Mi 12 Jul 2017, 15:54
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Zum Wohle des Volkes kann ich persönlich immer weniger erkennen. Mehr zum Wohle der Regierung und ihrer Lobbyisten.
Zum Wohle des Volkes kann ich persönlich immer weniger erkennen. Mehr zum Wohle der Regierung und ihrer Lobbyisten.
- Wie kann es sein dass die Wirtschaft, allen voran die Automobilindustrie, freien Zutritt ins Regierungsgebäude/Kanzleramt hat? Wird hier zu Gunsten der Wirtschaft Politik gemacht? Ihr wusstet dass die Abgaswerte (VW) nicht stimmig waren und habt nicht gehandelt, wieso eigentlich nicht?
Jetzt kommt aus Kreisen von VW die Ansage, dass man sich von den Leiharbeitern trennen muss. Auch von Kurzarbeit ist die Rede. Wer zahlt das? Diese Kosten sollten von VW angefordert werden weil hier die Schuld auf Seiten des Konzern zusehen ist. - Ist es nicht so, dass sich die Regierung was Parteispenden betrifft, abhängig von der Industrie macht? Hier liegt ein Geruch von Korruption in der Luft. Parteispenden sollten grundsätzlich verboten werden.
- appr. Partei - es stand mal im GG dass die Parteien sich selbst finanzieren müssen. Diesen § hat man in der Vergangenheit geändert. Heute bekommen alle Parteien einen monatlichen höheren Betrag aus Steuergeldern, mit welchem Recht? Das gehört Rückgängig gemacht. Das stinkt gewaltig.
- ALG II - Wieder wurde eine Erhöhung von einem Minderbetrag beschlossen obwohl das Bundesverfassungsgericht hier anders entschieden hat. Das gleiche gilt für die nicht hinzunehmenden Sanktionen. Ihr verlangt dass das Volk sich an die Gesetze halten muss, gilt das nicht für die Regierung?
- Flüchtlinge sind wenn man eure Reden hört, nur noch eine Sache mit denen man beliebig umspringen kann. Dafür habt ihr das Asylgesetz, auf das wir alle so stolz waren, verschärft. Dem Innenminister gebe ich eine Mitschuld, dass viele Menschen verunsichert bis dagegen sind was die Flüchtlinge betrifft.
Ansagen wie:
so viele Flüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl, die müssen weg,
wir sind nicht das Sozialamt der Welt,
wir dürfen die Bürger nicht überstrapazieren ... redet ihr hier nicht von euch selbst?
sie haben sich an das deutsche Recht zuhalten usw - solche gehäufte Ansagen dienen nicht dem friedlichen Miteinander.
Das neue Asylgesetz ist gegen die Menschlichkeit wie auch gegen die Menschenrechte.
Wie auch die sogenannten sicheren Herkunftsländer. Ihr solltet wissen, dass bis jetzt keines der von euch gedachten Länder wirklich sicher sind. Das Kosovo als Beispiel wird von vielen Länder nicht anerkannt, unsere Soldaten sind da stationiert, und da soll dieses Land als sicher gelten? Mit einem Einwanderungsgesetz müssten Flüchtlinge aus den Balkanländer nicht den Umweg über Asyl gehen ... - Merkels Türkeireise jetzt ist mehr als peinlich.
Sie nimmt bewusst in Kauf, dass in der Türkei die Menschenrechte keine Gültigkeit haben, Meinungsfreiheit unterdrückt wird, Journalisten werden in Haft genommen wenn sie kritische Artikel gegen die türk. Regierung veröffentlichen. Das gleiche mit privaten TV-Sender. Die wurden geschlossen weil es keine Kritik an Erdogan geben darf. Nicht zu vergessen, dass die Türkei den IS unterstützt hat und immer noch unterstützt.
Sie verspricht Millionen Euros, Reise/Visa-Erleichterungen und weitere Gespräche wegen Beitritt in die EU. Und macht mit ihrer Reise zum jetzigen Zeitpunkt sich zum Wahlhelfer Erdogans. Im Gegenzug verlangt sie dass die Türkei die Flüchtlinge an der Ausreise zur EU hindert. Auch dafür soll es weitere Euros geben. Erdogan verlangt erst mal 3 Milliarden Euros. Weil er ja soooo viel Geld für die Flüchtlinge im Land ausgegeben hat was so nicht stimmt. Ob man seinen Versprechungen glauben kann, das darf bezweifelt werden. - Fazit:
die Regierung wusste schon seit Jahren wie es in Syrien und Umgebung brennt. Sie sahen und sehen den Krieg in Syrien, was in Libyen passiert - wie wie viele Flüchtlingslager entstanden sind, nicht zuletzt auch wegen dem IS. Sie haben die Lager gesehen, in Deutschland zurück wurden große Reden geschwungen, das war es aber schon. Hier hätte man mit der Hilfe anfangen sollen, mehr Gelder zur Verfügung stellen müssen. Mit einer wesentlichen Verbesserung in den Flüchtlingslager würden die Menschen da bleiben und tausende hätten auf ihrer Flucht nach Europa nicht ihr Leben im Mittelmeer einbüßen müssen.
Die EU und Deutschland als erstes braucht keinen Erdogan um die Welle der Flüchtlinge einzudämmen.
Das Geld das man jetzt dem Erdogan geben will hätte man besser dem UNHCR und anderen Hilfsorganisationen gegeben. Damit könnten die die Lebenssituationen in den Lagern verbessern, den Menschen mehr helfen. Bin mir sicher, dass viele Flüchtlinge, die sich jetzt in der Türkei aufhalten, dann wieder zurück gingen. Die Menschen wollen wieder in ihre Heimat zurück. Schaut man sich die Lager an der Grenze Syrien/Türkei, im Libanon, Jordanien und in Kurdistan an dann versteht man warum die Menschen von da weg wollen.
Dieser Handel mit Erdogan ist nicht ok. Auch jetzt geht es immer noch nicht um die Flüchtlinge und ihre Situation. Es geht nur darum, dass man keine weiteren Flüchtlinge in der EU haben will. Moderner Menschenhandel im 21. Jahrhundert - was anderes fällt mir dazu nicht ein.
gegen ALG II und Sanktionen,
gegen Lobbyistenwirtschaft,
für Flüchtlingshilfe ...................... allein für diese 3 Punkte lohnt es sich zu kämpfen ...
