Liebe Leser/innen,

zum Wochenende senden wir unseren Newsletter:


1. Hartz IV Bezieher ohne Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Jobcenter gleichen regelmäßig sensible Daten mit anderen Behörden ab. Das passiert automatisiert und ohne konkreten Verdachtsmoment. Ein Hartz IV Bezieher aus Bochum hatte vor dem Bundessozialgericht in Kassel geklagt, weil die Hartz IV-Behörde viermal pro Jahr seine Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-duerfen-daten-schnueffeln-90016523.php



2. Studie: Jobcenter-Mitarbeiter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus: Zwangsräumungen sind oft die Folge
Laut einer Studie mit dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ der Berliner Humboldt-Universität werden allein in Berlin rund 10.000 Räumungsklagen pro Jahr erhoben. Die Hauptschuld der Zunahmen von Zwangsräumungen tragen laut Studienautoren zumeist die Jobcenter. Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien „Motoren der Verdrängung”, sagte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm während der Vorstellung der Studie... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-legen-hartz-iv-gesetze-repressiv-aus-90016522.php



3. Durch die Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen haben sich die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöht
Da sich die Hartz IV Regelsätze am Anfang des Jahres veränderten, haben sich auch die Unterhaltsansprüche und Selbstbehalte in der Düsseldorfer Tabelle verändert. Die Düsseldorfer Tabelle gilt als Richtlinie für die Berechnung des Kindesunterhaltes bei getrennten Eltern. Mit dieser können Unterhaltspflichtige und Berechtige ausrechnen, welche Ansprüche bestehen. Eltern können aber auch eigene Vereinbarungen treffen. Gibt es aber Unstimmigkeiten, nehmen Gerichte regelmäßig die Tabelle zur Hand.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neuer-selbstbehalt-bei-duesseldorfer-tabelle-90016521.php



4. Sozialgericht Heilbronn: Datengrundlage für Mietobergrenzen muss verlässlich und gültig sein
Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern beschäftigen, da diese von den Kommunen vielerorts häufig zu niedrig festgesetzt werden. So auch das Sozialgericht Heilbronn, das zu dem Schluss kam, dass die Datengrundlage zur Ermittlung der Mietobergrenzen verlässlich und gültig sein muss. Ein veralteter und lückenhafter Mietspiegel könne deshalb nicht als Datengrundlage herangezogen werden (Aktenzeichen: S II SO 1505/13 L)... Mehr:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wieder-rechtswidrige-mietobergrenzen-90016518.php



5. Häufig fehlerhafte Hartz IV-Bescheide bei Alleinerziehenden
1,4 Millionen Mütter sind in Deutschland alleinerziehend. Viele von ihnen sind in Teil- oder Vollzeit berufstätig, um ihren Kindern ein einigermaßen normales Leben ermöglichen zu können. Dennoch müssen viele der Frauen mit Hartz IV aufstocken, um annähernd die Bedürfnisse des täglichen Lebens für sich und ihre Kinder zu decken. Besonders tragisch sind deshalb fehlerhafte Leistungsbescheide... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alleinerziehend-oft-fehler-beim-hartz-iv-bescheid-90016517.php



6. Eingliederungsvereinbarungen immer prüfen!
Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor. Das Jobcenter hatte den Kläger zu mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verpflichtet. Weil diese Mindestanzahl nicht eingehalten wurde, verhängte die Behörde eine Regelsatz-Kürzung. Der Kläger machte jedoch deutlich, dass es nachweislich... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eingliederungsvereinbarungen-pruefen-90016514.php



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