Hartz IV News und Infos der Gegen-Hartz.de Redaktion November 5
Liebe Mitstreiter und Leser/innen,
wie an jedem Wochenende übersenden wir unseren aktuellen Newsletter. Die Themen in der Übersicht:
1. München will als erste Stadt die Pille kostenlos an Frauen im Grundsicherung/Hartz IV Bezug ausgeben
Weil der Regelsatz nicht ausreicht, haben Frauen ab 20 Jahre mit Hartz IV Anspruch die Möglichkeit ab dem 1. Januar 2015 die Verhütungspille kostenlos in München zu erhalten. Bislang wurde die Pille in Einzelfällen über „Pro-Familia“ in der Landeshauptstadt ausgegeben. Junge Frauen unter 20 Lebensjahre erhalten die Anti-Baby-Pille weiterhin kostenfrei vom Frauenarzt verschrieben... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kostenfreie-pille-in-muenchen-90016347.php
2. Finanzielle Nachteile von alleinerzogenen Kindern durch geplante Hartz IV-Kürzungen in der Hauptbedarfsgemeinschaft
Die finanzielle Situation von Kindern getrennt lebender Eltern im Hartz IV-Bezug könnte sich künftig wesentlich verschlechtern. Darauf weist der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hin. Im Rahmen der geplanten Hartz IV-Reform soll der betreuende Elternteil das Sozialgeld für das Kind für die Tage, an denen sich der anderen Elternteil um das Kind kümmert, an diesen weitergeben, so dass sich eine Kürzung für die Hauptbedarfsgemeinschaft ergibt. Diese Regelung führe dazu, dass die Existenz des Kindes nicht mehr sichert sei, kritisiert der VAMV... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reform-weniger-geld-fuer-kinder-90016346.php
3. Bezieher von Wohngeld oder Hartz IV haben Anspruch auf Zinsen, wenn das Amt deutlich verspätet zahlt
Wenn das Amt lange nicht zahlt, haben Bezieher von Hartz IV oder Wohngeld Anspruch auf eine Entschädigung in Form von Zinsen auf den verspätet gezahlten Betrag. Demnach erhielt eine Berliner Rentnerin, die acht Monate lang auf ihr Wohngeld warten musste, zusätzlich zum ausstehenden Betrag vier Prozent Zinsen. Diese Regelung gilt dem Bericht zufolge auch für Hartz IV-Leistungen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zinsen-vom-amt-fuer-verspaetetes-hartz-iv-90016343.php
4. Zahl der Stromsperren steigt in Deutschland immer weiter an
Menschen mit geringen Einkommen haben es immer schwerer in Deutschland angesichts permanent steigender Lebenshaltungskosten. Dazu zählen auch die Ausgaben für Gas und Strom. Da überrascht es nicht, dass mittlerweile Hunderttausende hierzulande nicht mehr in der Lage sind, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Die Folge sind Stromsperren vom Energieversorger. Laut einem Bericht wurden 2013 fast 345.000 Haushalten der Strom abgestellt. Grund für die steigenden Stromkosten sind Abgaben und Steuern... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/345000-haushalte-wurde-der-strom-abgestellt-90016342.php
5. Jobcenter drängt Familie zu Umzug in billigere Wohnung, die nicht zu bekommen ist
Eine sechsköpfige Familie aus Ettringen kämpft mit einem wachsenden Schuldenberg, weil sich das Jobcenter weigert, die Miete ihres Hauses in voller Höhe zu übernehmen. Die Unterkunft ist nach Ansicht der Behörde zu groß und zu teuer. Mittlerweile ist das Gas abgestellt und der Mietvertrag der als unangemessen bewerteten Unterkunft seitens der Vermieterin wegen Mietrückständen gekündigt. Eine neue Wohnung hat die Familie aber noch nicht, denn die Vorgaben seitens des Jobcenters scheinen nicht erfüllbar zu sein... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-familie-in-der-schuldenfalle-90016341.php
6. VG Regensburg verpflichtet Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste
Das Jobcenter Landshut ist verpflichtet, die aktuelle Diensttelefonliste herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) in seinem Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 (Aktenzeichen: RN 9 K 14.488). Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch auf Herausgabe der Telefonnummern aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Geklagt hatte ein Hartz IV-Bezieher, dem ledig eine Servicecenter-Nummer vom Jobcenter mitgeteilt wurde... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-interne-dienstnummern-rausruecken-90016340.php
7. Riesterförderung verschlingt Milliarden, die bei der Armutsbekämpfung fehlen
Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke spricht angesichts der dramatischen Zahlen von einem „fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt“. Diese Entwicklung könne auch die private Altersvorsorge nicht aufhalten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/riesterrente-kostet-miliarden-und-bringt-nichts-90016336.php
8. BSG: Junge Volljährige anhaften nicht für pflichtwidriges Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug
Kinder haften nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern im SGB II-Bezug. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 12/14 R). Im konkreten Fall forderte das Jobcenter Leistungen von einem jungen Erwachsenen zurück, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kinder-haften-nicht-fuer-eltern-90016339.php
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Wir wünschen ein schönes Wochenende! redaktion@gegen-hartz.de