Liebe Leser/innen,

Auch zwischen den Feiertagen sind wir aktiv :-) Wir wünschen euch allen einen guten Rutsch und Start ins neue Jahr!



1. Politische Einmischung einer Behörde: Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt wieder einmal, dass sie nicht nur eine übergeordnete Behörde ist, sondern auch politisch agiert. Der BA-Vorstand Heinrich Alt warnte in einem weihnachtlichen Interview in dem „Darmstädter Echo“ vor einem flächendeckenden Mindestlohn. Alt begrüßt ausdrücklich die Position der CSU, Ausnahmen zu schaffen. Verschiedene Unionspolitiker pochen darauf, junge Menschen, Mini-Jobber, Rentner oder Hartz IV Bezieher von einer Mindestlohnregelung auszunehmen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-fordert-ausnahmen-beim-mindestlohn-900159030.php



2. Weil die Bürgerarbeit ein Flop war, wurde die Arbeitslosen-Statistik zusätzlich bereinigt
Ursula von der Leyen (CDU) wird derzeit als eine der wichtigsten Politikerinnen neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel angesehen. Bis heute hat sie eine vermeintlich weiße Weste an- jedenfalls nach Außen. Eines ihrer wichtigsten Projekte während der Zeit als Bundesarbeitsministerin war die sogenannte Bürgerarbeit. Doch diese floppte. Mit dem Ergebnis, dass Zehntausende keinen regulären Job fanden, aus der Statistik fielen und wieder Arbeitslos wurden. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/statistik-bereinigt-buergerarbeit-floppte-900159031.php




3. Weihnachtsgeschenke vor dem Jobcenter schützen
Heute ist Weihnachten. Auch die Augen von Kindern in Hartz IV Haushalten leuchten, wenn Eltern, Großeltern, Freunde und Verwandte unter dem Tannenbaum Geschenke überreichen. Doch Vorsicht: Die Jobcenter achten auch hier peinlichst darauf, ob die Geschenke sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Unter Umständen drohen Leistungskürzungen! Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geschenke-vor-dem-jobcenter-schuetzen-900159029.php




4. Was ändert sich 2014?
Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe. Bitte beachtet, dass wir einige Hinweise mit eingearbeitet haben und den Abschnitt Prozesskostenhilfe noch einmal geändert haben. An dieser Stelle ein Danke an die Erwerbslosen-Selbsthilfeinitiative MALZ:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-aendert-sich-bei-hartz-iv-und-sozialhilfe-900159006.php




5. Hinweis Harald Thomé (Tacheles ev.): Die 2. Auflage des: „Praxishandbuch für das Verfahren nach dem SGG“ der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht
Mit diesem Praxishandbuch aktualisiert die Bundesagentur für Arbeit ihr Handbuch und legt die Feinheiten der Rechtsverfolgung aus Behördensicht dar. Das Praxishandbuch ist auf jeden Fall lesenswert für Rechtsanwender und Menschen die ihre Rechte auch vor Gericht durchsetzen wollen. Das Handbuch gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Praxishandbuch-Verfahren-SGG-11-2013.pdf




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