Lieber Leser/innen,

das Pinneberger Jobcenter "überraschte" mit einem Hartz IV Ratgeber der besonderen Art. Wir haben uns dieses Machwerk einmal genauer angeschaut. Dieses und weitere Themen der letzten Woche in der Übersicht:


1. Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler

Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung. Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau durchgelesen. Ich fand tatsächlich den einen oder anderen sinnvollen Tipp, allerdings überwiegen die Fauxpas, ich fand sogar regelrechte Falschinformationen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001523.php und

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001520.php



2. P-Konten dürfen nicht mehr als normale Konten kosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt. Demnach dürfen Banken keine höheren Gebühren für ein P-Konto verlangen als für ein normales Konto. Auch ein zuvor eingeräumter Überziehungskredit hat nach Umwandlung in ein P-Konto weiterhin Bestand. Damit ist die Guthabenklausel unwirksam...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001522.php



3. Veranstaltungshinweis zur Buchvorstellung: Bewährungsproben für die Unterschicht? - Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik

Zehn Jahre Hartz IV – Wie erleben die Betroffenen die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die im Elitendiskurs als Erfolg gefeiert werden?Die empirische Studie des Soziologen Klaus Dörre und seines Autorenteams zeigt: Das neue Arbeitsmarktregime inszeniert die Erwerbslosigkeit als Wettbewerb, in dem die Starken den Schwachen diktieren, welches Leben sie zu führen haben... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001524.php



4. Aufstocker kommen selten von Hartz IV weg

Laut einer Berechnung des Arbeitsmarktforschungsinstituts IAB beziehen derzeit rund 1,3 Millionen Menschen aufstockende Hartz IV Leistungen, obwohl sie erwerbstätig sind. 60 Prozent der Hartz IV Aufstocker sind teilzeitbeschäftigt mit weniger als 22 Arbeitsstunden pro Woche... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001521.php



5. Wohnkosten richten sich nach der Wohngeldtabelle

Wenn das Jobcenter keine schlüssigen Unterkunftsrichtlinien bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten zugrunde legt, können die Sozialgerichte die Übernahme der tatsächlichen Kosten unter Berücksichtigung einer Obergrenze nach der Wohngeldtabelle gemäß § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent festlegen...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/wohnk ... 18986.html



6. BA wollte Führerschein-Finanzierung unterbinden und verklagte einen eigenen Mitarbeiter

Ein 64-jährige Oberamtsrat hatte in seiner Funktion als Bereichsleiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür gesorgt, dass - entgegen interner, anders lautender Weisungen – jungen Erwerbslosen der Führerschein finanziert wurde. Daraufhin verklagte ihn die BA. Obwohl der Oberstaatsanwalt eine Geldstrafe gefordert hatte, entschieden die Richter zugunsten des Mannes, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001516.php



7. Neuer Ratgeber: Enstiegsgeld bei Hartz IV

Als Einstiegsgeld wird eine Sozialleistung bezeichnet, die die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit von Hartz IV-Beziehern fördern und zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit betragen soll. Einstiegsgeld ist eine Ermessensleistung, über deren Gewährung der Fallmanager beziehungsweise der Jobcenter-Mitarbeiter entscheidet. Den Ratgeber lesen:

http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratge ... tz-iv.html



8. Anpassung der Wohnaufwendungenverordnung beschert höhere Zuschüsse

Viele Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher erhalten ab August höhere Zuschüsse für die Miete und die Heizkosten. Das hat der rot-schwarze Senat im Zuge einer Anpassung der sogenannten Wohnaufwendungenverordnung (WAV) beschlossen. Demnach erhält ein Ein-Personen-Haushalt zukünftig 21 Euro mehr für die Unterkunft. Damit sei Berlin 2012 das erste Bundesland gewesen, das die neuste Sozialrechtsprechung in seiner neuen Verordnung berücksichtigt habe, erklärte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001519.php



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