Liebe Leser/innen,

auch in den warmen Sommermonaten werden wir unseren Newsletter wöchentlich versenden. Hier nun die wichtigsten Themen:

1. Bundesarbeitsgericht: Kein unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitern
Ein positives Urteil in Sachen Arbeitnehmerrechte erging aktuell am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Demnach dürfen Zeitarbeitsnehmer in Betrieben ausdrücklich nur noch für eine beschränkte Zeit beschäftigt werden. Damit schob das Gericht der gängigen Praxis, Leiharbeiter dauerhaft einzusetzen, einen Riegel vor. Allerdings wurde eine konkrete maximale Einsatzdauer von Zeitarbeitsnehmern nicht gerichtlich festgelegt. (Az.: 7 ABR 91/11).. Weiterlesen:

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2. Statt Mindestlohn, Mindestrente oder mehr Hartz-4-Regelsatz: CDU-Politiker für höheren Flaschenpfand
Das mediale Sommerloch ist die Zeit der parlamentarischen Hinterbänklern. Haben diese im Rest des Jahres kaum etwas zu vermelden, können sie im Sommer so richtig loslegen. Statt sich ernsthaft mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen, werden populistische Vorschläge unterbreitet, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erheischen. Und um diese möglichst weitflächig zu streuen, bedient man sich dem Boulevardblatt BILD. Ein solcher Vorschlag ist nun, den Flaschenpfand von 25 auf 50 Cent je Flasche oder Behältnis zu erhöhen...Weiterlesen:

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3. Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV beschlossen

Der Bundestag hat am 14. Juni 2013 das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV" beschlossen. Damit sollen Versicherte, die ihre Versicherungsbeiträge seit Beginn der Versicherungspflicht (ab 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV, und ab 1. Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung, PKV) nicht zahlen konnten, entlastet werden. Nach der bisherigen Regelung mussten die Versicherungsbeiträge zuzüglich eines hohen Säumniszuschlags ab dem Zeitpunkt der einsetzenden Versicherungspflicht nachgezahlt werden. Zudem soll Nichtversicherten die Rückkehr in die GKV erleichtert werden...Weiterlesen:

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4. Eingliederungsvereinbarungen rechtlich oft nichtig

Die meisten Hartz IV-Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig. Darauf weist Rechtsanwältin Daniela Weise aus Jena gegenüber „123recht.net“ hin. Demnach sind die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter verhängt werden, rechtswidrig... Weiterlesen:

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5. Änderung der Prozesskostenhilfe kommt

Am 5. Juli 2013 verständigten sich Bundesrat und Bundestag auf eine Reform der Prozesskostenhilfe. Nachdem es bereits im Vorfeld zu massiven Protesten gegen den Gesetzesentwurf gekommen war, der Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur Prozesskostenhilfe wesentlich erschwert hätte, wurde zumindest auf Absenkung der Freibeträge verzichtet. Dennoch werden die Menschen, die Prozesskostenhilfe beanspruchen zukünftig stärker zur Kasse gebeten. Sozialverbände wie die Caritas sehen diese Entscheidung kritisch... Weiterlesen:

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6. Zweiter Verhandlungstermin von Inge Hannemann

Inge Hannemann gibt nicht auf. Der Folgetermin für das Verfahren, in dem die zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin auf die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses und gegen ihre Suspendierung klagt, geht in die nächste Runde. Am 30. Juli wird vor dem Hamburger Arbeitsgericht weiter verhandelt... Weiterlesen:

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7. Erhöhung der Pfändungsfreigrenze seit 1.Juli 2013

Entsprechend der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 26. März diesen Jahres wurde die Pfändungsfreigrenze zum 1. Juli 2013 angehoben. Der frühere Pfändungsfreibetrag von 1.028,89 Euro wurde demnach auf 1.045,04 Euro erhöht... Weiterlesen:

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