Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:


1. Begründung des SG Mainz zum KdU-Vorlagebeschluss an das BVerfG
Das SG Mainz hat am 12.12.2014 entschieden, dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II insofern verfassungswidrig ist, als der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft zwar begrenzt, aber nicht hinreichend bestimmt ist. Das SG Mainz hat daher gem. Art. 100 GG einen Vorlagebeschluss an das BVerfG gemacht. Alle weiteren Infos mit Volltext, (Der Volltext ist sehr lesenswert, aber sooooo lang, es sind 127 S.), Zusammenfassung und Kurzzusammenfassung des SG-Beschlusses hier: http://www.srif.de/index.php


2. Aktualitätsprüfung der Daten in der bundesweiten Beratungsstellen und Anwaltsdatenbank
Von Tacheles wird eine  Datenbank mit bundesweiten Adressen von Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten, betrieben.
Dort sind ca. 2500 Adressen enthalten. Ich möchte zum einen auffordern, dass sich Anwälte, Beratungsstellen und Initiativen dort eintragen, zum anderen möchte ich bitten die eigetragenen Daten auf Aktualität zu überprüfen.
Dann wäre es schön, wenn sich Beratungsstellen und Anwälte dort eintragen würden. Falls eine Zurückhaltung aus der Angst besteht, dass ihr dann mit Beratungsanfragen überschüttet werdet, müsst Ihr Euch keine Sorgen machen. Nur es gibt manche Gebiete da ist im Umkreis von 80 km keine einzige Stelle verzeichnet, das geht einfach nicht. Leute rafft euch auf, tragt euch da ein, es ist wichtig, dass es eine zentrale Anlaufstelle gibt. Hier geht’s nun zur Datenbank: http://www.my-sozialberatung.de/adressen/@@suche


3. BA: Arbeitshilfe vorrangige Leistungen
Dann möchte ich noch auf die „Arbeitshilfe vorrangige Leistungen“ der BA hinweisen, diese ist bisher noch nicht bekannt, aber bestimmt in den ein oder anderen Fällen ganz hilfreich. Beachtenswert ist auch die Abteilung „GS 21“ die diese erstellt hat, sie heißt „Leistungsrecht und Missbrauchsbekämpfung“. Die AH gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitshilfe-Vorrangige-Leistungen-15-07-2014.pdf


4. SG Stade: Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII auch noch nach über einem Jahr möglich
Hier noch eine „wichtiges“ Urteil des SG Stade, nach dem ein Bestattungskostenübernahmeantrag nach dem § 74 SGB XII auch noch 13 Monate nach erfolgter Bestattung möglich ich, insofern die Kosten noch nicht bezahlt sind, mehr hier:
http://www.aeternitas.de/inhalt/presse/meldungen/2015_02_12__09_01_16/urteil.pdf


5. Sozialrecht Justament 2/2015
Dort sucht sich der Kollege aktuelle und wichtige Entscheidungen des BSG raus und kommentiert diese. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/sozialrecht-justament-2-2015.pdf


6. KURZFRISTIG angesetzt: Neues SGB II – Grundlagenseminar am 30./31. März in Wuppertal
Wegen des hohen Bedarfes habe ich kurzfristig noch ein Grundlagenseminar am 30./31. März in Wuppertal ansetzen können. Daher möchte ich darauf gesondert aufmerksam machen. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


7. Weitere nächste Grundlagenseminare in: Wuppertal, Freiburg, Berlin, Dresden, Erfurt, Hamburg, Rostock und Stuttgart
Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 30./31. März in Wuppertal, am 13./14. April in Freiburg, am 20./21. April in Berlin, als viertägiges SGB II–Intensiv Seminar am 27.-30. April in Wuppertal, am 01./02. Juni in Dresden, am 08./09. Juni in Frankfurt, am 15./16. Juni in Erfurt, am 18./19. Juni in Hamburg, am 13./14. Juli in Rostock, am 20./21. Juli in Stuttgart und am 29./30. Juli in München statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


8. SGB II - Intensivseminar am 27. - 30. April in Wuppertal
Vom 27. - 30. April in Wuppertal biete ich in Wuppertal ein vier tägiges SGB II-Intensiv-Seminar an. Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig und zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg
In dieser  Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs-  und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig und zweitägig  am  22./23. Juli in Freiburg statt.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


10. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 27. März in Wuppertal
Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden:  http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


11. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig und am 12. Juni in Hannover
Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig  und am 12. Juni in Hannover 16. April in Frankfurt  biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 23./24.03. in Wuppertal und KURZFRISTIG angesetzt am 4./5. Mai in Frankfurt/M, am 11./12. Mai in Berlin und am 04./05. Juni in Hamburg-Harburg
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


13. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. April in Wuppertal
Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/

info@harald-thome.de