Liebe Freunde und Mitstreiter,

gern übersenden wir unseren wöchentlichen Newsletter und wünschen ein schönes Wochenende!

1. Rechtsvereinfachungen gleich Rechtsverschärfungen für Hartz IV Bezieher
Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund- Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel "Rechtsvereinfachung" Verschärfungen der Hartz IV Gesetzgebungen. Ein Referentenentwurf liegt seit einiger Zeit nun vor. Auf diese 36 Vorschlägen haben sich nun Bund und Länder geeinigt. Zentrale Vorschläge sind unter anderem: Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-verschlechterungen-fuer-hartz-iv-bezieher-90016230.php


2. Polizei hebt Demoverbot für Anti-Hartz-Demo auf
Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbs- losenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte.... Mehr:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/polizei-hebt-anti-hartz-iv-demoverbot-auf-90016231.php

und dazu auch:

Das Jobcenter sei "ein privates Gelände"
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/polizei-verbietet-anti-hartz-protest-vor-jobcenter-90016224.php


3. Anwalt: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich
Seit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag nicht mehr an der grundsätzlichen Nutzung eines Fernseh- oder Radiogerätes gebunden, sondern an einer Wohnung. Sodann muss jeder Mieter einen Pauschalbeitrag von 17,98 Euro je Monat zahlen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rueckwirkende-befreiung-vom-rundfunkbeitrag-90016229.php


4. Paritätischer Wohlfahrtsverband bleibt weit hinter seriösen Forderungen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Mini-Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen gefordert. Gerade einmal um 15 Prozent sollen die Regelbedarfe steigen, so Ulrich Schneider, Hautgeschäftsführer des Verbandes gegenüber der „Passauer Neuen Presse“... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohlfahrtsverband-fordert-hartz-iv-mini-erhoehung-90016228.php


5. Etappensieg für Hartz IV Regelsatzklage
Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV Regelsatzklage zu, nachdem das Sozialgericht Düsseldorf diese aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ablehnte (S 23 AS 3453/12)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/etappensieg-bei-der-hartz-iv-regelsatzklage-90016227.php


6. Hartz IV & Stromsperren: Was ist zutun?
Stromsperren sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Immer mehr Menschen sind derart verschuldet, dass sie die Energiekosten nicht mehr begleichen können. Schon ab einem Betrag von über 100 Euro Rückstand kann der Energielieferant den Strom abstellen.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-stromsperren-was-ist-zu-tun-90016225.php


7. Krankenkassen Zusatzbeitrag für Hartz IV Beziehende?
Wie Harald Thomé von Tacheles eV berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich mit den zu erwartenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zusatzbeitrag-auch-fuer-hartz-iv-bezieher-90016223.php


8. ALG II: Recht und Pflicht auf Vorschüsse
In vielen Foren und von einigen Rechtskundigen wird derzeit die Auffassung vertreten und verbreitet, dass es gar kein Recht auf Vorschüsse gäbe, ja diese Praxis sogar rechtswidrig gewesen wäre. Stattdessen wird auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II verwiesen, auf welches stattdessen vermeintlich ein Anspruch bestünde. Diese Auffassung ist rechtsfehlerhaft...Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-und-pflicht-auf-alg-ii-vorschuesse-90016222.php


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