Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / Sept 3
Liebe Mitstreiter und Freunde,
hier wieder eine aktuelle Ausgabe unseres Newsletters:
1. Achtung: Anrufer geben sich als Jobcenter-Mitarbeiter aus
In letzter Zeit häufen sich betrügerische Anrufe, in denen Hartz IV Beziehende zu ihren persönlichen Daten befragt werden. Der Anrufer gibt sich dabei als Jobcenter-Mitarbeiter aus. Die Bundesagentur für Arbeit warnt aktuell vor solchen Anrufen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/achtung-betrueger-rufen-hartz-iv-bezieher-an-361711.php
2. Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen
"Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Sozialgericht Gotha hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-sofort-abschaffen-361709.php
3. Jobcenter weigern sich, Darlehensbeiträge zu senken
Oft müssen Hartz IV Beziehende ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um wichtige Anschaffungen für die Wohnung zu tätigen. Doch eben jene Darlehen sind eine weitere Schuldenfalle. Denn die Jobcenter erheben zum Teil zu hohe Raten. Das Baden-Württembergische Sozialministerium hatte daher bereits die Weisung ausgeben, die Raten zu senken. Doch die Behörden weigern sich... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-weigern-sich-hartz-iv-darlehen-zu-senken-361708.php
4. Hartz IV Regelsätze: „Fünf Euro mehr sind völlig unzureichend!“
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als „völlig unzureichend“ und als „Armutszeugnis für die Regierung“ scharf kritisiert. Die Regierung sei dieses Jahr eindeutig in der Pflicht, die Regelsätze neu zu ermitteln. Die sonst übliche Anpassung nach der Preis- und Lohnentwicklung sei nicht zulässig... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fuenf-euro-mehr-sind-voellig-unzureichend-361705.php
5. Zweiter Paukenschlag: Sozialgericht Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig
Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten der Sanktionen bei Hartz IV deutlich infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun ein das Sozialgericht Dresden an. Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht wird damit deutlich erhöht (Az: S 20 AS 1507/14)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialgericht-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-361704.php
6. Bei Untergewicht Anspruch auf Mehrbedarf
Wer unter massiven Untergewicht leidet, hat Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Durch eine schwere Erkrankung wog der Kläger bei einer Körpergröße von 1,78 Metern noch 50 Kilogramm... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-untergewicht-anspruch-auf-mehr-hartz-iv-361702.php
7. Weils mal wieder in den sozialen Medien geteilt wird: Mit Hartz IV gegen Flüchtlinge hetzen
Regelmäßig hetzt Pro NRW mit den absurdesten Behauptungen gegen Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen. Am vergangenen Freitag hat sich die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei mal wieder Facebook ausgesucht, um ihre Lügen zu verbreiten. „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich 2.262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,00 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mit-hartz-iv-gegen-asylbewerber-hetzen-900159082.php
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Beste Grüße und ein schönes Wochenende, Eure
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