Mi 12 Jul 2017, 15:54
Egal wie sie uns ihr Panik-Modell verkauft wollen - kostet Zeit und Euros -
ein wirkliches Konzept haben die Parteien nicht - es ist ein fauler Kompromiss ..
Die Parteispitzen einigten sich auf das Wort Registrierzentren. 5 solcher Zentren sollen verteilt über das Bundesgebiet eingerichtet werden. Das soll gelten für Flüchtlinge mit geringem Erfolg auf Asyl. Im Eilverfahren (1-3 Wochen) sollen die Anträge bearbeitet, danach sollen die Menschen ohne Bleiberecht schnellstens abgeschoben werden.
Es gilt eine verschärfte Residenzpflicht was nichts anderes heißt, als dass sich die Menschen nur in einem bestimmten Radius aufhalten dürfen. Hier wurde das Asylrecht eindeutig nochmals verschärft. In dieser Zeit gibt es nur Sachleistungen, soll heißen das allernötigste.
Menschen mit Bleiberecht sollen auf andere Einrichtungen verteilt werden. Familiennachzug erst nach 2 Jahren.
Mit diesem Modell wurde das Asylrecht weiter verschärft. Ob sie damit den Flüchtlingsstrom stoppen können ist zu bezweifeln.
Dieses Modell kostet viel Geld und noch mehr Zeit. Das ganze hätte man sich sparen können. Besser wäre es gewesen wenn sie sich dafür einsetzen, dass die 300000 Asylanträge endlich schneller bearbeitet werden. Bisher ist kaum zu erkennen, dass sich hier was ändert. Es scheint dass die Koalition Panik schiebt und immer wieder neue Modelle hervorbringt anstatt das bestehende besser ausweitet.
Weiter halten sie daran fest, dass es Milliarden für die Türkei geben soll, Visa Erleichterungen für das türk. Volk und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt sollen wieder aufgenommen werden.
Türkei, Pakistan und Afghanistan sollen als sichere Herkunftsländer deklariert werden. Unsere Soldaten würden die Bevölkerung in Afghanistan ja beschützen. Nicht zu fassen ... warum fliehen dann die Menschen aus dem Land wenn sie doch sooo beschützt werden? Nichts als fauler Zauber. Das dient nur dazu, dass damit immer weniger Menschen bei uns einen Anspruch auf Asyl haben. Ob das Bestand hat ist abzuwarten.
Milliarden Euros für die Türkei aber nur 78 Millionen für die Flüchtlingslager rund um Syrien. Warum man jetzt mehr der Türkei geben will anstatt alles daran zusetzen, dass die Lager Winterfest gemacht und die Menschen mit Nahrung, Wasser und Bekleidung versorgt werden, ist unverständlich. Viele Flüchtlinge wollen raus aus der Türkei, würden in die Lager zurückkehren wenn sich die Zustände da verbessern. Warum man dies nicht wirklich angehen will das ist nicht nachvollziehbar.
Was wollen die Parteispitzen? Jeder sein Gesicht wahren? Wegen ihrem Streit in den vergangenen 3 Wochen? Dass sie das Volk beruhigen wollen, sie tun ja was, welches Volk ist damit gemeint? Es hat den Anschein, dass man damit der Pegida-Bewegung wie auch den Rechtsradikalen keine Nahrung für weitere Hasstiraden geben will. Den normalen Bürger können sie mit ihrem Vorhaben kaum überzeugen.
Jetzt werden die Asylgesetze weiter verschärft ... Menschlichkeit bleibt auf der Strecke ... und morgen?
Morgen dürfen wir zahlen - zahlen für eine Politik die voll daneben ist.
Heute beschneidet die Regierung das Asylgesetz,
morgen werden wir mit weiteren Vorgaben eingeschränkt ...
Merkels Politik ist auf der ganzen Linie gescheitert - es wird Zeit für ihren Abgang/Rücktritt ...
