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1. Hausaufgaben bei Hartz IV?
Immer wieder lassen sich Jobcenter besondere Schikanen einfallen. So verlangte das Jobcenter Eichstätt von einem Hartz IV Bezieher, dass dieser „Hausaufgaben“ zu erledigen habe. Diese seien als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ wichtig, so die Behörde. Weil der Betroffene die „Hausaufgabe“ nicht zur Zufriedenheit des Jobcenters erfüllte, sanktionierte die Behörde den Mann. Das Sozialgericht München wies in einem Beschluss eine solche Sanktion entschieden zurück. Es gebe keine Pflicht, derartige Hausaufgaben zu erledigen, so das Gericht. (Az.: S 8 AS 1505/15 ER)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unfassbar-hausaufgaben-bei-hartz-iv-361736.php



2. IFO-Chef will Mindestlohn abschaffen
Es geht schon wieder los: Der Präsident des in München ansässigen Ifo-Instituts, Hans-Werner-Sinn, forderte im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen eine „neue Agenda 2010“. Gegenüber der „ZEIT“ sagte Sinn, er wolle den Mindestlohn wieder abschaffen. Erst gestern hatte eine Auswertung ergeben, dass die Zahl der Hartz IV Aufstocker durch die Einführung des Mindestlohns zurückgegangen sei... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ifo-chef-will-mindestlohn-abschaffen-361734.php



3. Mindestlohn wirkt: Immer weniger Berufstätige müssen mit Hartz IV aufstocken
Obwohl der Mindestlohn mit 8,50 Euro noch zu gering bemessen ist, um Menschen vor der Armut zu beschützen, zeigt dieser in manchen Bereichen bereits Wirkung. Im Mecklenburg-Vorpommern müssen immer weniger Menschen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Auswertung der Landesregierung... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mindestlohn-verringert-hartz-iv-aufstockung-361732.php



4. Kein Abzahlen einer Mietkaution von den Hartz IV Regelleistungen
Das Sozialgericht Kassel sprach sich in einem rechtskräftigen Beschluss (AZ: S 3 AS 174/15 ER) gegen die Aufrechnung von Kautionsdarlehen bei Hartz IV aus. Die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug sind unzulässig... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mietkaution-nicht-vom-hartz-iv-regelsatz-tilgen-361731.php



5. Alle anderen Parteien sind für Sanktionen bei Hartz IV
In der Debatte um die Sanktionspraxis des Harz-IV-Systems wurden am 1. Oktober 2015 im Bundestag die Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Linke hatte in ihren beiden Anträgen vorgeschlagen, die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nur-die-linke-gegen-sanktionen-bei-hartz-iv-361730.php



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