Liebe Freunde und Leser/innen,


1. Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern
Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV-Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. Wir zeigen warum es wichtig ist einen solchen Antrag auf Überprüfung zu stellen und worauf zu achten ist... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ueberpruefungsantrag-zum-jahresende-3618001.php


2. Aus Protest oder Verzweiflung? Hartz IV Bezieher zündete sich im Jobcenter an und verletzte sich lebensgefährlich
Nach mittlerweile bestätigten Angaben übergoss sich am Mittwochnachmittag gegen 15.15 Uhr ein Hartz IV Bezieher aus Protest im Jobcenter an der Weinheimer Straße in Mörlenbach mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich selbst an... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-zuendete-sich-im-jobcenter-an-361799.php


3. Rechtsanwalt beutete Hartz IV Bezieher aus
Auch Rechtsanwälte scheinen es manchmal nicht besser zu wissen. Egal ob jemand Hartz IV bezieht oder nicht: Ausbeutung der Arbeitskraft ist gesetzlich verboten. So erging es zwei Hartz IV Beziehern, die für einen Rechtsanwalt „Bürotätigkeiten“ erledigten. Zwei Euro Stundenlohn erhielten sie umgerechnet. Zu wenig, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14 urteilte... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsanwalt-beutete-hartz-iv-bezieher-aus-361795.php


4. Rechtswidrige Weisungen für nachrichtendienstliche Beschnüffelung von Hartz IV Beziehern
Wir erinnern uns: Schon einmal hatte die Gegen-Hartz.de Redaktion eine interne Weisung zur Oberservation und dem nachrichtendienstlichem Überwachen von Hartz IV Beziehern öffentlich gemacht. Damals wurde die Bundesagentur für Arbeit vom Bundesarbeitsministerium zurückgepfiffen, nachdem wir zusammen.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wieder-jobcenter-weisung-zur-observation-361798.php


5. Hartz IV: Meldetermin trotz Ehrenamt
Hier bleiben die Gerichte und Jobcenter stur: Ein Ehrenamt schützt nicht vor Sanktionen. Ein Meldetermin muss immer wahrgenommen werden. Das urteilte das Sozialgericht Stuttgart Az: S 2 AS 790/15. Im verhandelten Fall wurde eine Hartz IV Bezieherin schriftlich dazu aufgefordert, zu einem Meldetermin im Jobcenter zu erscheinen. Dort solle die berufliche Perspektive erörtert werden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-meldetermin-trotz-ehrenamt-361793.php


6. Sozialhilfe im Ausland beziehen?
In wenigen Konstellationen ist es möglich, Sozialhilfe im Ausland als deutscher Staatsbürger zu beziehen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte: „Wer deutsche Sozialhilfe im Ausland bezieht, ist verpflichtet, mitzuteilen, wenn die Hinderungsgründe für eine Rückkehr entfallen.“ ... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialhilfe-im-ausland-beziehen-361792.php


7. Steigen die Strompreise können Verbraucher wechseln
Noch nie wurden so viele Stromsperren erteilt, wie im vergangenen Jahr. Die aktuellen Zahlen dürften sogar noch steigen. Grund hierfür sind die ausufernden Preise für Strom. Hartz IV Bezieher müssen die Stromkosten von den ALG II-Regelleistungen begleichen. Hier allerdings findet eine deutliche Unterdeckung statt. Die Regelleistungen entsprechen nicht den Preisrealitäten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rekord-bei-den-stromsperren-361791.php


8. Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung bei Eigenleistungen
Eigenleistungen aus den laufenden Hartz IV Regelleistungen dürfen bei der Rückerstattung der zu viel gezahlten Betriebskosten nicht als Einkommen angerechnet werden. Das berichtet der Rechtsanwalt Kay Füßlein und beruft sich dabei auf ein gefälltes Urteil des Sozialgerichts Berlin. „Folgendes Urteil betrifft nur ALG II-Empfänger, die aus ihrem Regelsatz selbst den Differenzbetrag zur tatsächlichen Miete gezahlt haben“, so Füßlein (AZ: SG Berlin S 27 AS 2022/14).. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-betriebskostenguthaben-anrechnung-361789.php


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