Liebe Leser/innen,

zum Wochenende die Nachrichten der letzten Woche. Fragen zum ALG II können wie immer im Forum gestellt werden: http://hartz.info . Nun zu den Themen:

1. Weniger Arbeitslosengeld bei künftiger Teilzeit

Wer voll gearbeitet hat, aber angibt künftig nur noch in Teilzeit zu arbeiten, bekommt trotz erworbener Anwartschaft des Arbeitlosengeldes nur noch die Hälfte...

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001492.php

2. Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001491.php

3. Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig

Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ernstliche Zweifel, wenn dadurch die Altersrente des Hartz IV-Beziehers so sehr gemindert würde, dass er dauerhaft auf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung angewiesen wäre (Aktenzeichen: S 25 AS 4787/12 ER).. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001489.php

4. Kosten für eine Brille sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen

Wie das Landessozialgericht (LSG) NRW entschied, sind die Kosten für den Erwerb einer Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche grundsätzlich als Darlehen zu übernehmen, wenn es sich um einen einmaligen Bedarf handelt (Aktenzeichen: L 7 AS 138/13 B). Anders liegt der Fall jedoch, wenn die Brille beispielsweise aufgrund einer Erkrankung einen regelmäßig wiederkehrenden Sonderbedarf darstellt...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz ... 18982.html

5. Riester-Rente lohnt sich nur für Finanzdienstleister

Seit Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 setzen Millionen Menschen in unserem Land auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Zahlreiche Versicherer bieten Verträge mit unterschiedlichen Produkten an, in die investiert werden kann. Banksparpläne, Versicherungen und Fondssparpläne sind darunter. Alle beinhalten eine Kapitalgarantie, die dem Riester-Sparer ein hohes Maß an Sicherheit vorgaukeln soll... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001488.php

6. Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV

Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden beschlossen die Linken die Forderung nach einem Hartz IV Regelsatz von mindestens 500 Euro in das neue Wahlprogramm mit aufzunehmen. Hat die Linkspartei somit quasi auch einen Frieden mit dem Unrechtssystem Hartz IV geschlossen? Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001493.php

7. Neues Vermieter-Formular des Jobcenters Bonn stellt Hartz IV Bezieher bloß

Seit 2012 fordert das Jobcenter Bonn von Hartz IV Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. In diesem wird der Bezug des Arbeitslosengeldes II unmittelbar gegenüber dem Ausfüllenden offenbart. Neben den typischen Angaben zur Wohnfläche, Heizkosten sowie Miethöhe wird auch die Wohnlage, die Größe des Gebäudes sowie das Jahr der Fertigstellung des Hauses bzw. der Wohnung abgefragt. Besonders unverhältnismäßig ist die Frage, ob bei dem Vermieter Mietschulden bestehen und in welcher Höhe diese liegen. Einige Betroffene berichteten, dass die Weigerung der Verwendung des Formulars mit einer Leistungskürzung sanktioniert wird...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001487.php

8. Arbeitsagenturen diskriminieren Hartz IV Bezieher

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den Agentur für Arbeit. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen schwer auf dem Arbeitsmarkt zu vermittelnde Erwerbslose gegenüber leichter zu Vermittelnden benachteiligt werden, um die Erfolgsbilanzen zu schönen. Vor allem langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher hätten schlechte Karten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001484.php

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