Mi 12 Jul 2017, 15:54
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Liebe Freunde, Mitstreiter und Leser/innen,
hier wieder eine neue Ausgabe unseres wöchentlich erscheinenden Newsletters. Wer diesen abbestellen will, verwende den Link ganz am Ende der Mail.
1. Gericht tadelt Jobcenter
Hartz IV Bezieher müssen hohe Ansprüche der Jobcenter erfüllen. Sie müssen beispielsweise beinahe jeden Job annehmen, jeden Termin einhalten, auch wenn sie krank sind und dürfen nur mit Genehmigung den Wohnort für ein paar Tage verlassen. Wer die teilweise verfassungswidrigen Regeln verletzt, muss mit massiven Geldstrafen in Form von Sanktionen rechnen. Werden jedoch Verbindlichkeiten vom Jobcenter erwartet, sieht die Welt schon wieder ganz anders aus... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gericht-tadelt-jobcenter-361723.php
2. Um Lohnkosten zu sparen, setzt die Region Hannover Ein-Euro-Jobber als Facharbeiter ein
In Hannover werden offenbar Hartz IV Bezieher rechtswidrig als Facharbeiter eingesetzt, die allerdings nur 1,30 Euro pro Stundearbeiten. Das berichtet der Regionsabgeordnete Michael Fleischmann (Die Linke)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-jobber-missbraucht-als-facharbeiter-361721.php
3. Weil das Jobcenter Rotenburg einen Nebenkostenbescheid über eineinhalb Jahre bearbeitete, droht einer fünffachen Mutter sogar Gefängnis
Weil das Jobcenter genau eineinhalb Jahre benötigte, um über die Nebenkostenabrechnung zu bescheiden, muss eine alleinerziehende Mutter aus dem Landkreis Rotenburg vielleicht sogar ins Gefängnis. „Wieso braucht das Jobcenter in Rotenburg ganze eineinhalb Jahre, um die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen und letztlich doch zu zahlen?“, fragt sich Cornelia R... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gefaengnis-weil-das-jobcenter-nicht-zahlte-361719.php
4. Auch bei Hartz IV: Zurückfordern der Miete
Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag festgehalten, so können auch Hartz IV Beziehende einen Teil der Miete zurück verlangen. Das ist auch dann der Fall, wenn, wie üblich im SGB II, das Jobcenter die Miete zahlt. Das urteilte das Landgericht Berlin... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/auch-bei-hartz-iv-zurueckfordern-der-miete-361714.php
5. Keine Aussicht auf eine künstliche Befruchtung
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden. Das urteilte das Sozialgericht Berlin (Az: S 127 AS 32141/12.)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-kuenstliche-befruchtung-361717.php
6. Wir unterstützen: Die Würde des Menschen ist unteilbar!
Erwerbslosengruppen und ‐organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts‐ und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung zu verwehren... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-wuerde-des-menschen-ist-unteilbar-361713.php
7. Der Hintergrund und das Zurückbehaltungsrecht der Heizkostenabschläge
Das Jobcenter fordert die Vorlage der Heizkostenabrechnung ein, unzulässigerweise auch schon mal mit der Drohung, sonst alle Leistungen einzustellen. Es kann aber ggf. nur die Leistung eingestellt werden, deren Bedarf nicht nachgewiesen wird. Die Einstellung der Heizkostenzahlung (und damit auch die Einstellung der Zahlungen des Mieters/der Mieterin an Vermieter/Vermieterin) ist in einem solchen Fall rechtens... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/einforderung-nebenkosten-heizkostenabrechnung-361712.php
--- Tipps ---
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Beste Grüße und ein schönes Wochenende, Eure
redaktion@gegen-hartz.de
Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / Sept 4
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1. Gericht tadelt Jobcenter
Hartz IV Bezieher müssen hohe Ansprüche der Jobcenter erfüllen. Sie müssen beispielsweise beinahe jeden Job annehmen, jeden Termin einhalten, auch wenn sie krank sind und dürfen nur mit Genehmigung den Wohnort für ein paar Tage verlassen. Wer die teilweise verfassungswidrigen Regeln verletzt, muss mit massiven Geldstrafen in Form von Sanktionen rechnen. Werden jedoch Verbindlichkeiten vom Jobcenter erwartet, sieht die Welt schon wieder ganz anders aus... Weiter:
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3. Weil das Jobcenter Rotenburg einen Nebenkostenbescheid über eineinhalb Jahre bearbeitete, droht einer fünffachen Mutter sogar Gefängnis
Weil das Jobcenter genau eineinhalb Jahre benötigte, um über die Nebenkostenabrechnung zu bescheiden, muss eine alleinerziehende Mutter aus dem Landkreis Rotenburg vielleicht sogar ins Gefängnis. „Wieso braucht das Jobcenter in Rotenburg ganze eineinhalb Jahre, um die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen und letztlich doch zu zahlen?“, fragt sich Cornelia R... Lesen Sie weiter:
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4. Auch bei Hartz IV: Zurückfordern der Miete
Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag festgehalten, so können auch Hartz IV Beziehende einen Teil der Miete zurück verlangen. Das ist auch dann der Fall, wenn, wie üblich im SGB II, das Jobcenter die Miete zahlt. Das urteilte das Landgericht Berlin... Weiterlesen:
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5. Keine Aussicht auf eine künstliche Befruchtung
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden. Das urteilte das Sozialgericht Berlin (Az: S 127 AS 32141/12.)... Weiter:
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7. Der Hintergrund und das Zurückbehaltungsrecht der Heizkostenabschläge
Das Jobcenter fordert die Vorlage der Heizkostenabrechnung ein, unzulässigerweise auch schon mal mit der Drohung, sonst alle Leistungen einzustellen. Es kann aber ggf. nur die Leistung eingestellt werden, deren Bedarf nicht nachgewiesen wird. Die Einstellung der Heizkostenzahlung (und damit auch die Einstellung der Zahlungen des Mieters/der Mieterin an Vermieter/Vermieterin) ist in einem solchen Fall rechtens... Weiter:
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