Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. 20 Jahre Tacheles – am 21. Juni 2014 großes Fest in Wuppertal
Unter dem Motto: „20 Jahre Widerstand gegen Verarmung und Entrechtung - Tacheles e.V. wird 20 – und ist heute notwendiger denn je!“ feiern wir am 21. Juni ab 16:00 Uhr in Wuppertal ein großes Fest, es findet Livemusik, Infostände, Essen und vieles mehr statt. Dazu möchte ich alle Interessierten herzlich einladen. Nähere Infos unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1643/


2. VDJ: Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH wegen Ausschluss von EU-Bürgern von „Hartz IV“-Leistungen
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen bezieht Position zu dem Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH in Bezug auf Hartz IV für Unionsbürger im Fall des EuGH-Vorlagebeschlusses aus Leipzig, mehr dazu hier:
http://tinyurl.com/llhd7x3


3. Aktuelle SGB II – Änderungen: Achte SGB II-Änderungsgesetz
Die  Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum „Achten  Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ vorgelegt. Darin wird geregelt, dass die optierenden Kommunen die bisweilen befristet waren entfristet werden und befristete Arbeitsverhältnisse im JC ebenfalls entfristet werden. Das JC Mitarbeiter nun selber datenschutzrechtlichen buß- und strafrechtlichen Vorschriften unterliegen und das einer neuer Erstattungsanspruch mit einem § 40a SGB II eingeführt wird. Diese Änderung war erforderlich, da das BSG mit zwei Urteilen entschieden hat, dass das JC bei rückwirkend gezahlten Renten wegen voller Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen oder eine Altersvollrente keinen Erstattungsanspruch nach § 102 ff SGB X stellen darf (BSG v. 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R).  Siehe dazu: http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_103R7.
Hier geht es nun zum Gesetzesentwurf:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801311.pdf


4. VG Augsburg bewilligt Prozesskostenhilfe für IFG-Klage wegen Jobcenter Telefonlisten
Dann möchte ich über eine positives PKH-Urteil in einem IFG – Verfahren wegen Herausgabe von JC Telefonlisten berichten, das Urteil gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/PKH-Beschluss-IFG-VG-Augsburg.pdf


5. BSG:   Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetze
Näheres dazu hier: http://tinyurl.com/nfcjyvd


6. BSG: Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs bei einem Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
Das BSG hat klargestellt, dass die in den Dienstanweisungen der BA vertretenden Position, ein MB wäre erst dann unabweisbar, wenn er höher ist als 10 % der Regelleistung rechtswidrig ist. Mehr dazu hier:
http://tinyurl.com/luz5dqy


7. LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.05.14 zu Unionsbürgern / Unterschiedliche Positionen in Niedersachsen
Dann möchte ich noch auf eine wichtigen Beschluss des LSG NB hinweisen, dort gewährt das Gericht einer Italienerin  sehr wohl Sozialleistungen. Aus dem Verfahren wird ersichtlich, dass es sich empfiehlt gleichzeitig einen SGB II und SGB XII Antrag zu stellen (dabei bitte die Zuständigkeitsregelung des § 43 SGB I bedenken). Weiteres dazu im Ra Begleitschreiben und natürlich dann im Beschluss. Die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-NB-23.05.2014.pdf
Dazu auch noch einen Beschluss des SG Lüneburg v. 21.05.2014, welches einem Österreicher SGB II-Leistungen zuerkennt, den Beschluss gibt’s her:
http://www.harald-thome.de/media/files/beschluss-sg-l-neburg-21.05.2014.pdf


8. Neue Verwaltungshinweise zum Wohngeldrecht in NRW
Dann möchte ich auf neue ministerielle Bearbeitungshinweise des Landes NRW zum WoGG  hinweisen, hier die allgemeinen Hinweise:
http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/Bearbeitungshinweise2014-05-21.pdf
und hier die zur Einkommensanrechnung:
http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/Einkommenskatalog_2014-05-28.pdf , alle Hinweise haben den Rechtsstand Mai 2014.


9. Hinweis zur Türkei
Dann möchte ich auf einen erstaunlich zutreffenden Artikel im Hamburger Abendblatt mit der Überschrift „Wer gegen Erdogan ist riskiert sein Leben“ hinweisen. Die Verhältnisse in der Türkei sind so heftig, dass wir hier meiner Meinung nach „internationale Solidarität“ praktisch werden lassen müssen. Lasst uns die fortschrittlichen Organisationen aktiv unterstützen! Hier nun zum Artikel im Abendblatt:
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article128616100/Wer-gegen-Erdogan-ist-riskiert-sein-Leben.html


10. Kurzfristig anberaumtes SGB II–Grundlagenseminar am 7./8. Juli in Berlin
Für den 7./8. Juli habe ich nun noch in Berlin ein Grundlagenseminar anberaumt. Da es etwas kurzfristig ist, möchte ich auf diese Fortbildung speziell hinweisen. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung, sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


11. Nächste Grundlagenseminare am 10./11. Juni in Stuttgart, am 26./27. Juni in Hamburg, am 7./8. Juli in Berlin, am 14./15. Juli in Nürnberg, am 16./17. Juli 2014 in Dresden und am 23./24. Juli in Frankfurt
Dann möchte ich auf meine weiteren Grundlagenseminare im ersten Halbjahr hinweisen, auch bei diesen Fortbildungen sind noch Plätze frei, daher möchte ich darauf auch speziell hinweisen. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


12. Neue SGB II-Grundlagenseminare in Wuppertal, Leipzig, Freiburg, Frankfurt, Stuttgart und Hannover jetzt für den Herbst geplant
In der letzten Zeit wurde immer wieder angefragt, ob und wann an verschiedenen Orten ein Seminar von mir stattfindet. Daher habe ich jetzt für den Herbst folgende Grundlagenseminartermine anberaumt: 15./16./17. Sept. in Wuppertal, am 24./25. Sept. in Leipzig, am 29./30. Sept. in Freiburg , am 07./08. Okt. in Frankfurt, am 20./21. Okt. in Stuttgart und am 22./23. Okt. in Hannover. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 21. Juli in Wuppertal, am 28. Aug. in Hamburg und am 10. Sept. in Rostock
Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html Dann habe ich noch ein paar Fortbildungen ausgeschrieben, die Infos findet ihr auf meiner Homepage.


14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock an.


15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 22. Juli in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 22. Juli in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html


16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Frankfurt/M, Stuttgart, Hamburg und Berlin
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung im 2. Halbjahr in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.09. in Wuppertal und am 21.11. in Hamburg-Harburg
Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.   Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen. Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de