Mi 12 Jul 2017, 15:54
Liebe Leser/innen,
gern übersenden wir unseren Newsletter zum Ende der Woche. Die Themen in der Übersicht:
1. Hartz IV ist gescheitert
Wissenschaftler der Universität Jena zeigen mit ihren aktuellen Forschungsergebnissen, dass die Hartz IV Arbeitsmarktpolitik fatale Folgen für die Betroffenen hat. Das sogenannte „Fordern und Fördern“ führe nicht zu einer Aktivierung, sondern zu einer regelrechten Passivität. Zudem werden Hartz-IV-Bezieher gesellschaftlich stigmatisiert...Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-hartz-iv-ist-gescheitert-9001546.php
2. Jobcenter müssen ihrer Beratungspflicht nachkommen
Wie der Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt, hat das Sozialgericht Duisburg in einer Kostenentscheidung vom 2. August 2013 entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. § 14 SGB I verstößt, wenn die Leistungsberechtigten keine Gesprächstermine bei einem Sachbearbeiter erhalten. Im entschiedenen Fall hatte der "Kunde" dringend zur Klärung einer Nebenkostenabrechnung des Vermieters einen Gesprächstermin gewünscht.. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gespraechsverweigerung-durch-jobcenter-rechtswidrig-9001545.php
3. Hartz IV Regelsatz zu niedrig für Strom
Viele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von Stromsperren, kostenlose Energiesparberatungen und eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung energieeffizienter Geräte... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-zu-niedrig-fuer-stromkosten-9001543.php
4. Dramatischer Anstieg der Wohnungslosigkeit
Im vergangenen Jahr waren 284.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Damit stieg die Zahl im Vergleich zu 2010 um 15 Prozent. Das teilt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) mit. Der Verband rechnet bis zum Jahr 2030 mit einem Anstieg von 30 Prozent. Grund sind vor allem zu hohe Mieten, Verarmung und Sanktionierungen von Hartz IV-Beziehern. Viele der Betroffenen kommen bei Verwandten oder Freunden unter, andere führt der Verlust der Wohnung in die Obdachlosigkeit. Auch immer mehr Familien mit Kindern sind von Wohnungsverlusten betroffen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dramatischer-anstieg-der-wohnungslosigkeit-9001544.php
5. Hartz IV Bezieher als Flutschädenbeseitiger
Bezieher von Hartz IV-Leistungen sollen nun doch als Flutschäden-Beseitiger eingesetzt. Dies bestätigte das Bundesarbeitsministerium in einer Stellungnahme... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-als-flutschaeden-beseitiger-9001542.php
6. Neues Bildungs- und Teilhabepaket seit 1.8.2013
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, ermöglichen, trotz der angespannten finanziellen Situation ihrer Eltern an Freizeit- und Bildungsangeboten teilzunehmen. Nachdem die dafür bereitgestellten Millionen in den Kommunen versicherten und statt in die Förderung der Kinder vielmehr in die Sanierung von Haushaltslöchern flossen, beschloss der Bundestag im Februar diesen Jahres eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaket, die seit 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Von einer an den Bedarf angepassten Erweiterung des Pakets zugunsten der Kinder aus sozialschwachen Familien kann aber nicht die Rede sein. Die Übersicht:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neues-hartz-iv-bildungs-und-teilhabepaket-9001539.php
7. Neuer Ratgeber: Bewilligungszeitraum bei Hartz IV
Der Bewilligungszeitraum von Hartz IV-Leistungen beträgt im Regelfall sechs Monate (§ 41 Abs. 1 S. 3 SGB II). Danach muss der Leistungsberechtigte einen Antrag auf Weiterbewilligung beim Jobcenter stellen und es erfolgt eine erneute Prüfung der Hilfebedürftigkeit durch das Jobcenter. Besteht ein fortdauernderHartz IV Anspruch werden die Leistungen zur Grundsicherung für weitere sechs Monate gewährt... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-bewilligungszeitraum-dauer-alg-ii-bezug.html
8. Umstrittenes Zielsystem der Arbeitsagenturen soll erst 2014 geändert werden
Nachdem der Bundesrechnungshof erst im Juni schwere Vorwürfe gegen die Bundesarbeitsagentur (BA) erhoben hatte, weil diese ihre Erfolgsbilanzen wegen überzogener Zielvorgaben teilweise manipuliert hatte, scheint die oberste Behörde keinen Anlass zu sehen, kurzfristig ihr Zielsystem umzustellen. Wie die BA dem „Spiegel“ zufolge mitteilte, würden die versprochenen Änderungen erst 2014 in Kraft treten... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zielsystem-der-arbeitsagenturen-bleibt-9001541.php
