Mi 12 Jul 2017, 15:54
Immer mehr verbreitet sich die rechts-populistische Anhängerschaft von Pegida, sie nimmt an Teilnehmerzahl bei Demonstrationen zu. Und warum? Sie haben Angst, dass das Abendland Islamisiert wird wie auch, dass das Asylrecht noch nicht weit genug verschärft wurde. Das ist nichts weiter wie Rassismus pur wobei ich der Regierung eine Mitschuld für diese Erscheinung gebe.
Warum hat die Regierung meiner Meinung nach eine Mitschuld?
Gerade aus den Regierungskreisen wird immer wieder davon geredet, Gesetze verabschiedet, die mit einer demokratischen Asylpolitik nichts mehr zu tun hat. Dabei haben wir (insgesamt gesehen) nur ein geringer Anteil an Flüchtlingen hier im Land. In den angrenzenden Länder der Krisenherde übertrifft die Zahl der Flüchtlinge alleine in der Türkei an die 1,6 Millionen. In Jordanien leben 4 Millionen Einwohner und 1 Million an Flüchtlinge. All diese Länder haben viel mehr Probleme als wir hier in Deutschland. Doch sie lassen die Grenzen teilweise offen um den Menschen zu helfen. Es ist beschämend, dass bei uns aus Regierungskreisen das heulen zu hören ist wegen knapp 20.000 Flüchtlingen. Erst den Menschen helfen, dann sieht man weiter sollte die Devise sein.
Es wäre ehrlicher und gerechter den Flüchtlingen erst mal zu helfen. Ist der Krieg vorbei so kann man den Flüchtlingen einen Anreiz geben, damit diese wieder in ihr Land zurück gehen, wenn sie es denn wollen. Wobei man politisch verfolgte Flüchtlinge nicht zurückschicken kann.
Es wird den Asylsuchenden weitgehend unterstellt, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handele. Gerade wenn diese Menschen nicht aus einem Kriegsgebiet zu uns kommen. Normalerweise prüft man erst und dann kommt die Entscheidung. Doch in dieser Regierung ist es so, es wird unterstellt, das Asylrecht verschärft, anstatt ehrlich zu sagen, wir wollen euch hier nicht haben, so meine Auffassung. Damit gibt man den Populisten Nahrung. Die Folge kann man nun öfter auf den Straßen sehen, hören und lesen.
Wie die vermehrte Ansage, dass wir uns gegen Terroristen wehren müssen. Was die Regierung alles dagegen unternimmt und vieles mehr. Die können auch bei uns zuschlagen usw. Damit macht man vielen Bürgern Angst. Jeder Bürger weiß auch ohne Ansage, dass kein Land vor Anschlägen sicher ist. Doch wenn man fortwährend hören muss, was der Verfassungsschutz alles macht, dass viele Bürger verschärft kontrolliert werden usw., das sind keine beruhigenden Ansagen. Die Kontrollen von jungen Menschen die aus dem und dem Kriegsgebiet kommen sind zu begrüßen, doch es immer wieder in den Vordergrund zustellen trägt nicht zur Beruhigung der Massen bei. Das gibt Pegida, und wie die alle heißen, neue Nahrung für ihren Rassismus.
Dazu kommt die Angst vieler Bürger, dass dafür alle zur Kasse gebeten werden. Wobei das nicht von der Hand zu weisen ist. Auch wenn uns Schäuble weismachen will, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Er vergisst dabei, dass die Kosten immer weiter in die Höhe gehen, auch davon profitiert Schäuble. Umso höher der Preis, umso höher die MwSt. das wird jedoch wohl wissend verschwiegen. Gerade im Supermarkt ist die schleichende Preiserhöhung zu beobachten. Was vor 2 Monate noch 1,19 oder 1,29 € gekostet hat, kostet mittlerweile 1,49 €. Dies ist mir in letzter Zeit sehr oft aufgefallen.
Diese Regierung redet viel von Sparen, allein mir fehlt der Glaube. Was die dem Bürger alles versprochen haben wird ohne Steuererhöhung nicht zu machen sein. Schon die Rente mit 63 zeigt, dass schon jetzt es mehr Anträge dafür gibt als von der Regierung angenommen worden ist (knapp 200.000). Die Zahl geht weiter nach oben. Wegen der Mütterrente wird schon jetzt angekündigt: geht die Summe in die Höhe wird es erst von den Rentenbeiträge, dann von den Steuern finanziert wie umgekehrt. Man schiebt die Kosten hin und her, dahin wo man gerade Geld abschöpfen kann.
Und ich bleibe dabei, es wird Steuererhöhungen geben. Wie und wann keine Ahnung. Doch so wie die Rechnung der Regierung aussieht wird es nicht aufgehen. Sie haben die Maut schon mit eingerechnet, doch noch ist sie nicht da. Auch haben die nicht damit gerechnet, dass sich schon jetzt knapp 200.000 Menschen gemeldet haben die mit 63 in Rente gehen wollen, Zahl steigend.
Nein - Schäuble will seine NULL egal was kommt. Er will in die Geschichte eingehen als ein Finanzminister der es nach so viel Jahren geschafft hat, dass mit seinem Zutun die Regierung ohne Schulden zu machen auskommt, und das bis 2017? Wer glaubt denn so was?
