Fall Edathy: Die eigentliche Katastrophe sind die Mitwisser
SPUTNIK Radiointerview vom 04.03.2015:
http://netzwerkb.org/2015/03/05/fall-edathy-die-eigentliche-katastrophe-sind-die-mitwisser/
Seine ablehnende Haltung zum Gerichtsbeschluss im Verfahren gegen den
ehemaligen DPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat Norbert Denef,
Vorsitzender des netzwerkB (Netzwerk Betroffener von sexualisierter
Gewalt), betont. Er plädiert dafür, Gewalt gegen Kinder in jeglicher Form
stärker zu verfolgen.
„Einfach abspeisen mit 5 000 Euro und nicht mehr ermitteln, das geht gar
nicht“, so Denef in einem Sputnik-Interview. Am Ablauf des Verfahrens
kritisiert er aber vor allem die Vorhersehbarkeit und die offensichtlichen
Absprachen im Hintergrund. Er meint: „Wir waren nicht überrascht, dass
das so kommen wird, selbst Edathy hat ja schon vor einigen Wochen davon
gesprochen, dass das Verfahren gegen diese Summe eingestellt werden
könnte, und so ist jetzt auch eingetroffen.“
Denef sagt: „die eigentliche Katastrophe ist, dass insgesamt 57 Personen
involviert waren, die davon wussten und Edathy zum Teil auch gewarnt haben.
Das ist die eigentliche Katastrophe, nicht dass das Gericht es abgewickelt
hat, wie das in so einem Verfahren üblich ist.“
Im Zuge der Edathy-Affäre gab es auch Gesetzesänderungen – im November
verabschiedete der Bundestag ein Gesetzespaket, das Kinder besser gegen
Kinderpornografie schützen soll. Der Verkauf oder Handel mit Nacktbildern
von Kindern und Jugendlichen wird künftig mit bis zu zwei Jahren Haft oder
einer Geldstrafe bestraft. Doch Norbert Denef hält dagegen: „Man hat das
nur ganz wenig verschärft. Andere vergleichsweise harmlosere Taten werden
immer noch mehr bestraft, als wenn sie einem Kind Gewalt antun. Der Fall
Edathy hat zwar etwas ausgelöst, aber es bleibt alles nur Makulatur.
Ermittelt werden kann nur ganz schwierig, denn es fehlt entscheidend an
Personal. Wir haben hier also ein Gesetz, das gar nicht umgesetzt werden
kann und das ist das eigentliche Dilemma.“
Auf die Frage, wie es zu bewerten ist, dass der Kinderschutzbund das Geld
abgelehnt hat, antwortet Denef: „Das begrüßen wir sehr. Denn das ist
ein klares Signal, auch an die Gerichte und an die Politik, das man das so
nicht machen kann. Einfach abspeisen mit 5 000 Euro und nicht mehr
ermitteln, das geht nicht.“
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