Liebe Freunde,
es geht mal wieder um das bekannte und leidliche Thema der Nebeneinkünfte unserer Politiker. Sie kassieren und bedienen sich wie sie es brauchen.
Der kleinen Mann darf bei ALG II die Hosen runter lassen, muss sich nackt machen, es wird kontrolliert ob er einen Cent irgendwo versteckt und nicht angegeben hat. Doch, obwohl die Nebeneinkünfte der Politiker offen gelegt werden müssen, werden immer noch etliche Einkünfte verschleiert, das muss aufhören.
Die Politiker wollen an die Regierung, also sollen sie auch ihre Arbeit machen und nicht tagtäglich für andere Konzerne arbeiten. Ihr Arbeitgeber sind WIR, das Volk. Das wird wohl immer wieder vergessen. Jeder Mitarbeiter in der freien Wirtschaft wird gefeuert wenn er sich so verhalten würde wie die Politiker. Wir sollten die auch feuern.
Der Amtseid ist eine Farce und sollte abgeschafft oder rechtlich bei Meineid verfolgt werden dürfen. Dann würden sich viele Politiker anders verhalten oder gingen gleich in die freie Marktwirtschaft.
Das gleiche bei Reisen. Die letzten 5 Jahre haben die Auslandsreisen der Politiker (nicht nur die in den vorderen Reihen) in hohem Maße zugenommen. Klar, ist ja das Geld der Steuerzahler, da kann man sich bedienen wie es gerade passt. Man gönnt sich ja sonst nichts .... (Ironie)
Politiker bekommen ihre Diäten, dazu nochmals Geld für Büro, Angestellte, selbst der Strom und das Telefon, Auto - alles dürfen wir zahlen. Sie bekommen für ihre Kinder auch das Kindergeld. Dazu noch etliche extra Zahlungen, die meist nie öffentlich angezeigt werden, wie Spesenabrechnungen und einiges mehr.
Wenn man darüber nachdenkt, dass die Eltern bei Hartz IV Bezug, zwar das Kindergeld bekommen, es gleichzeitig aber wieder als Einkommen angerechnet und vom Regelsatz abgezogen wird, hier fragt man sich schon: wo ist das Gleichheitsprinzip? Zwar im GG vorgesehen, doch bei Hartz IV wird das Gleichheitsprinzip (wie vieles andere auch) ausgehebelt, es zählt plötzlich nicht mehr.
NEIN - ihr Damen und Herren Politiker,
von mir aus könnt ihr das doppelte haben. Dafür jedoch keine Nebeneinkünfte. Dann habt ihr endlich die Zeit, die ihr jetzt bei anderen Konzernen lasst, sich um die Belange unseres Staates zu kümmern. Mal ganz ehrlich: wie viel an Zeit habt ihr für die Politik übrig? Mit Sicherheit wenig, wenn ich sehe was ihr nebenbei verdient kann es nur wenige Stunden in der Woche sein. Ihr habt euch die Politik ausgesucht, also solltet ihr auch für die Politik da sein und nicht für die Lobbyisten.
Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen für Politiker.
Macht bitte mit und unterzeichnet diese Petition:
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