fordert daher Kovce... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oekonom-hartz-iv-sanktionen-menschenunwuerdig-361728.php



3. BA-Vorstände gönnen sich satte 90 Prozent mehr Gehalt
Nach einer Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) haben sich die Vorstandsbezüge der Bundesagentur für Arbeit (BA) still heimlich, dafür aber drastisch, erhöht. So sind die Bezüge zwischen 2005 bis 2014 um 90,2 Prozent auf insgesamt „rund 871.000 Euro“ gestiegen. Dieser Anstieg ergibt sich aus in den BA-Haushalten und BA-Geschäftsberichten veröffentlichten Daten. Selbst der „Verlust“ von über 40 Arbeitsgemeinschaften (Jobcentern), an denen die Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) der Bundesagentur für Arbeit.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-vorstaende-erlauben-sich-90-prozent-mehr-gehalt-361727.php



4. Schwerbehinderte sollte als Stationshelferin arbeiten
Im Suhler Jobcenter wurde einer schwerbehinderten Hartz IV Bezieherin von einer Integrationskraft eine Tätigkeit vonmehr als 7 Stunden als Stationshelferin ohne angeblichen Wochenenddienst und Schichtdienst angeboten. Der Jobcenter-Mitarbeiter wusste offenbar, dass die Transferbezieherin einen Schwerbehindertengrad von 30% hat. Und auch eine Gleichstellung ist dem Jobcenter bekannt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwerbehinderte-sollte-pflegerin-werden--361726.php



5. Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar
"Erschleichen von Leistungen", heißt es im justiziablen Deutsch, wenn jemand ein Schwarfahrer ist. Das impliziert, dass derjenige, der eine Leistung ausführt, davon ausgeht, dass der Nutzer die Leistung bezahlt hat und dies auch vorgibt, wenn er beispielsweise einen Zug besteigt. Das dachte sich auch ein Mann, der etwas ungewöhnliches ausprobierte... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/strafbar-trotz-schwarzfahrer-muetze-361725.php



6. Das Jobcenter-Bremen informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und forderte zu einer Stellungnahme auf
„Es ist einfach nur Willkür“, sagen Viele, die dem Hartz IV-System ausgesetzt sind. Vieles ist auch deshalb so schlimm, weil eine ausufernde Bürokratie über Zuspruch oder Ablehnung entscheidet. Ein makaberes Beispiel ereignete sich jüngst in Bremen. Dort versuchte das Jobcenter einen Verstorbenen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er nunmehr nach seinem Ableben keinen Anspruch auf Hartz IV hat... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-kommuniziert-mit-toten-361724.php



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