Liebe Leser/innen,

hier wieder eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Wir freuen uns übrings immer über Kritik oder Anregungen!


1. Piratenfraktion setzt Clearingstelle im JobCenter Pankow durch
Das JobCenter Pankow wird eine Clearingstelle bekommen. Das hat die Piratenfraktion in der BVV Pankow nach langer Überzeugungsarbeit in den anderen Fraktionen bewirkt. Wir reden mit, wenn es darum geht, wie das JobCenter Pankow seine Arbeit organisieren soll. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-clearingstelle-im-jobcenter-pankow-90016257.php


2. Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern am 2. Oktober
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aktionstag-gegen-schikane-in-jobcentern-90016256.php


3. Sachsens Jobcenter verhängen immer mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher
In Sachen ist die Zahl der Sanktionen deutlich gestiegen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr 71.586 Strafen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. 2007 waren es noch mit 48.117 Fällen noch weitaus weniger. Und auch in diesem Jahr wurden bereits mehr Sanktionen ausgesprochen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-in-sachsen-stark-gestiegen-90016255.php


4. Hartz IV-Bezieher sollen TK-Dividende an Jobcenter zurückzahlen, die sie nie erhalten haben
Wenn es um die Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen geht, müssen Leistungsberechtigte häufig mehrere Wochen warten, bis sie den Leistungsbescheid vom Jobcenter erhalten. Wesentlich schneller scheinen die Behörden jedoch bei Rückforderungen zu sein. So verschickte das kommunale Jobcenter Offenbacher Mainarbeit reihenweise offizielle Schreiben an ihre Kunden, in denen mitgeteilt wurde.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-sollen-tk-dividende-zahlen-90016254.php


5. Erwerbsloseninitiative kritisiert Ein-Euro-Jobs im Theater der Keller
Am Samstagabend stellten knapp 20 Mitglieder der Erwerbsloseninitiative „Die KEAs – Kölner Erwerbslose in Aktion“ die Verantwortlichen des freien Theaters in der Kleingedankstraße in Köln zur Rede. Hintergrund war die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern und damit die aktive Unterstützung des Hartz IV-Systems durch das Theater... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-theater-nutzt-ein-euro-jobber-aus-90016253.php


6. Nahles plant Entschärfung der Hartz IV Sanktionen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will zukünftig mehr "Milde" bei der Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern walten lassen. Das geht aus einem Papier des Ministerium „zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts" in der staatlichen Grundsicherung hervor.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nahles-plant-entschaerfung-der-hartz-iv-sanktionen-90016251.php


7. Urteil: Eingliederungsverwaltungsakt ist gegenüber Hartz IV-Beziehern sofort vollziehbar
Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim Sozialgericht erhebt, urteilte das Sozialgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 3. September 2014 (Akteneichen: S 35 AS 2893/14 ER)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsverwaltungsakt-sofort-gueltig-90016248.php


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