Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    Rundbrief der Gegen-Hartz Redaktion / Dezember 4


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    Beitrag von lupa So 22 Dez 2013, 07:24


    Liebe Leser/innen,

    die Petition war ein voller Erfolg. Wir alle konnten mehr Unterzeichnungen sammeln, als erforderlich. Dazu gleich unser erster Bericht + Bilder von der Übergabe.



    1. Über 83.000 Unterschriften gegen das Hartz IV-Sanktionssystem
    Lief es anfangs noch etwas schleppend, nahm die Petition gegen die Sanktionen im Hartz-IV-System am Ende richtig Fahrt auf. Bereits am Montag zeichnete sich ab, dass die geforderten 50.000 Stimmen locker erreicht werden. Jede Minute kamen 10-20 Unterschriften hinzu. Nicht nur die kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sondern auch viele Erwerbslosen-Gruppen und Beratungsstellen hatten online und vor Ort aktiv gesammelten und mobilisiert. Während die Mainstreampresse sich ausschwieg... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-83000-gegen-hartz-iv-sanktionen-900159027.php



    2. Jobcenter lehnte einen Antrag für ein Kinderbett, weil das erste Bett vom Sperrmüll stammte
    Nicht selten lassen sich Jobcenter-Mitarbeiter abenteuerliche Argumente einfallen, um wichtige Anträge zu verwehren. So stellte eine Mutter, die auf Hartz IV-Leistugen angewiesen ist, einen Antrag auf ein neues Kinderbett. Schließlich war das alte Bett kaputt gegangen, weil es in aller Not vom Sperrmüll aufgesammelt wurde. Doch genau dieser eigentlich trauriger Umstand veranlasste das Jobcenter den Antrag abzulehnen. Die Familie musste also klagen und bekam vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Recht zu gesprochen. (Az: AZ: L 19 AS 999/13 B, LSG Nordrhein-Westfalen).. Lesen Sie weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-verweigerte-kinderbett-900159028.php



    3. Armut und soziale Ausgrenzung steigen
    "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen nicht nur betroffen, sondern auch wütend. Es steht schwarz auf weiß fest, dass Armut in Deutschland ein drängendes Problem ist und nicht mehr wegdiskutiert werden darf. Armut führt auch zu sozialer Ausgrenzung. Das kann und darf sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Deshalb muss die Vermeidung und Bekämpfung von Armut ganz nach oben auf die politische Tagesordnung der neuen Bundesregierung", mahnt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK.. Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-und-soziale-ausgrenzung-steigen-900159026.php



    4. Jetzt bis 31. Dezember 2013 bei der gesetzlichen Krankenversicherung melden!
    Wer noch keine Krankenversicherung hat, sollte sich bis 31.Dezember 2013 bei einer Krankenkasse anmelden. Auf diese Weise werden Beitragsschulden vermieden... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bis-jahresende-krankenkasse-anmelden-900159025.php



    5. Folgebehandlungen bei Kiefertherapien werden nicht vom Jobcenter gezahlt
    Sogenannte Mehrbedarfsleistungen im Härtefall sind nicht auf kieferorthopädische Behandlungen anzuwenden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit eine Klage eines Hartz IV Beziehenden ab... Weiterlesen:
    http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kein-haertefall-bei-kieferbehandlung-190003.html



    6. Mitten in Europa: Arme Familie stirbt an schlechten Nahrungsmitteln
    Mitten im wohlhabenden Europa streben Menschen an den Folgen ihrer Armut, während einige Wenige vor lauter Reichtum ersticken. In Südspanien sind am Wochenende drei Mitglieder einer notleidenden Familie nach dem Verzehr von verdorbenen Lebensmitteln verstorben. Die erwerbslosen Opfer aus der andalusischen Stadt Sevilla sind nach Angaben spanischer Medien ein 14Jähriges Kind und ein Ehepaar. Eine weitere Tochter (13) wurde laut Behördenangaben in eine Klinik eingeliefert... Weiterlesen:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/notleidende-familie-stirbt-an-verdorbenem-essen-900159023.php



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