Thomé Newsletter 08/2016 vom 29.02.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:


1. Das Tacheles Forderungspapier zu notwendigen SGB II-Änderungen als Bundestagsdrucksache
Hier eine Übersicht über die Tachelesforderungen: http://tinyurl.com/hfze26d und das Forderungspapier hier nun wieder als Bundestagsdrucksache: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf


2. Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW
Hier gibt es zT in sechs Gebietskörperschaften (Kreise Siegen-Wittgenstein, Olpe, Coesfeld; Städte Essen Duisburg und Münster) noch freie Kontingente im Bereich der Förderung von Arbeitslosenzentren, also 15.000 EUR im Jahr. Dann gibt es in Kreise Recklinghausen und Unna; Städte Wuppertal, Gelsenkirchen und Bochum Kapazitäten zur Einrichtung einer Erwerbslosenberatungsstelle. Interessierte Träger müssen bis zum 11.03.2016 ihre Interessenbekundung bei der zuständigen Regionalagentur durchführen und können dann ggf. eine Förderung erhalten. Weitere Infos zur Förderung der Erwerbslosenberatung sind auf den Seiten des MAIS, GIB im Netz zu finden.
Hier ist jetzt Eile geboten!


3. DPWV Arbeitshilfe zum Leistungsausschluss im SGB II von Unionsbürger v. 12-2015
Das BSG hat am 3. Dez. 15 in drei Entscheidungen klargestellt, dass ein vollständiger Ausschluss von existenzsichernden Sozialleistungen für arbeitsuchende oder nicht-erwerbstätige Unionsbürger nicht zulässig ist. Wenn keine Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter erbracht werden, müssen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII erbracht werden. In der DPWV Arbeitshilfe werden die konkreten Schritte erklärt, diese gibt es hier: http://www.ggua-projekt.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Arbeitshilfe-DPWV-EU-B-rger-12-2015.pdf
Einzelne (reaktionäre) Sozialgerichte versuchen sich jetzt gegen die BSG Urteile zu positionieren. Der Kampf um die Existenzsicherung von Unionsbürgern wird also weitergehen. Am schlimmsten ist aber Nahles, die mittelbar nach den Urteilen des BSG in „guter Sozialdemokratischer Tradition“ sofort eine Gesetzesänderung zur Aushebelung der BSG Urteile angekündigt hat (s. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/hartziv-sozialhilfe-eu-auslaender-anspruch-angela-merkel-andrea-nahles-unterstuetzung).


4. EUGH hält Leistungsausschluss für EU-Bürger während der ersten drei Monate für zulässig
Der EUGH bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen. Eine solche Versagung setzt keine individuelle Prüfung voraus. Alle weitere hier: http://tinyurl.com/h8acn5a


5. „Jedermann-Konten-Gesetz“ verabschiedet
Der Bundestag hat am 25.02. das „Jedermann-Konten-Gesetz“ verabschiedet. Künftig darf jeder Bürger und jede Bürgerin ein Konto eröffnen. Dieses Recht erhalten auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Außerdem wird der Kontowechsel von einer Bank zur anderen leichter. Weitere Infos hier: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2016/bundestag-beschliesst-einstimmig-das-konto-fuer-alle-basiskonto/
und https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-28-recht-auf-ein-konto-fuer-jedermann.html


6. JC Personalräte zum Rechtsvereinfachungsgesetz
Stellungnahmen und offene Briefe der JC-Personalräte zum Rechtsvereinfachungsgesetz. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-Personalr-te-zur-Rechtsv.-2-2016.pdf und eine Veröffentlichung v. 15.02.2016 in der FAZ: http://tinyurl.com/hg6j9jv


7. "Asylpaket II": CDU/CSU und SPD setzen AfD-Programm um
Klare Position zu den Asylgesetzesänderungen:
Am Mittwoch haben CDU/CSU und SPD im Bundestag zwei Gesetzespakete beschlossen, die ihnen die AfD, PEGIDA und andere Menschenfeinde in die Feder diktiert haben. Zusammen mit dem Asylpaket I aus dem Herbst 2015 werden sie das Gesicht Deutschlands strukturell verändern: Sammellager für einen Großteil der Geflüchteten (und zwar längst nicht mehr beschränkt auf Menschen aus den so genannten "sicheren Herkunftsstaaten"!) werden zu einer weitreichenden Entsolidarisierung und Entrechtung führen.

Was lernen wir daraus? In Deutschland braucht es keine rassistischen Volksabstimmungen wie in der Schweiz, es braucht auch keine offen rassistische Partei im Bundestag zu sitzen. Denn die Parlamentsmehrheit setzt die entsprechende Politik auch so um. "Das Asylpaket II wurde vom selbst ernannten „Volk“ per Molotow-Cocktail bestellt," schreibt Ekrem ªenol.
Die Zivilgesellschaft befindet sich in einer Art Schockstarre. Es wird viele Jahre dauern, den aktuellen nationalen Rollback wieder umzukehren, denn spätestens heute ist er für lange Zeit gesetzlich zementiert worden.

Die Ministerialbürokrat*innen und innenpolitischen Hardliner haben ganze Arbeit geleistet - und wir haben dem kaum etwas entgegenzusetzen.

Den vollständigen Newsletter gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Newsletter-von-Claudius-Voigt-26.02.2016.pdf


8. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 29./30. März in Stuttgart, am 31. März/01. April 2016 in Wuppertal, am 11./12. April in Dresden und in Leipzig, Wuppertal, Hannover, Berlin, Erfurt und München und weitere Städte
Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Anfang nächsten Jahres finden folgende statt: am 29./30. März in Stuttgart, am 31. März/ 01. April in Wuppertal (noch 1 Platz frei), am 11./12. April in Dresden, 19./20. Mai in Leipzig, am 23./24. Mai in Wuppertal, am 06./07.Juni in Hannover, am 13./14. Juni in Berlin, am 15./16. Juni in Erfurt und am 20./21. Juli in München und weitere Städte.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. SGB II-Intensivseminar am 25.-29. April in Wuppertal
Am 25. - 29. April führe ich ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar zum SGB II durch. Dort werden wir das SGB II viel tiefer durchgegangen, es gibt mehr Zeit für die Feinheiten haben und alle TeilnehmerInnen sind danach gewiss völlig platt, haben aber den Zugang zum "Recht verstehen", zur Systematik, wo und wie man/frau gucken muss bekommen. Ich kann daher gerade diese Fortbildung nur empfehlen. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. März in Frankfurt, am 20./21. Juni in Freiburg und am 15./16. August in Erfurt
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 22./23. März in Frankfurt, am 20./21.Juni in Freiburg und am 15./16. August in Erfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22. Juni in Frankfurt, am 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden
Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22. Juni in Frankfurt, 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden statt.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 15. März in Erfurt, am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich am 15. März in Erfurt, am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt an.

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt
Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


14. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 23. Juni in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich im nächsten Jahr am 23. Juni in Frankfurt an. Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 4./5. Apr. in Wuppertal, 14./15. Apr. in Hamburg-Harburg und 10./11. Okt. in Stuttgart
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 9. Mai in Wuppertal und 23. Mai in Frankfurt/M
Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de