Liebe Leser/innen,
zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Rundbriefes finden Sie am Ende der Mail. So und nun zu den Themen:

1. Jobcenter muss Vereinbarung zu den Unterkunftskosten zwischen zwei Ex-Partnern akzeptieren, da keine Bedarfsgemeinschaft mehr vorliegt

Das Bundessozialgericht hat erneut die Rechte von Hartz IV Betroffenen gestärkt. In dem Urteil bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung, dass persönliche Vereinbarungen zu den Unterkunftskosten im Grundsatz akzeptiert werden müssen. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eigene-mietvereinbarung-bindend-9001558.php




2. Bankgebühren für P-Konto zurück verlangen (+Musterbrief)
Nachdem der Bundesgerichtshof (BSG) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 260/12 ) die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt hat, können überhöhte Gebühren für das pfändungssichere Konto zurückgefordert werden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat einen Musterbrief für betroffene Bankkunden aufgesetzt, den sie bei ihrem Kreditinstitut vorlegen können...Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bankgebuehren-fuer-p-konto-zurueckfordern-9001557.php




3. Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde…
Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II - "Hartz IV") befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. Dort und bei den lokal zuständigen anderen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) habe ich wiederholt skandalöse Zustände erlebt und kann/muss leider von einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten sowie von einer „Hexenjagd“ gegen meinen Mandanten berichten... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hexenjagd-ala-mollath-auf-hartz-iv-bezieher-9001556.php




4. Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht – und verliert

Es ist kaum zu glauben: Wegen einer Rundungsdifferenz in Höhe von 15 Cent zog das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus Mühlhausen in Thüringen bis vor das Bundessozialgericht (BSG). Nach langem Rechtsstreit ist die Behörde jedoch nun endgültig gescheitert. Wie das Landessozialgericht (LSG) in Thüringen berichtet, seien auch weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen hinter dem Komma als unzulässig erklärt worden. Hintergrund des Verfahrens war die Klage einer Bedarfsgemeinschaft wegen der Rundungsdifferenz... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-streitet-wegen-cent-9001555.php





5. Prämien von der Krankenkasse werden fast immer angerechnet

Wenn die Krankenkasse einen Bonus gewährt, lohnt sich das nicht in jeden Fall für Hartz IV-Bezieher. Wird die Prämie aufgrund der guten Wirtschaftslage der Kasse ausgeschüttet, wird das Geld als Einkommen auf die Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II angerechnet. Es gibt jedoch auch Ausnahmen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-krankenkassen-bonus-wird-angerechnet-9001552.php




6. Gefangen in Hartz IV
Die Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe seien zu lang. So lautete die Kritik vor den Hartz Reformen. Das offizielle Ziel der Hartz IV Reform war die schnelle und passgenaue Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine aktuelle ANTWORT der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zeigt nun, dass die Hartz-Reformen zu einer drastischen Verfestigung von Langzeitbezug geführt haben und immer mehr Erwerbslose verarmen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gefangen-in-hartz-iv-9001551.php



7. Neuer Ratgeber Wissen zu Sozialgeld
Sozialgeld können nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten, die eine Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II bilden. Kinder bis 15 Jahre gelten grundsätzlich als nicht erwerbsfähig und sind folglich anspruchsberechtigt, sofern ihr Unterhalt nicht durch das Einkommen beziehungsweise Unterhaltszahlungen der Eltern gedeckt werden kann... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/sozialgeld.html




8. Urteil: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs Lohnerstattung 
Die Vergabe von sogenannten Ein-Euro-Jobs unterliegt strengen Richtlinien. So muss zum Beispiel immer eine Zusätzlichkeit bestehen. Das bedeutet, die „Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung“, wie es bürokratischen Amtsdeutsch heißt, darf keinen regulären Arbeitsplatz verdrängen. Doch in der Realität sieht es vielfach gänzlich anders aus...Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/geld-zurueck-bei-rechtswidrigen-ein-euro-jobs-9001559.php




9. Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen
Grundsätzlich wird das Arbeitslosengeld II bei Eigenkündigungen für die ersten drei Monate nicht ausgezahlt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widerspricht der Rechtsauffassung und sieht gewichtige Gründe für eine Kündigung, die diese Regelung aufheben. Mobbing ist hier im konkret verhandelten Fall ein Grund, um die Sperre aufzuheben..Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-keine-sperre-bei-eigenkuendigung-18988.html




Wir wünschen alles Lesern und Leserinnen ein angenehmes Wochenende!

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