Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV
Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade „noch“ hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein.
Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.

Zunächst wurde die Regelleistungsfestsetzungsmethode der Bundesregierung als zulässig erachtet, allerdings wurden eine Reihe von Anmerkungen getroffen, wo Unzulänglichkeiten vorliegen.

Dazu möchte ich auf mehrere Veröffentlichungen verweisen, in denen teilweise herausgearbeitet wurden, zunächst von HM hier:  
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2041251
aber auch bei gegen Hartz.de:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsrichter-weisen-hartz-iv-klage-ab-90016242.php

Natürlich zementiert das BVerfG mit dem Urteil das derzeitige Hartz IV-SGB XII- Elend. Was anderes ist auch nicht von dem BVerfG zu erwarten. Allerdings lässt sich mit einigen Punkten des Urteils einiges machen. So rügt das BVerfG beispielsweise die Haushaltsenergie an, die Einbeziehung der Brille in die RL, regt die Rausnahme der Elektrogeräte aus den Regelleistungen an und vieles mehr.  Es ist jetzt Aufgabe der Erwerbslosenbewegung, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und politisch Bewussten und Interessierten auf der Straße, in der Öffentlichkeit dahingehende Forderungen zu entwickeln und zu stellen. Wenn jetzt z.B. eine Kampagne zur Rauslösung der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen entfacht werden würde, kann diese dazu führen dass diese kurzfristig im Rahmen der geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ noch durchgesetzt werden könnte.
Ich will damit aufrütteln, mobilisieren: Leute legt euch ins Zeug, fangt an, dahingehende Forderungen zu erarbeiten und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben jetzt ein Zeitfenster von ein paar wenigen Monaten, um gravierende Rechtsverschärfungen im SGB II zu bekämpfen und ggf. eigene Forderungen zum Teil durchzusetzen.

Hier nun zur BVerfG Pressemitteilung und den Urteilen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html


2. Rechtsvereinfachungen und Sanktionsrecht / Fahrplan
Laut neuester Information soll der erste Gesetzesentwurf zu den geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ im Herbst vorgelegt werden. Das wird aus einem aktuellen Artikel der SZ deutlich, den gibt es hier:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafsystem-bei-der-sozialhilfe-nahles-will-hartz-iv-sanktionen-entschaerfen-1.2130840
Gleichzeitig soll das Sanktionsrecht aus dem SPD-geführten Arbeitsministeriums entschlackt werden, das beutet alles „neu und vereinfacht“. Mit der „Vereinfachung“ werden aber nur die offen verfassungswidrigen Zustände im Sanktionsrecht beseitigt. Sanktionen sind das schärfste Instrument bei der Bekämpfung von Arbeitslosen und zur Durchsetzung von Zwangsarbeit und Niedriglohn. Daher ist generell jede Unterschreitung des Existenzminimums abzulehnen. Hartz IV ist schon Strafe genug.
Näheres zum neuen Sanktionsrecht auch hier:
http://www.jungewelt.de/2014/09-17/047.php

Hier nun das BMAS-„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“  vom 10.09.2014:
http://www.harald-thome.de/media/files/Konzept-Weiterentwicklung-Sanktionen-SGB-II.pdf


3. Ab dem 22. September bundesweite Aktionen: „aufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter“ Missstände in den Jobcentern anprangern und weitere, konkrete Verbesserungen einfordern!
Ab dem 22. Sept. beginnt die bundesweite Mobilisierung von Erwerbslosengruppen, Gewerkschaften und Sozialverbänden unter dem Motto: „aufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter“. Höhepunkt wird der Aktionstag am 2. Okt. sein. In über 80 Städten wird es Aktivitäten geben.
Weitere Infos dazu sind unter  http://www.erwerbslos.de/
zu finden oder beispielhaft die Kollegen von Zusammen e.V. in Frankfurt:
http://www.zusammen-ev.de/index.php/themen/erwerbslosigkeit-niedriglohn/249-aktionstag-gegen-schikane-in-jobcentern

Es wäre super, wenn sich noch viele in die Mobilisierung einklinken könnten, denn Druck von Unten ist notwendig!


4. Stellungnahme des VAMV zu Vorschlägen AG Rechtsvereinfachung im SGB II
Der VAMV hat sich in einer weiteren Stellungnahme zu den geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ positioniert, diese Stellungnahme ist hier zu finden:
https://www.vamv.de/uploads/media/VAMV_Stellungnahme_Vorschlaege_BLAG_SGB_II.pdf


5. Fortbildung: Versammlungs- und Polizeirecht am 15./16. Nov.  in Wuppertal
Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen, um so präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen zu können. Nähere Beschreibung, Anmeldung, Preise sind hier zu finden:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1714/


6. Rechtliche Einschätzung zu den Null-Euro-Jobs in Hamburg
Rechtsanwalt Jan Frotschner hat einmal das Konzept der Null-Euro-Jobs in Hamburg und die Aussagen der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Null-Euro-Jobs in Hamburg eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen und die beteiligten Akteure offensichtlich falsche Informationen verbreiten. Die dahingehenden Infos gibt es hier:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1717/


7. Bernd Eckhardt hat ein neues Sozialrecht „sozialrecht justament“ rausgegeben
Mein Kollege Bernd Eckardt war wieder mal fleißig, in seiner neuesten Ausgabe Jg.2 / Nr.6 hat er insbesondere ein sehr wichtiges Urteil des LSG Bayern besprochen in dem es um die Spontanberatungspflicht der Jobcenter geht und darum, wenn sie dies unterlassen haben (was ja die Regel sein dürfte) und dass dann ein Korrekturanspruch im Rahmen des sog. „Sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs“ entsteht. Meiner Meinung nach ein sehr wichtiges Urteil, welches vom Kollegen trefflich aufgearbeitet wird. Zur aktuellen Sj geht es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-2-2014.pdf


8. Urteil des BSG zur überlangen Verfahrensdauer
Das BSG hat am 3. Sept. zu möglichen Entschädigungen aufgrund zu langer Verfahrensdauern in Sozialgerichtsverfahren geurteilt:
Die Inhalte der Entscheidung fasst der folgende Artikel zusammen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-justiz-hat-ein-jahr-fuer-hartz-iv-klagen/10649998.html
Das Urteil erging wie folgt:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2014&nr=13531&pos=1&anz=25


9. Nächste Grundlagenseminare am 24./25. Sept. in Leipzig, am 29./30. Sept. in Freiburg, am 20./21. Okt. in Stuttgart und am 22./23. Okt. in Hannover
Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden am 24./25. Sept. in Leipzig, am 29./30. Sept. in Freiburg, am  20./21. Okt.  in Stuttgart, am 22./23. Okt.  in Hannover   am 26./27. Nov.  in Hamburg, am  01./02. Dez.  in Wuppertal  und am 16./17. Dez.  in Frankfurt  statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 28. Okt. in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 28. Okt. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 21. Nov. in Dresden und am 24. Nov. in Berlin
Am 21. Nov. in Dresden und am 24. Nov. in Berlin biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


12. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am  09./10. Dez.  in Stuttgart
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am  09./10. Dez.  in Stuttgart  an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 20. Nov. in Dresden,  am 25. Nov. in Berlin  und am 19. Dez.  in Wuppertal
Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 20. Nov. in Dresden, am 25. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal  anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


14.  Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in  Stuttgart, Hamburg, Berlin und Augsburg
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung bis Februar 2015 in vier Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30. Sept. in Wuppertal und am 21.Nov. in Hamburg
Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen. Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter  
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de
info@harald-thome.de