es wird wieder mal Zeit für eine neue Bilanz.
CETA - lt. Merkel kurz vor dem Abschluss
TTPP - lt. Merkel soll dies bis Ende Dezember 2015 unterschrieben sein.
knapp 3 Millionen Bürger sind dagegen - zählt wohl nicht?
Wer noch nicht unterschrieben hat soll es bitte tun, jede Unterschrift/Stimme zählt.
Beides bringt uns weder Arbeitsplätze wie oft erzählt wird. Es dient einzig und allein der USA und unseren Großkonzernen wie Siemens, Autoindustrie und andere. Sie können Zollfrei ex- und importieren. Läuft was schief können Firmen in den USA, Kanada unser Land verklagen, wir dürfen zahlen, weil ein geheimes Schiedsgericht das so bestimmt, Einspruch ist nicht vorgesehen. Wäre TTIP schon unterzeichnet müssten wir die Machenschaften wie jetzt bei VW als Beispiel, zahlen. Selbst die Politiker haben keine Einsicht in die Verträge das zeigt schon, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht.
TTIP und CETA ist nichts weiter als ein großzügiges Bonbon für die Lobbyisten. Es stinkt gewaltig ...
Doch Gabriel (mit Bauch kribbeln) und Merkel wollen es unterzeichnen. Lobbyistenpolitik ...
Hartz IV
Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen - mit welchem Recht nimmt man diesen Menschen immer mehr ab?
hier habe ich einiges dazu geschrieben
und hier Zeitverträge - Geisel der Arbeitnehmer/innen
Kinder
hier wird viel geredet das war es auch schon. Viele Schulen sind in einem maroden Zustand. Schimmel in den Klassenzimmern, undichte Fenster, Asbest ist nicht überall entfernt worden. Auch das Mittagsessen ist nicht immer genießbar. Hier als Beispiel 2 Links:
Schimmel und Gestank: Hygienemängel an Schulen
RTL-Reportage „Team Wallraff“: Schimmel-Gemüse und ...
mehr Themen dazu seht ihr bei Tante Google
Ganztagsschulen fehlen immer noch. Kein Thema, dass endlich die Schulen saniert und dass die Schulreform neu überdacht wird. Sind ja Kinder, nicht so wichtig?
Flüchtlinge
Dass die Kanzlerin an einem Wochenende Freie Fahrt gab für die Einreise nach Deutschland ist zu begrüßen. Das Lager in Ungarn war in einem unmenschlichen Zustand. Was danach kam ist die Härte. Schon wurden Grenzkontrollen eingeführt, es soll alles geordnet zugehen, so der Innenminister. Mir scheint dass die Politik, allen voran der Innenminister, mit diesem Problem total überfordert sind.
de Maiziere erzählt schon seit Wochen dass er mit bis zu 800000 Flüchtlinge zu rechnen sei. Vorsorge hat er jedoch nicht getroffen. Keine Erstaufnahmelager waren eingerichtet. Nicht wohin die Flüchtlinge gebracht werden sollen, einfach nichts wurde vorbereitet. Der Innenminister hat hier versagt auf ganzer Linie.
Die vielen Helfer (Bürger, Ehrenamtliche), Polizei und Hilfsorganisationen haben die Menschen willkommen geheißen. Mit Nahrung, Wasser und Kleidung versorgt. Die Bürger in den jeweiligen Länder kauften ein und schauten in ihren Kleiderschränken was sie entbehren können. Auch Firmen haben sich an der Hilfe beteiligt. Ohne dies hätte es an den Bahnhöfen ein Chaos gegeben. Die Hilfe ist ungebrochen. Meine Hochachtung ...
Was die Regierung jedoch jetzt vorhat und es als Gesetz verabschieden wollen - ist Menschen verachtend. Sie wollen unser Asylgesetz noch weiter verschärfen, bez. aushebeln. Die machen die Gesetze wie es ihnen passt. Unser GG ist schon lange nicht mehr das was es mal war. Meiner Meinung nach darf das GG nicht angetastet werden.
Das widerliche ist, dass die EU streitet wie die Flüchtlinge verteilt werden sollen. Sie wollen bestimmen in welches EU-Mitgliedsland die Flüchtlinge leben sollen. Wenn man bedenkt wie einige Länder drauf sind ist das ein Unding h³ - Der Flüchtling wird nicht gefragt wo er hin möchte, nein - die EU (Brüssel und Berlin) bestimmt und basta. Beispiel: Flüchtlinge haben in Ungarn schlechte Erfahrungen machen dürfen (Gas- Pfefferspray) und sollen da wieder hin. Bin überzeugt dass es nicht gut gehen kann. Außerdem ohne Mitsprache des Flüchtlings ist es meiner Auffassung nach Menschenhandel im 21. Jahrhundert. Menschenrechte werden ausgehebelt. So geht man nicht mit Menschen um. Auch Flüchtlinge haben Rechte.
Diese Regierung in Berlin ist die schlechteste Regierung die wir jemals hatten.
Bilanz im Okt. 2014