Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    Hartz IV Rundbrief der Gegen-Hartz Redaktion März 3


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    Beitrag von lupa So 16 März 2014, 12:42


    Liebe Leser/innen und Freunde,

    zum Wochenende senden wir wieder unseren Rundbrief. An dieser Stelle noch einmal der Hinweis, dass Fragen zum SGB II in unserem Forum gestellt werden können (http://hartz.info). Per Mail dürfen wir leider keine Rechtsberatung vornehmen. Nun aber zu den aktuellen Themen:


    1. Datensammelwut der Jobcenter
    Die Datensammelwut des Kommunalen Centrums für Arbeit (KCA), dem Jobcenter des Main-Kinzig-Kreises, kennt keine Grenzen mehr. Dieser Tage erhielten viele Kunden des kommunalen Jobcenters Schreiben vom Kreis, in dem den Hartz IV Leistungsberechtigten mit Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II gedroht wird, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist einen Fragebogen ausgefüllt hätten... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-datensammelwut-der-jobcenter-90016018.php



    2. Studie: 39 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen
    Alleinerziehende erhalten in Deutschland wenig Unterstützung vom Staat. Einerseits sind sie steuerlich benachteiligt, andererseits ist das Unterhaltsrecht in den vergangenen zehn Jahren verschärft worden – zu Ungunsten des alleinerziehenden Elternteils. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind 39 Prozent der Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen, bei den Paar-Familien sind es nur sieben Prozent und damit fünfmal weniger... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alleinerziehende-vielfach-auf-hartz-iv-angewiesen-90016016.php



    3. Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erreichen Rekordniveau
    Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut rund eine Million Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Das belegen die internen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Redaktion vorliegen. Bis Ende November wurden demnach bereits 918.244 Leistungskürzungen gegen Erwerbslose veranlasst... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-hartz-iv-sanktionen-90016015.php



    4. Mehr als 15 Blind-Bewerbungen sind unzulässig
    Meist wird in den Eingliederungsvereinbarungen eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen festgelegt, die der Hartz IV-Bezieher monatlich schreiben und nachweisen muss. Für schriftliche Bewerbungen kann er sich die Bewerbungskosten in Form einer Pauschale vom Jobcenter erstatten lassen. Immer wieder kommt es dabei zu hanebüchenen Forderungen hinsichtlicher der Zahl der Bewerbungen. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 erklärte das Sozialgericht Berlin (SG) nun die Anzahl von mehr als 15 aussichtslosen Blindbewerbungen für unzulässig... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-als-15-blindbewerbungen-sind-unzulaessig-90016014.php



    5. Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” findet am 17. März im Bundestag statt
    Über 90.000 Menschen unterstützen die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV mit ihrer Unterschrift. Am 17. März findet nun eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der die Petenten ihr Anliegen vortragen können... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anhoerung-zur-petition-gegen-hartz-iv-sanktionen-90016013.php



    6. Mieterbund fordert Mietpreisbremse: Neue Mieten sind bis 36 Prozent höher als Bestandsmieten
    Die Differenz zwischen Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten wird immer größer. In einigen Großstädten liegen neue Mieten bis zu 36 Prozent über den alten. Das ergab eine Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB), der dafür Daten des Hamburger Instituts F+B herangezogen hat. Die von der Bundesregierung angekündigte Mietpreisbremse müsse schnellstmöglich umgesetzt werden, fordert deshalb Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mieten-in-grostaedten-werden-unerschwinglich-90016011.php


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    Der nächste Newsletter erscheint am kommenden Wochenende. Viele Grüße, die gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion!





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