Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    Hartz IV Newsletter von der Gegen-Hartz Redaktion (November 4 / 2013)


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    Beitrag von lupa Fr 29 Nov 2013, 14:48

    Lieber Leser/innen,
    gern senden wir wieder unseren Newsletter zu. Wir möchten noch einmal auf die Petition gegen die Hartz IV Sanktionen aufmerksam machen. Diese läuft seit drei Tagen und über 11.000 Menschen haben schon unterschrieben. Wir brauchen aber bis Mitte Dezember 50.000!! Also, wer noch nicht unterzeichnet hat, solle diese bitte tun!


    1. Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe
    Heute nun ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Zahlreiche Erwerbslosen-Initiativen, Inge Hannemann, Einzelpersonen, Die Linke sowie die Gegen-Hartz.de Redaktion rufen zur Unterzeichnung auf. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen mindestens 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann... Weiterlesen:


    2. Globale Elite fürchtet Erwerbslosen-Rebellion wegen sozialer Ungerechtigkeiten
    Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der sich öffnenden Einkommensschere die weltweit drängendste Sorge. Einer Umfrage innerhalb der globalen Elite kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Armut, die hohen Arbeitslosenzahlen und zunehmende wirtschaftliche Ungleichheiten in vielen Regionen zu den größten Herausforderungen in den kommenden Monaten zählen... Weiterlesen:


    3. BA mahnt Hartz IV-kritischen Mitarbeiter ab
    Derzeit brodelt es kräftig innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach der zwangsbeurlaubten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann – wir berichteten ausführlich über den Fall - ging jüngst ein weiterer Angestellter der BA, Marcel Kallwass, mit seiner Kritik an der BA und Hartz IV an die Öffentlichkeit. Die BA reagierte prompt mit einer Abmahnung. Wir sprachen mit Herrn Kallwass über sein Engagement... Weiterlesen:


    4. Doktoranden haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IV
    Nach dem erfolgreichen Studium noch die Promotion? Das überlegen sich die meisten Uni-Absolvent ganz genau, denn Geld ist während der Promotionszeit meist knapp. Bafög erhalten Doktoranden in der Regel nicht mehr und ein Gehalt aus der Arbeit nebenbei am Lehrstuhl reicht häufig nicht aus, um davon leben zu können. Doktoranden sollten deshalb ihren Anspruch auf Hartz IV überprüfen lassen... Weiterlesen:


    5. ALG II Mehrbedarf für Alleinerziehende
    Mit dem Hartz IV-Regelsatz sollen alle Kosten gedeckt werden, die im Rahmen des täglichen Bedarfs anfallen. In bestimmten Lebenssituationen entstehen jedoch unvermeidbare, höhere Ausgaben beispielsweise für alleinerziehende Elternteile, die sich allein um die Pflege, Erziehung und Versorgung eines oder mehrerer Kinder kümmern. Betroffene können den sogenannten Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II beantragen, dessen Höhe sich nach der Anzahl der zu versorgenden Kinder und deren Alter richtet... Weiterlesen;


    6. Kosten für dezentrale Warmwassererzeugung sind nicht im Hartz IV-Regelsatz enthalten
    Am 1. Januar 2011 trat eine Reformierung des Hartz IV-Regelbedarfs in Kraft, nach der die Kosten für die dezentrale Warmwassererzeugung nicht mehr im Regelsatz enthalten sind. Seitdem werden sie durch einen (pauschalisierten) Mehrbedarf abgedeckt, der vom Jobcenter nur auf Antrag gewährt wird... Weiterlesen:


    7. Ältere Dame sollte Straße pflaster
    Weil sich eine 56-Jährige Frau aus Neubrandenburg weigerte, schwer körperlich harte Arbeiten zu verrichten, kürzte das Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen... Weiterlesen:


    8. Bürgerbetrug Riester-Rente: Fast alle schneiden im Test schlecht ab
    Angesichts schrumpfender staatlicher Renten erscheint das Thema private Altersvorsorge wichtiger denn je. Da wundert es nicht, dass Millionen Deutsche auf ein von Politikern hochgelobtes Modell vertrauen, das einerseits privat finanziert, andererseits aber auch staatlich gefördert wird: die Riester-Rente... Weiterlesen;


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    Ein schönes Wochenende wünscht die gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion!
     

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