so wird Politik gemacht:
sie bedienen sich schamlos. Wie heißt das Sprichwort:
den Großen gibt man, dem Kleinen nimmt man ... mich schüttelst ...
siehe hier: versteckte und schamlose Parteienfinanzierung
Da reden sie wie schlecht es uns geht; für was Gelder gebraucht werden; für was der Soli sein soll; wir müssen den Gürtel enger schnallen; unterstellen einer Gruppe von Bürgern, dass sie Sozialschmarotzer seien; ALG II Bezieher nicht arbeiten wollen; reden von Erhöhung einiger Abgaben weil dafür mehr Geld gebraucht wird (Pflege) usw usw ... sie benötigen mehr Geld damit es dem Volk gut geht ...
sie reden nicht davon:
dass der Soli unser eigenes Geld ist (nach Steuern); dass nur ein Drittel der Steuereinnahmen in etwa an das Volk zurückgegeben wird (Soziales); sie reden nicht davon wie sie sich selbst bedienen aus dem Steuertopf; dass Arbeitsplätze regelrecht gekauft, die zu 100% vom Steuerzahler finanziert werden (was ein Schwindel); sie sagen nicht ehrlich, dass es keine Arbeit gibt; Fachkräftemangel ein Schwindel ist; dass die Verwaltungskosten bei ALG IV mehr kosten als das was die Bezieher von ALG II zusammen bekommen; dass sie nur eines wollen: unser Geld ...
Hier stellt sich die Frage:
ist das noch rechtens?
sie erlassen Gesetze die der eigenen Partei dienlich sind,
Vorteilnahme ohne Ende ...
das sind unter anderem:
Mandatsträgerabgaben,
Steuerrabatt,
parteinahe Stiftungen ...
die Regierung kann die Beträge erhöhen wie sie wollen, es gibt so gut wie keine Kontrolle.
Sind wir ein Selbstbedienungsladen für die Parteien?
Dürfen sich die Parteien so aus dem Steuertopf bedienen?
Wo liegt da die Grenze? Gibt es überhaupt eine Obergrenze?
Kein Wunder dass sie weiter am Soli interessiert sind. Ihre Kassen müssen gefüllt werden. Dem Arbeitslosen Bürger wird ua. vorgeworfen, dass er das Geld versaufe und verrauche. Dass er wenig Lust am Arbeiten hätte. Sozialabgaben werden weiter gekürzt. Der Bürger darf immer mehr berappen. Dafür gibt es als Bonbon der Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und und und - als eine kleine Anwandlung von schlechtem Gewissen, vom eigenen Schmarotzen abzulenken?
Es ist eine Schweinerei wie sich die Parteien auf Kosten der Steuerzahler bedienen. Das muss abgeschafft und verboten werden. Für was haben wir einen Bundesrechnungshof und eine Steuerbehörde wenn denen nicht auffällt, dass sich hier in schamloser weise bedient wird. Es wird verschachtelt damit es nicht auffallen soll. Das sollte jedoch für Betriebswirte und Steuerbeamte kein Problem darstellen.
Man sollte endlich alle Parteien in der Regierung abwählen, eine kleine Partei nehmen mit der Prämisse: Bürgerentscheid ... Offenlegung aller Einkünfte der Politiker und Parteien. Besser noch: die Parteien sollen sich selbst finanzieren, keinen Euro aus Steuergelder für die Parteien und deren Ableger.
Gegen diese Selbstbedienung sollten wir demonstrieren, auf die Straße gehen.
Das Gerede von Merkel & Co. - wer soll das noch glauben?
Wer sind denn nun die Schmarotzer und wo findet man die?
Zum Wohle des Volkes? Wie verlogen ist das denn?