Liebe Leser/innen,

auch an den beinahe herbstlichen Tagen ein Newsletter von uns mit dem aktuellen News/Urteilen/Ratgebern der vergangenen Woche.

1. Hartz IV Regelsatz nach Urteil des Bundesverfassungsgericht "noch" verfassungskonform
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. Dazu gehörten Haushaltsstrom, Mobilität oder Kühlschränke. Beim Beispiel Strom wiesen die obersten Richter hin, müsse der Gesetzgeber schnell handeln und die Vorauszahlungen sofort oder bereits im Voraus anpassen. (Aktenzeichen: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13).. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsrichter-weisen-hartz-iv-klage-ab-90016242.php


2. Rechtsanspruch auf Fahrtkosten für Kinder gilt ab sofort
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bringt zumindest eine konkrete und sofort wirksame Verbesserung für Familien im Hartz-IV-Bezug: Kindern stehen zusätzliche Fahrtkosten zu, wenn sie die Gutscheine für soziale Teilhabe nutzen und etwa in einem Sportverein aktiv sind... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-fahrtkosten-der-kinder-90016246.php


3. CSU-Mann verhöhnt Hartz IV Bezieher: Erwerbslose seien sogenannte "Grüppel"
Wie weit ist eine Partei gesunken, die sich nicht nur christlich sondern obendrein auch noch sozial nennt. Es gab keinen Widerspruch, als der CSU Bundestagsabgeordnete bei seiner Rede Erwerbslose als „faule Grüppel“ bezeichnete. Was auch immer das bedeutet, "Krüppel" oder "Rüpel" (?), es ist eine Herabwürdigung von Menschen, die in bitterer Not sind... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/csu-abgeordneter-verhoehnt-hartz-iv-bezieher-90016245.php


4. Anspruch auf Erstausstattung in bestimmten Lebenslagen
Die monatlichen Hartz IV Sätze reichen kaum, um sich nahrhafte Lebensmittel zu leisten. Eng wird es immer dann, wenn Dinge anstehen, die nicht alltäglich sind. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Kind auf die Welt kommt oder ein Umzug ansteht. Betroffene haben dann einen Anspruch auf eine Erstausstattung. Leistungsberechtigte haben demnach den Anspruch einen Antrag nach 24 Abs. 3 SGB II Beihilfen zu stellen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ansprueche-schon-jetzt-geltend-machen-90016244.php


5. Katja Kipping: Hartz IV Urteil auf dem zweiten Blick gut
Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Denn die jetzigen Regelungen werden lediglich als "derzeit noch" verfassungskonform bezeichnet. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-urteil-auf-dem-zweiten-blick-gut-90016243.php


6. Die Null-Euro-Jobs bereits werden im Dezember 2014 eingeführt
Der Hamburger Senat plant offenbar die Hartz IV Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau 510 Hartz IV Beziehende einen sogenannten „Null-Euro-Job“ einzuführen. Ab ersten Dezember soll es losgehen. Wer sich weigert, wird sanktioniert.... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-null-euro-jobs-beginnen-im-dezember-90016241.php


7. Der Tagessatz einer Geldstrafe bei einer Verurteilung bei Hartz IV Beziehern
Im vorliegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Hannoversch Münden einen Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz 4) zu einer Geldstrafe. Das Gericht setzte dabei eine Tagessatz von 10 Euro fest. Insgesamt muss der Angeklagte 40 Tagessätze zu je 10 Euro zahlen. Bei der Festsetzung der Höhe der Tagessätze berücksichtigte das Gericht die wirtschaftliche Lage des Angeklagten. Dieser ist Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II. (Az: 4 Cs 43 Js 4382/14).. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hoehe-der-tagessaetze-begrenzt-90016239.php


8. Kurios: Oben-Ohne-Massage im Jobcenter
Es gibt einen Behördenwitz, der eigentlich passt: „Treffen sich zwei Verwaltungsmenschen auf dem Flur, sagt der Eine zum Anderen: „Na, kannst du auch nicht schlafen?“ Heute hingegen muss es heißen: „Na, Massagesitzung vorbei?“ Denn eine wirklich seltsame Begegnung hatte eine Hartz IV Bezieherin aus Busow. Eigentlich wollte die Frau ihre Unterlagen im Jobcenter Anklam abgeben. Was sie dort zu sehen bekam, verschlug ihr die Sprache. In dem Raum der Sachbearbeiterin lag eine Mitarbeiterin der Behörde entblößt auf einer Massage-Liege... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-oben-ohne-massage-im-jobcenter--90016240.php


9. Der Hartz IV Eckregelsatz soll um 8 Euro steigen
Laut eines Medienberichts sollen die Hartz IV Regelsätze ab 2015 um etwa acht Euro steigen. Demnach würde sich der Eckregelsatz (Single-Haushalt, Erwachsener) von 391 Euro auf 399 Euro erhöhen. Das würde einer Anhebung um gerade einmal 2 Prozent entsprechen. Die allgemeine Preissteigerung/Inflation liegt jedoch bei geschätzten 1,5 bis 2,0 Prozent im Jahr. Besonders der Strom- und Energiesektor sowie Lebensmittel werden wieder stark steigen, so dass der Anstieg der Regelleistungen keine Erhöhung sondern lediglich eine Anpassung darstellt, die der Gesetzgeber genauso vorsieht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-steigt-90016238.php


10. "Welle von Sozialmissbrauch" ein Medien- und Politikermärchen
Seit Anfang 2014 haben Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Seither gibt es hier eine breitere Debatte über die »Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme« und »Sozialmissbrauch« (s. auch SozSich 5/2014, S. 198 ff.) Die Bundesregierung plant jetzt eine Gesetzesinitiative, die bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise nach Deutschland untersagen will... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-welle-von-hartz-iv-sozialmissbrauch-90016247.php


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