Liebe Leser/innen,

in der vergangenen Woche haben wir wieder viel zu berichten gehabt. Das Wichtigste senden wir mit dieser Mail:



1. Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsbegrenzung der Unterkunftskosten auf das Angemessene
Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft (Miete und Heizung) im Rahmen der Angemessenheit. Was dabei als „angemessen“ gilt, berechnen die Kommunen. Das Bundessozialgericht (BSG) gibt dazu vor, dass die Ermittlung der Mietobergrenzen nach einem „schlüssigen Konzept“ erfolgen muss. Dabei treten jedoch regelmäßig Probleme auf. Die Rechtsanwälte von „Sozialrecht-Freiburg.de“ haben nun im Auftrag Urteilsverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben, da die Beschränkung der Leistungen für die Unterkunft aus § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II nach ihrer Ansicht verfassungswidrig ist... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/begrenzung-auf-angemessene-unterkunftskosten-90016010.php



2. Bochumer Studie belegt: Erwerbslose sind nicht faul und unmotiviert
Erwerbslose haben häufig mit Vorurteilen zu kämpfen. Sie seien faul, unmotiviert und wollten auch gar nicht arbeiten, heißt es immer wieder. Forscher der Universität Bochum wollten herausfinden, ob tatsächlich etwas an diesen Vorurteilen dran ist und werteten Fragebögen von Hartz IV-Beziehern des Jobcenters Kaufbeuren aus. Ihr Fazit: Erwerbslose sind weder faul noch unmotiviert... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-vorurteile-gegen-hartz-iv-bezieher-falsch-90016008.php



3. BA-Vorstand gewinnt den Preis für „Beleidigung, Ausgrenzung oder weitere Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“
Die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), anlässlich ihres dreizehnten arbeitsmarktpolitischen Aschermittwochs die „Saure Gurke“. Den Preis erhalten Personen, die einen besonderen Beitrag zur „Beleidigung, Ausgrenzung oder weiteren Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ geleistet haben.. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/heinrich-alt-mit-der-sauren-gurke-ausgezeichnet-90016007.php



4. Zusätzliche ALG II Antragsbegründung
In zahlreichen Städten und Gemeinden werden bei (Neu-) Antragstellung von Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen eine dem offiziellen Antrag sogenannte Antragsbegründung mit beigefügt. Viele Menschen wenden sich hilfesuchend an unsere Redaktion. Sie wissen nicht, was in dieser zusätzlichen Antragsbegründung geschrieben werden soll. Zudem besteht die Frage, ob eine solche zusätzliche Begründung überhaupt mit den SGB II-Gesetzgebungen im Einklang sind...
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-alg-ii-antragsbegruendung-rechtswidrig-90016006.php



5. Nach drei Jahren Sanktionen aufgehoben
Nach einem langen Rechtsstreit, musste das Jobcenter Märkischer Kreis kapitulieren. Zuvor hatte das Amt mit allen Mitteln versucht, einen Anti-Hartz-IV-Aktivisten wegen der Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs zu sanktionieren. Die Leistungskürzung erstreckte sich über drei Jahre, nachdem der Mann einen Ein-Euro-Job abgelehnt hatte, weil mit diesem eine sozialversicherungspflichtige Stelle wegrationalisiert werden sollte. Das gab der Leistungsberechtigte als Begründung für die Absage der Maßnahme an. Erst nachdem das Sozialgericht Dortmund einen Termin für das Hauptsacheverfahren ansetzte, knickte das Jobcenter ein... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktion-nach-drei-jahren-aufgehoben-90016005.php



6. Urteil: Jobcenter muss Anwalt Zugang zu Durchwahlnummern der Mitarbeiter gewähren
Ein Rechtsanwalt hat vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf Herausgabe der dienstlichen Durchwahlnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. Seine Klage stütze er auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, die Telefonliste herauszugeben. Grund dafür sei der Schutz der Mitarbeiter. Das Gericht hielt diese Begründung jedoch nicht für ausreichend und entschied zugunsten des Rechtsanwalts. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-muss-nummern-rausruecken-90016004.php



7. Jobcenter ohne Gnade: Psychisch Kranker stirbt an Hunger
Großbritanien galt bei der Konzipierung der deutschen Hartz IV Gesetze als großes Vorbild. Denn dort werden Erwerbslose schon seit längerer Zeit massivst jeglicher Grundrechte beraubt. Schritt für Schritt werden auch dort soziale und mitmenschliche Grundprinzipien abgebaut. Wie extrem die Auswirkungen dort sind, zeigt ein aktueller Fall... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-laesst-psychisch-kranken-verhungern-90016002.php


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