Mi 12 Jul 2017, 15:54
Liebe Leser/innen,
zum Wochenende übersenden wir gern unseren Rundbrief. Auf dem Laufenden können sich auch Facebook-Mitglieder auf unserer Seite. Hier nun die Themen:
1. Hartz IV reicht nicht aus für steigende Lebensmittelpreise
Die Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ständig steigenden Lebensmittelpreise, die für Hartz IV-Bezieher kaum zu bezahlen sind. Allein der Preis für Kartoffeln ist im vergleich zum Vorjahr um 44,4 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt informiert. Auch für Butter müssen die Verbraucher mit einer Preissteigerung von 30,8 Prozent, für Äpfel mit einer Erhöhung von 22,3 Prozent und für H-Milch mit einer Steigerung von 18,2 Prozent deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wie sollen diejenigen, denen nur das Existenzminimum zum Leben zur Verfügung steht, derartige Preissteigerung finanzieren? Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-lebensmittel-9001550.php
2. Niedriglohnsektor verdrängt existenzsichernde Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Zweitjob. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (LINKE) hervor, wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet. Demnach habe sich die Zahl der Menschen mit zwei Jobs seit 2003 mehr als verdoppelt. Während das Bundesarbeitsministerium die Zunahme als einen Ausdruck der „gestiegenen Konsumlust“ interpretiert, schlagen Linke, SPD und Gewerkschaften Alarm. Es müsse endlich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-beschaeftigte-haben-einen-zweitjob-9001549.php
3. Behördenkritik von der Verfassung gedeckt
Laut Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit berücksichtigen. Es müsse möglich sein, scharf zu kritisieren, ohne dafür staatliche Sanktionen fürchten zu müssen. Das gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit (Aktenzeichen: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/meinungsfreiheit-behoerden-kritik-erlaubt-9001548.php
4. Steinbrück wieder glanzvoll
Wer von einem Fettnäpfchen ins andere tritt, hinterlässt zumeist eine glänzende Fußspur. – Mit dieser Erkenntnis haben wir in der letzten Woche ein weiteres Mal Bekanntschaft machen dürfen. Und wieder ist, wo vom blendenden Glanz einer Fettnäpfchenspur gesprochen werden muß, von Steinbrück zu reden, vom Kanzleramtskandidaten der SPD.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/steinbrueck-wieder-mal-glanzvoll-9001547.php
5. Ratgeber: Schulden während des Hartz IV Bezuges
Nicht wenige Bezieher des Arbeitslosengeldes II (auch Hartz IV genannt), haben Schulden bei der Bank, Krankenkasse, Stadtwerke, privaten Gläubigern oder Vermietern. In diesem Artikel zeigen wir, was Betroffene tun können, um den Schuldenberg nicht über den Kopf wachsen zu lassen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/schulden-und-hartz-iv.html
6. Erinnerung: Neues Bildungs- und Teilhabepaket seit 1.8.2013
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, ermöglichen, trotz der angespannten finanziellen Situation ihrer Eltern an Freizeit- und Bildungsangeboten teilzunehmen. Nachdem die dafür bereitgestellten Millionen in den Kommunen versicherten und statt in die Förderung der Kinder vielmehr in die Sanierung von Haushaltslöchern flossen, beschloss der Bundestag im Februar diesen Jahres eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaket, die seit 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Von einer an den Bedarf angepassten Erweiterung des Pakets zugunsten der Kinder aus sozialschwachen Familien kann aber nicht die Rede sein. Die Übersicht:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neues-hartz-iv-bildungs-und-teilhabepaket-9001539.php
Wir wünschen alles Lesern und Leserinnen ein angenehmes Wochenende!
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1. Hartz IV reicht nicht aus für steigende Lebensmittelpreise
Die Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ständig steigenden Lebensmittelpreise, die für Hartz IV-Bezieher kaum zu bezahlen sind. Allein der Preis für Kartoffeln ist im vergleich zum Vorjahr um 44,4 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt informiert. Auch für Butter müssen die Verbraucher mit einer Preissteigerung von 30,8 Prozent, für Äpfel mit einer Erhöhung von 22,3 Prozent und für H-Milch mit einer Steigerung von 18,2 Prozent deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wie sollen diejenigen, denen nur das Existenzminimum zum Leben zur Verfügung steht, derartige Preissteigerung finanzieren? Weiterlesen:
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2. Niedriglohnsektor verdrängt existenzsichernde Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Zweitjob. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (LINKE) hervor, wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet. Demnach habe sich die Zahl der Menschen mit zwei Jobs seit 2003 mehr als verdoppelt. Während das Bundesarbeitsministerium die Zunahme als einen Ausdruck der „gestiegenen Konsumlust“ interpretiert, schlagen Linke, SPD und Gewerkschaften Alarm. Es müsse endlich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Weiterlesen:
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3. Behördenkritik von der Verfassung gedeckt
Laut Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit berücksichtigen. Es müsse möglich sein, scharf zu kritisieren, ohne dafür staatliche Sanktionen fürchten zu müssen. Das gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit (Aktenzeichen: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13)... Weiterlesen:
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4. Steinbrück wieder glanzvoll
Wer von einem Fettnäpfchen ins andere tritt, hinterlässt zumeist eine glänzende Fußspur. – Mit dieser Erkenntnis haben wir in der letzten Woche ein weiteres Mal Bekanntschaft machen dürfen. Und wieder ist, wo vom blendenden Glanz einer Fettnäpfchenspur gesprochen werden muß, von Steinbrück zu reden, vom Kanzleramtskandidaten der SPD.. Weiterlesen:
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5. Ratgeber: Schulden während des Hartz IV Bezuges
Nicht wenige Bezieher des Arbeitslosengeldes II (auch Hartz IV genannt), haben Schulden bei der Bank, Krankenkasse, Stadtwerke, privaten Gläubigern oder Vermietern. In diesem Artikel zeigen wir, was Betroffene tun können, um den Schuldenberg nicht über den Kopf wachsen zu lassen... Weiterlesen:
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6. Erinnerung: Neues Bildungs- und Teilhabepaket seit 1.8.2013
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, ermöglichen, trotz der angespannten finanziellen Situation ihrer Eltern an Freizeit- und Bildungsangeboten teilzunehmen. Nachdem die dafür bereitgestellten Millionen in den Kommunen versicherten und statt in die Förderung der Kinder vielmehr in die Sanierung von Haushaltslöchern flossen, beschloss der Bundestag im Februar diesen Jahres eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaket, die seit 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Von einer an den Bedarf angepassten Erweiterung des Pakets zugunsten der Kinder aus sozialschwachen Familien kann aber nicht die Rede sein. Die Übersicht:
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