Weitere Nachrichten, Urteile und Ratgeber: http://www.gegen-hartz.de/
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1. Hartz IV ist gescheitert
Wissenschaftler der Universität Jena zeigen mit ihren aktuellen Forschungsergebnissen, dass die Hartz IV Arbeitsmarktpolitik fatale Folgen für die Betroffenen hat. Das sogenannte „Fordern und Fördern“ führe nicht zu einer Aktivierung, sondern zu einer regelrechten Passivität. Zudem werden Hartz-IV-Bezieher gesellschaftlich stigmatisiert...Weiterlesen:
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2. Jobcenter müssen ihrer Beratungspflicht nachkommen
Wie der Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt, hat das Sozialgericht Duisburg in einer Kostenentscheidung vom 2. August 2013 entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. § 14 SGB I verstößt, wenn die Leistungsberechtigten keine Gesprächstermine bei einem Sachbearbeiter erhalten. Im entschiedenen Fall hatte der "Kunde" dringend zur Klärung einer Nebenkostenabrechnung des Vermieters einen Gesprächstermin gewünscht.. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gespraechsverweigerung-durch-jobcenter-rechtswidrig-9001545.php
3. Hartz IV Regelsatz zu niedrig für Strom
Viele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von Stromsperren, kostenlose Energiesparberatungen und eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung energieeffizienter Geräte... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-zu-niedrig-fuer-stromkosten-9001543.php
4. Dramatischer Anstieg der Wohnungslosigkeit
Im vergangenen Jahr waren 284.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Damit stieg die Zahl im Vergleich zu 2010 um 15 Prozent. Das teilt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) mit. Der Verband rechnet bis zum Jahr 2030 mit einem Anstieg von 30 Prozent. Grund sind vor allem zu hohe Mieten, Verarmung und Sanktionierungen von Hartz IV-Beziehern. Viele der Betroffenen kommen bei Verwandten oder Freunden unter, andere führt der Verlust der Wohnung in die Obdachlosigkeit. Auch immer mehr Familien mit Kindern sind von Wohnungsverlusten betroffen... Weiterlesen:
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5. Hartz IV Bezieher als Flutschädenbeseitiger
Bezieher von Hartz IV-Leistungen sollen nun doch als Flutschäden-Beseitiger eingesetzt. Dies bestätigte das Bundesarbeitsministerium in einer Stellungnahme... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-als-flutschaeden-beseitiger-9001542.php
6. Neues Bildungs- und Teilhabepaket seit 1.8.2013
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, ermöglichen, trotz der angespannten finanziellen Situation ihrer Eltern an Freizeit- und Bildungsangeboten teilzunehmen. Nachdem die dafür bereitgestellten Millionen in den Kommunen versicherten und statt in die Förderung der Kinder vielmehr in die Sanierung von Haushaltslöchern flossen, beschloss der Bundestag im Februar diesen Jahres eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaket, die seit 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Von einer an den Bedarf angepassten Erweiterung des Pakets zugunsten der Kinder aus sozialschwachen Familien kann aber nicht die Rede sein. Die Übersicht:
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7. Neuer Ratgeber: Bewilligungszeitraum bei Hartz IV
Der Bewilligungszeitraum von Hartz IV-Leistungen beträgt im Regelfall sechs Monate (§ 41 Abs. 1 S. 3 SGB II). Danach muss der Leistungsberechtigte einen Antrag auf Weiterbewilligung beim Jobcenter stellen und es erfolgt eine erneute Prüfung der Hilfebedürftigkeit durch das Jobcenter. Besteht ein fortdauernderHartz IV Anspruch werden die Leistungen zur Grundsicherung für weitere sechs Monate gewährt... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-bewilligungszeitraum-dauer-alg-ii-bezug.html
8. Umstrittenes Zielsystem der Arbeitsagenturen soll erst 2014 geändert werden
Nachdem der Bundesrechnungshof erst im Juni schwere Vorwürfe gegen die Bundesarbeitsagentur (BA) erhoben hatte, weil diese ihre Erfolgsbilanzen wegen überzogener Zielvorgaben teilweise manipuliert hatte, scheint die oberste Behörde keinen Anlass zu sehen, kurzfristig ihr Zielsystem umzustellen. Wie die BA dem „Spiegel“ zufolge mitteilte, würden die versprochenen Änderungen erst 2014 in Kraft treten... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zielsystem-der-arbeitsagenturen-bleibt-9001541.php
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