Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" hat in einer schriftlichen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) um eine Stellungnahme zu unserem Artikel „Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag“ vom 15. Oktober 2013 gebeten. DieStellungnahme des Ministeriums finden Sie hier [241 KB] . Wir möchten die Antwort des Ministeriums natürlich nicht unkommentiert lassen. Weiter:

Etwa jeder fünfte Hartz IV-Leistungsberechtigte lebt in der eigenen Immobilie. Diese Zahl basiert auf Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Laut SGB II dürfen Leistungsberechtigte sehr wohl in den eigenen vier Wänden wohnen, sofern die Immobilie nicht zu groß ist. Schließlich gehört Eigentum auch zur Altersvorsorge... Weiter:

Am 21. November wurde die von der Anti-Hartz IV-Aktivistin und freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereichte Petition „Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“ auf der Internetseite des Bundestages zum Mitzeichnen freigeschaltet. 18.514 Personen haben die Petition bislang mitgezeichnet. Am 18. Dezember läuft jedoch die Frist ab. Werden bis dahin keine 50.000 Unterschriften gesammelt, ist das Quorum gescheitert – mit fatalen Folgen! Weiter:

Rechtsanwalt Jan Häußler: Ich möchte im folgenden kurz die Ergebnisse der Verhandlung in den Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 vor dem Landessozialgericht NRW (LSG) vom 28. November 13 zusammen fassen. Da die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist diese Darstellung notwendigerweise unvollständig und nur vorläufig:

Die Erreichbarkeit der Jobcenter lässt stark zu wünschen übrig. Das ergeht aus einem Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit(BA). Denn nur jeder Zweite kommt bei der Telefonhotline durch. Und wenn dann die Durchwahl geschafft ist, sitzen nicht selten Nicht-kompetente Gesprächspartner am anderen Ende, die meistens nur Informationen weiterleiten. Weiter:

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist fast jeder vierte Neu-Erwerbslose von Anfang an auf Hartz IV angewiesen. Das berichtet die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Demnach bezogen im vergangenen Jahr 23,3 Prozent der Neu-Arbeitslosen aufgrund unzureichender Absicherung Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II. 2008 waren noch 21,5 Prozent der Neu-Erwerbslosen von Hartz IV betroffen. Weiterlesen:

Wie immer zum Jahresende tragen wir alle bereits beschlossenen Änderungen bei Hartz IV sowie Sozialhilfe zusammen. Eine wesentliche Änderung wird bei den Regelleistungen entstehen. Im kommenden Jahr wird der Hartz IV-Regelsatz nämlich um 2,27 Prozent angehoben. Daraus ergibt sich gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrbedarfe, Barleistungen sowie eine Änderung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen bei Medikamenten, stationären Krankenhausaufenthalten usw... Weiter:

Niedriglöhne von 2,50 Euro pro Stunde oder sogar weniger sind in Brandenburg keine Seltenheit. Betroffene Arbeitnehmer stocken ihr geringes Gehalt mit Hartz IV auf, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Aber genau dagegen gehen Brandenburgs Jobcenter seit einiger Zeit verstärkt vor. Sie fordern Arbeitgebern auf, angemessene Löhne zu zahlen. In Eberswalde (Barnim) wurde jüngst erneut ein Fall wegen sittenwidriger Niedriglöhne vor Gericht verhandelt, wie die „Märkische Allgemeine“ berichtet.Weiter: