Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik -

Der kühl kalkulierte Plan der Bundesregierung

Von Ernst Wolff

10.11.2015



Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung.

Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik (Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Rüstungslieferant der Welt), die Beteiligung der Bundesregierung an der Förderung militärischer Konflikte und der bevorstehende Einbruch der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession.

Deutschland hat selbst zur Entstehung der Konfliktherde beigetragen

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stammten die meisten Asylsuchenden auf deutschem Boden im September 2015 aus Syrien, gefolgt von Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Serbien und Jemen. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte dieser Länder zeigt: Kosovo, Albanien und Serbien haben sich bis heute nicht von den Folgen des Jugoslawienkrieges erholt, Afghanistan, Irak, Syrien und Jemen leiden seit Jahren unter den Folgen der vor allem von den USA betriebenen und von ihren Verbündeten unterstützten Politik der regionalen Destabilisierung.

In den meisten dieser Krisenregionen hat auch Deutschland eine wichtige Rolle gespielt – entweder als direkt am Krieg beteiligtes Land, durch die Stationierung von Truppen oder als Waffenlieferant. Im Jugoslawienkrieg hat die damalige rot-grüne Regierung durch den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen, die schlimmsten Verwüstungen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg anzurichten. In Afghanistan stellt Deutschland seit Jahren nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Truppenkontingent. In Jemen, in dem die Zivilbevölkerung seit Monaten unter dem Bombenterror Saudi-Arabiens leidet, kommen auch deutsche Waffen zum Einsatz.

Das heißt: Die deutsche Regierung hat selbst aktiv zur Entstehung genau der Konflikte beigetragen, die jetzt dazu führen, dass hunderttausende verzweifelter Menschen ins Land strömen. Um jede Diskussion über die eigene Mitverantwortung an diesen Krisen bereits im Keim zu ersticken, überschlagen sich Politiker und große Teile der Medien gegenwärtig darin, die öffentliche Debatte auf parteipolitisch motivierte taktische Differenzen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu richten.

Berlin verschärft sogar die Gangart

Gleichzeitig setzt die Regierung ihre Politik hinter den Kulissen aber nicht nur unbeeindruckt fort, sondern verschärft sogar die Gangart: So hat die Koalition in Berlin im ersten Halbjahr 2015 fast ebenso viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt wie im gesamten Jahr 2014. Das Material ging unter anderem nach Syrien (!), Irak, Kuwait und Saudi-Arabien. Es werden also auch aktuelle Krisenherde weiter mit Waffen versorgt und so neue Flüchtlingsströme in Kauf genommen.

Deutschland, das seit der Wiedervereinigung vor einem Vierteljahrhundert mit allen Mitteln versucht, sich wieder als Großmacht zu etablieren, setzt derzeit alles daran, seinen Einfluss in der Welt nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch zu vergrößern. Zur Militärstrategie gehören die Entsendung von „Ausbildern“, die Stationierung von Soldaten im Ausland und die Teilnahme an „Friedensmissionen“ ebenso wie die Lieferung von Waffen. Zur ökonomischen Strategie gehört mittlerweile auch der Versuch, die deutsche Wirtschaft mittels des derzeit fast unbegrenzten Zuzugs von Flüchtlingen wettbewerbsfähiger zu machen.

Wie aber passt der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin in den vergangenen 12 Monaten in dieses Bild? Ein genauer Blick auf ihr Handeln liefert die Erklärung:

Angela Merkels Zickzack-Kurs

Als der Flüchtlingsstrom zum Jahreswechsel 2014 / 2015 immer größere Ausmaße annahm, reagierte Angela Merkel, indem sie zusammen mit den übrigen Regierungschefs der EU eine Verlängerung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ der italienischen Regierung verhinderte, durch das bereits Tausende von Flüchtlingen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet worden waren. Merkel und ihre europäischen Amtskollegen machten sich damit der unterlassenen Hilfeleistung und der Inkaufnahme des Todes unzähliger Flüchtlinge schuldig.

