Rundbrief der Gegen-Hartz Redaktion / Mai 3
Liebe Leser/innen,
gern übersenden wir wie immer am Wochenende unseren aktuellen Rundbrief. An dieser Stelle wollen wir auch noch einmal darauf hinweisen, dass Fragen zum ALG I, ALG II oder anderen Sozialleistungen im Forum gestellt werden können. Nun aber zu unseren Themen:
1. Hartz IV Klageflut ungebrochen
Die Klageflut in Sachen Hartz IV ist nach wie vor hoch. So schieben beispielsweise in Sachsen-Anhalt die Sozialgerichte große Aktenberge vor sich her. Ein Ende ist nicht in Sicht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klageflut-ungebrochen-90016553.php
2. Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfen
Immer mehr Bezieher von Hartz IV Leistungen werden mit Sanktionen belegt. Und das, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten eher sinkt. Wie kann das zusammen passen, fragte sich das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Die Zahlen deuten daraufhin, dass die Jobcenter verstärkt sanktionieren, um Mindestquoten zu erreichen. Denn das Sanktionieren ist für viele Kommunen ein Einsparungsmittel geworden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-hartz-iv-sanktionen-statt-integrationen-90016554.php
3. Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!
Ein wichtiges Kriterium bei den Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannten Ein-Euro-Jobs ist, dass eine Zusätzlichkeit gewahrt bleibt. Doch gerade soziale Einrichtungen bauen Personal, um es auf anderer Seite mit Hartz IV Beziehern als Ein-Euro-Jobber wieder aufzufüllen. Denn die Träger bekommen dann sogar Geld dafür, dass sie einen „Billigarbeiter“ ohne Perspektive beschäftigen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klage-und-widerspruch-bei-ein-euro-jobs-90016552.php
4. Personalmangel im Jobcenter: Neues Vier-Augen-Prinzip verursacht zu hohen Arbeitsaufwand
Eine neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Jobcentern kurz vor Weihnachten zuging, verursacht lange Wartezeiten und Frust bei Mitarbeiten und Hartz IV-Beziehern. Durch das sogenannte Vier-Augen-Prinzip können die Jobcenter-Angestellten ihre Arbeit kaum noch bewältigen, da nun immer zwei Mitarbeiter mit einem Fall beschäftigt sind, statt nur einer wie bis Ende letzten Jahres - eine Zumutung für die ohnehin dünn besetzen Jobcenter... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-frust-und-lange-wartezeiten-im-jobcenter-90016551.php
5. In diesen Tagen bekommen Tausende eine Aufforderung zur Nachzahlung
Über 10.000 Menschen erhalten in diesen Tagen „blaue Briefe“ vom Jobcenter. Nicht wenige werden die Umschläge ungläubig öffnen und die Angelegenheit als einen „üblen Scherz“ betrachten. Denn die Behörde in Lippe fordert Geld zurück, auch wenn die Forderungen viele Jahre zurück liegen. Viele Betroffene müssen einige Hundert oder sogar Tausende von Euro zurückzahlen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verschickt-schuldbriefe-90016555.php
6. Jobcenter verweigert Mutter wegen 11 Cent den bitter nötigen Umzug
Die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern ist viel zu klein. Die Zustände für alle im Haushalt lebenden kaum mehr zu ertragen. Doch weil die Betroffene Hartz IV Bezieherin ist, darf sie nicht umziehen. Die zuständige Behörde verweigert den Umzug wegen 11 Cent... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wegen-11-cent-den-umzug-verweigert-90016546.php
7. Immer mehr Kinder von Kinderarmut betroffen
Internet, einmal pro Jahr in den Urlaub oder Winterbekleidung: Für Eltern, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, ist das alles kaum leistbar. „Das Leben der Kinder ist oft von Verzicht geprägt“. Das zeigte eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-studie-kinder-leben-in-bitterer-armut-90016545.php
8. Kostenerstattung des Jobcenters für handschriftliche Bewerbungen
Nicht jeder Bezieher von Hartz IV Leistungen kann sich einen Computer leisten. Denn dieser ist nicht in den Regelleistungen vorgesehen. Daher müssen Manche auf handschriftliche Bewerbungen zurückgreifen. Auch die Kosten für diese Art von Bewerbungen sind zu erstatten, wie kürzlich das Sozialgericht Berlin urteilte AZ: S 43 AS 6331/14... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erstattung-von-handschriftlichen-bewerbungen-90016544.php
9. Skandal: Chronisch kranker Hartz IV-Bezieher darf laut Jobcenter trotz Umgangsrecht für seinen Sohn nicht in behindertengerechte Wohnung für temporäre Bedarfsgemeinschaft umziehen
Das Jobcenter Gelsenkirchen Buer verweigert einem schwer kranken Mann und seinem temporär bei ihm lebenden Sohn den Umzug in eine behindertengerechte Wohnung. Das Amt ist der Ansicht, dass dem Hartz IV-Bezieher lediglich eine Wohnung für einen Einpersonenhaushalt zusteht. Nun soll der kranke Mann weiterhin im 4. Stock eines Mehrfamilienhauses ohne Aufzug leben bis er eine Wohnung gefunden hat, die den Vorgaben des Jobcenters entspricht. Dass seine gesundheitliche Verfassung dies nicht länger zulässt, scheint für das Amt keine Rolle zu spielen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verweigert-behindertengerechte-wohnung-90016549.php
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