Es wird Zeit dass sich was ändert in der Politik.
Die GroKo ist gescheitert - wir sollten ihnen unser Misstrauen aussprechen.
Der Volksentscheid ist überfällig und muss endlich Gesetz werden.
Mitbestimmung ist längst überfällig.

GroKo in Berlin macht Politik gegen uns.
Es kam zwar der Mindestlohn von 8,50 €, jedoch reicht es bei weitem nicht aus. x 176 Stunden (Durchschnitt) sind Brutto 1.496 €. Davon gehen noch Steuern und Sozialversicherungen ab. Mit dem Rest kann man nur annähernd leben wenn man eine billige Miete hat. Ansonsten heißt es auch hier, dass Aufstockung beantragt werden muss. Die Mär aus Berlin, dass jetzt sehr viele Menschen ohne ALG II und ALG XII auskommen ist wenig glaubwürdig. Es scheint dass sich die GroKo selbst lobt weil realitätsfern.

Obwohl es Gerichtsurteile gibt dass die Sanktionen Verfassungswidrig sind, werden Hartz IV Bezieher weiter sanktioniert. Die Urteile werden ignoriert. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Mietpreisbremse ist der Witz schlechthin.
Dies gilt nur für Neuvermietungen, jedoch nicht wenn modernisiert wird und für Neubauten. Mittlerweile lassen die Vermieter Häuser modernisieren, wobei meist nur eine Wärmedämmung an den Außenwänden angebracht werden. Das reicht jedoch um die Mieten zu erhöhen. Die Kosten werden ohne Begrenzung Jahr für Jahr auf die Mieter abgewälzt. Was nichts anderes heißt, dass die Vermieter auf Dauer die Kosten mehrfach wieder hereinholen.

TTIP/CETA soll kommen.
über 3 Millionen Unterschriften, 250000 Menschen haben in Berlin dagegen demonstriert. Die Kanzlerin hat auf dem G7 Gipfel in Elmau versprochen, dass CETA stehe vor dem Abschluss und TTIP soll noch dieses Jahr abgeschlossen wird. Nach der Demo heißt es Nachbesserungen wird angestrebt. Das war es auch schon. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Ein privates Schiedsgericht (ohne Einspruchsmöglichkeit) hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Es kann für uns alle sehr teuer werden.

NSA/BND Skandal
hier fehlt immer noch eine genaue Überprüfung und Offenheit was wirklich ausspioniert wurde. Die Aussagen bisher sind mehr als widersprüchlich.

Vorratsdatenspeicherung
wieder ein Gesetz gegen die Bürger. Ist jetzt in Karlsruhe. Wir dürfen gespannt sein wie da das Urteil ausfällt.

VW-Skandal
Automobilindustrie hat freien Zugang zur Regierung. Berlin wusste schon seit 2007 dass die Messwerte nicht stimmig sind. Es wurde nichts unternommen. Werden jetzt Mitarbeiter entlassen (Leih-Zeitarbeit zuerst hört man), dann Kurzarbeit - hier die Frage: zahlen das die Steuerzahler? oder nimmt man hier VW in die Pflicht?

Flüchtlingskrise
Bürgerkrieg, Bombardierung des Volkes durch Assad war bekannt, wurde anscheinend nicht wirklich wahr genommen. Die Menschen sind geflohen, erst in die Lager rund um Syrien. Hilfsgelder die zugesagt, wurden nur zum Teil gezahlt, so dass das Leben in und außerhalb der Lager unerträglich wurde. Die Menschen flohen von da, teils über Land, teils übers Mittelmeer. Deutschland hat bis heute gerade mal 68 Millionen € gezahlt. Versprochen wurde ca. das doppelte.

Jetzt, da immer mehr Menschen nach Deutschland einreisen, jetzt zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Regierung. Sie wussten dass viele Flüchtlinge kommen werden, deMaiziere sprach von 800000, Gabriel von 1 Million an Flüchtlinge, vorbereitet hat man sich jedoch nicht. Durch Seehofers gepoltere wurde jetzt das Asylgesetz verschärft. Verschärft weil man den Flüchtlingen unterstellt, dass diese nur wegen des Geldes kommen würden. Dabei ist das wenige Geld (ca. 130 €) kein Taschengeld wie irrtümlich von Bürgern angenommen wird, sondern davon müssen sie ihren Bedarf an Hygienartikel usw. kaufen, dazu zählt auch die Telefonkarten und einiges mehr. Das will man den Menschen nun wegnehmen, Sachleistungen ist nun das Zauberwort, dazu soll schnell abgeschoben werden. Dieses Gesetz ist gegen die Menschlichkeit.

Seit vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland kommen, seit dieser Zeit stellt sich jeden Tag der Innenminister vor die Kameras und erzählt uns alles mögliche wie:
sie kommen wegen dem Geld,
weil es ihnen bei uns so gut geht,
weil wir den Flüchtlingen zu viel geben würden, mehr als in allen anderen EU-Länder ..
wir brauchen ein Erstaufnahmelager an den Außengrenzen (hätten sie schon längst einrichten können),
die Hälfte kommen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländer ...
dafür wurden 3 weitere Länder aufgenommen,
Kosovo - wird nicht von allen Ländern anerkannt, sind unsere Soldaten stationiert, das Land soll sicher sein?

Merkel reist in die Türkei
die Reise nach Ankara ist eine Panik- und Bettelreise. Vor dem Flüchtlingsstrom war keine Rede davon, dass man die Türkei in die EU aufnehmen will. Jetzt wird Erdogan gelobt was er alles in der Vergangenheit für die Flüchtlinge getan habe usw. Will man die Bürger in Deutschland beruhigen? Es stehen Wahlen in der Türkei an, schon aus dem Grunde fliegt man nicht vorher hin, man macht sich nicht zum Wahlhelfer. Erdogan weiß dass Merkel bitte bitte macht, sie will dass Erdogan die Grenzen zur EU dicht macht, sehr naiv - die Grenzen von der Türkei zu Europa kann keiner komplett überwachen. Erdogan will 3 Milliarden, Visa-Erleichterung und einiges mehr. Gewinnt Erdogan die Wahl dann werden noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen, die Türken bekommen ja Visa-Erleichterung. Bei der Politik Erdogans hat die türk. Bevölkerung demnächst auch einen Asylgrund. Man will die Türkei auch zum sicheren Herkunftsland machen. Diese Politik von Merkel ist nicht mehr nachvollziehbar.

Warum gibt man das Geld nicht dem UNHCR und anderen Hilfsorganisationen um die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern? Das Geld wäre besser hier ausgegeben als Erdogan zu geben.

noch was:
der Umzug des BND von Bonn nach Berlin kostet uns 2 Milliarden Euros.

ESM - hier ist die Bankenrettung enthalten. Das heißt wir dürfen auch weiterhin Banken retten.

plus was jetzt nicht angeführt wurde ....

diese Regierung wirft mit Steuergelder um sich das nicht mehr so hingenommen werden darf.

Zum Wohle des Volkes sieht anders aus - von daher: der Volksentscheid muss kommen ...

Mehr Demokratie e.V.: Bundestag debattiert Volksentscheid



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