Ziel war es, weitere Asylsuchende davon abzuhalten, das Risiko einer Überquerung des Mittelmeers einzugehen. Doch die Verzweiflung und die menschliche Not der Flüchtenden war so groß, dass nicht einmal die Angst vorm Tod sie davon abhalten konnte, auch weiterhin den Weg in die vermeintliche Sicherheit zu suchen.

Dann trat ein, womit die Kanzlerin nicht gerechnet hatte: Die deutsche Bevölkerung reagierte empört und streckte den Flüchtlingen zum überwiegenden Teil auf Grund der eigenen historischen Erfahrung die ausgestreckte Hand entgegen. Um ihren Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren, reagierte die Kanzlerin mit einem taktischen Manöver: Sie vollzog eine 180-Grad-Wende und präsentierte sich der Öffentlichkeit als „Helferin“ und „Retterin“– ein Manöver, das ihr beinahe auch noch den Friedensnobelpreis eingebracht hätte.

Ein kühl kalkulierter Plan

Hinter der Kurskorrektur verbargen sich allerdings keine humanitären Motive, sondern ein kühl kalkulierter Plan: Die Folgen der sich derzeit abzeichnenden weltweiten Rezession werden Deutschlands exportabhängige Wirtschaft mit besonderer Härte treffen. Um das Land für die bevorstehenden schweren Zeiten wettbewerbsfähig zu machen, müssen die Löhne gesenkt, die Arbeitsbedingungen verschärft und zumindest Teile der Wirtschaft vom Export unabhängig gemacht werden.

Genau hierfür kamen die Flüchtlingsströme der Regierung gelegen: Da es sich bei mehr als 75 Prozent von ihnen um junge Männer handelt, können diese auf dem deutschen Arbeitsmarkt schnell als eine Art von Reservearmee eingesetzt werden. Es war kein Zufall, dass Vertreter der deutschen Industrie und der Arbeitgeberverbände kurz nach Merkels Kurswechsel die Abschaffung oder zumindest eine Senkung des Mindestlohnes forderten.

Dass die Kanzlerin nun wieder eine Wende vollzieht und den Nachzug von Angehörigen offiziell verhindern will, passt ebenfalls ins Bild: Ganze Familien wären eine finanzielle Belastung für den Staat, während die jungen Männer ihn und die deutsche Exportwirtschaft sogar entlasten würden. Da dringend Wohnungen gebraucht werden, könnte eine große Zahl von ihnen zum Beispiel in der Bauwirtschaft eingesetzt und hier zur Lohndrückung gegen deutsche Kollegen benutzt werden. Das wiederum hätte den Effekt, dass sich die Stimmung zwischen den betroffenen Arbeitskräften und den Asylanten verschlechtern und mit Hilfe einschlägiger Medien so weit aufheizen ließe, dass sich ein Verbot des Nachzugs von Familien und möglicherweise sogar ein vollständiger Asylstopp politisch ohne größere Widerstände der Bevölkerung durchsetzen ließe.

Egal, von welcher Seite aus man es betrachtet: Die von einem Großteil der Medien unterstützte Politik der deutschen Regierung ist nicht nur ein Verbrechen an denen, die in höchster Not allein gelassen werden. Sie instrumentalisiert auch diejenigen, denen Asyl gewährt wird, um so den Lebensstandard der niedrigen Einkommensschichten im eigenen Land weiter zu senken. Verlierer werden einmal mehr die sozial Schwächsten am unteren Rand der Gesellschaft, Gewinner einige wenige steinreiche Profiteure am oberen Ende der Einkommensskala sein.

Die gesamte Entwicklung zeigt aber auch, in welch gefährlicher Lage wir uns gegenwärtig befinden: Die perfide Taktik, die Wirtschaft mithilfe der Flüchtlingsströme umzustrukturieren und wettbewerbsfähiger zu machen, instrumentalisiert nicht nur hilfesuchende Menschen, sie verschärft auch die Ungleichheit im Land, erhöht damit das soziale Konfliktpotential und stärkt vor allem nationalistische Strömungen, die Deutschland schon einmal in den Abgrund gerissen haben.