Mi 12 Jul 2017, 15:54
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Liebe Leser/innen,
zum Wochenende unser neuer Newsletter. Unsere Themen:
Skandal der Woche:
1. Jobcenter-Chefs erhalten Prämien für Sanktionen
In Berlin werden und bundesweiten Vergleich die meisten Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Nirgendwo anders sind die Behörden anscheinend so Straffixiert wie in der Bundeshauptstadt. Mittlerweile sind es doppelt so viele Leistungskürzungen wie vor sechs Jahren. Somit ist jeder 15. Leistungsberechtigte mittlerweile betroffen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-chefs-praemien-fuer-hartz-iv-sanktionen-9001579.php
2. Dazu passend: Zweithöchster Monatswert bei Sanktionen erreicht
Nachdem die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher deutlich gesunken war, erreichte sie im Mai ihren zweithöchsten Wert seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) im Jahr 2005. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, habe es im Mai mehr als 90.000 Strafen gegeben, die für die Betroffenen eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen von durchschnittlich 109,91 Euro zur Folge hatten. Meist wurden die Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen beim Jobcenter oder Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung verhängt. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wieder-mehr-sanktionen-bei-hartz-iv-9001578.php
3. Nur wenige nutzen Kinderzuschlag
Als Finanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder von der CDU im vergangenen Juni die Auswertung einer Gesamtevaluation aller familienpolitischen Leistungen vorstellten, wurde der Kinderzuschlag noch als ideale Ergänzung zum Kindergeld für Geringverdiener gelobt. Tatsächlich erhalten jedoch nur wenige Eltern den Kinderzuschlag, der sie davor bewahren soll, in Hartz IV abzurutschen. Hohe bürokratische Hürden stehen einer Antragsstellung häufig im Weg... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nur-wenige-eltern-erhalten-kinderzuschlag-9001576.php
4. Hartz IV-Bezieher sind eine starke Wähler-Macht
Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft anlässlich der Bundestagswahl am 22. September Erwerbslose auf, wählen zu gehen. Es helfe nicht, sich zurückzuziehen und abzuwarten. Allein im Nordosten seien 145.000 Hartz IV-Bezieher eine starke Wählermacht, berichtet der Verband... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sind-eine-starke-waehlermacht-9001575.php
5. Kindesumgang in Australien laut Gericht zu teuer
Ein Hartz IV-Bezieher wollte seine Kinder in Australien besuchen, die dort bei ihrer Mutter leben. Doch das Jobcenter weigerte sich, die Kosten in Höhe von 6.338 Euro zu übernehmen. Daraufhin klagte der Familienvater. Das Berliner Sozialgericht entschied jedoch nicht zu Gunsten des Mannes. Die Reiseplanung sei zu kurzfristig und deshalb zu teuer... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-australien-reise-zum-kind-zu-teuer-18990.html
6. Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V.
Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und genauso wie der Nikolaus zur Einschüchterung für die nicht ganz so braven Kinder den Knecht Ruprecht an seiner Seite hat, droht das Jobcenter mit einer Kürzung der Bezüge, wenn man seiner "Mitwirkungspflicht" nicht nachkommt... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-vorlage-von-mietbescheinigungen-9001574.php
7. Erneut Hartz IV Klagerekord
Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin an... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneut-hartz-iv-klagerekord-9001581.php
Die Redaktion wünscht allen Leser/innen ein angenehmes Wochenende!
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Nachdem die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher deutlich gesunken war, erreichte sie im Mai ihren zweithöchsten Wert seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) im Jahr 2005. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, habe es im Mai mehr als 90.000 Strafen gegeben, die für die Betroffenen eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen von durchschnittlich 109,91 Euro zur Folge hatten. Meist wurden die Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen beim Jobcenter oder Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung verhängt. Weiterlesen:
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Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft anlässlich der Bundestagswahl am 22. September Erwerbslose auf, wählen zu gehen. Es helfe nicht, sich zurückzuziehen und abzuwarten. Allein im Nordosten seien 145.000 Hartz IV-Bezieher eine starke Wählermacht, berichtet der Verband... Weiterlesen:
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5. Kindesumgang in Australien laut Gericht zu teuer
Ein Hartz IV-Bezieher wollte seine Kinder in Australien besuchen, die dort bei ihrer Mutter leben. Doch das Jobcenter weigerte sich, die Kosten in Höhe von 6.338 Euro zu übernehmen. Daraufhin klagte der Familienvater. Das Berliner Sozialgericht entschied jedoch nicht zu Gunsten des Mannes. Die Reiseplanung sei zu kurzfristig und deshalb zu teuer... Weiter:
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6. Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V.
Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und genauso wie der Nikolaus zur Einschüchterung für die nicht ganz so braven Kinder den Knecht Ruprecht an seiner Seite hat, droht das Jobcenter mit einer Kürzung der Bezüge, wenn man seiner "Mitwirkungspflicht" nicht nachkommt... Weiterlesen:
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7. Erneut Hartz IV Klagerekord
Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin an... Weiterlesen:
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