Sind wir noch freie Bürger?
Fakt ist, dass wir in unserer Freiheit immer mehr eingeschränkt werden.
Dank der  Merkel-Regierung entfernen wir uns von der Demokratie hin zur Diktatur, zur kapitalistischen Diktatur. Das Kapital bestimmt, Politiker setzen es um jedoch nicht zum Wohle des Volkes. Die Worte: zum Wohle des Volkes empfinde ich als eine Klatsche ins Gesicht. Der Amtseid gehört abgeschafft, ist eine Farce, Meineid sowieso, wir können die nicht mal dafür belangen, das steht schon im GG. Damit haben die Politiker Narrenfreiheit. Narrenfreiheit schon deswegen weil wir es zulassen.

Demostationen
Demonstrationen werden zeitweise verboten oder eingeschränkt und das, obwohl im GG steht dass wir Demonstrationsfreiheit haben.

Gewalt wird sogleich angenommen, Polizeiaufgebot nimmt zu. Dass es Chaoten gibt die vor Wut und Ohnmacht wegen dieser Art von Regierung zu Gewalt neigen (ausführen) ist zwar nicht zu tolerieren, jedoch sollte die Regierung lieber mal nachdenken warum Gewalt zunimmt ... die Regierung trägt hier die Hauptschuld, so meine Auffassung.

Wie jetzt wegen dem G7 Gipfel. Hier koche auch ich vor Wut. Da werden Millionen zum Fenster hinausgeworfen, alles nur weil Merkel Weltpolitik betreiben will, obwohl dieser Gipfel keine Legitimation besitzt, Eine Merkel Show ...

a) stimmt die Zusammensetzung nicht
b) kein Volk wurde gefragt oder hat die gewählt
c) egal was die sich auf die Tagesordnung setzen, kein Land muss es umsetzen wenn sie das nicht wollen
d) Steuergelder werden sinnlos verschwendet

alles zum Wohle des Volkes? ein Hohn sondergleichen ...

sie feiern sich selbst - ein Armutszeugnis sondergleichen ... die tun mir leid ...

G7 ist eingesperrt, ohne Applaus etc. - selbst schuld ...


ALG II
wehe du wirst arbeitslos. Dann bist Sklave der Regierung, der Jobcenter, Würde und Grundrechte müssen vor der Türe zur Arge bzw. Jobcenter abgegeben werden. Es gelten nun die vorgegebenen Gesetze des Hartz IV.

Mit Einführung der Agenda 2010 wurde der Sozialstaat beerdigt. Nun ist der Bürger nichts mehr wert. Er hat zu funktionieren wie es die Regierung und ihre Gehilfen (Jobcenter) es wollen. Sanktionen, Demütigungen, Vorschriften, Gängelung sind von nun an Alltag. Menschenrechte und das GG gelten nicht mehr, es gelten die Gesetze des ALG II. Es ist schon böse, da werden die Hartzgesetze vor das GG gesetzt, ein Unding h³ ...

Erwerbslose werden für unmündig erklärt. Es wird oft unterstellt, dass der arbeitslose Mensch zu faul, viel trinkt und raucht .. den man beliebig in unsinnige Maßnahmen oder in Arbeit mit Niedriglohn schicken kann. Die Statistik muss stimmig sein, die geschönte Statistik. Der Bürger soll glauben, dass die Regierung die Arbeitslosigkeit bekämpft bzw. immer mehr abschafft. Die tatsächlichen Zahlen werden wohlweislich verschwiegen, es wird gelogen auf Teufel komm raus.

Arbeitslose kümmern sich zuwenig um ihre Kinder heißt es, eine Unterstellung die seinesgleichen sucht. Deswegen wurde das Bildungspaket eingeführt. Was nichts anderes bedeutet: ist billiger als den Kindern bei Hartz IV das ihnen, vom Gesetz her zustehende Kindergeld zulassen, nicht als Einkommen anzurechnen, merkt ja keiner ... dass hier getrickst wird ... Kinder in Hartz IV werden bestraft indem man den Kids das Kindergeld entzieht, den Familien in Arbeit, egal welches Einkommen sie haben, wird es gewährt. Auch den Kids der Vielverdiener und der Politiker wird das Kindergeld gezahlt. Kinderarmut nimmt erschreckende Ausmaße an und das im reichen Deutschland. Das ist mehr als beschämend. Leider nimmt die Opposition  das Thema nicht auf die Tagesordnung, verstehe wer will ... ich nicht.

Anfangs hatte die Regierung mit den v.g. Ansagen erreicht, dass Mitbürger diese Hetze gegen die Arbeitslosen mitmachten. Mittlerweile haben alle kapiert: Hartz IV kann jeden treffen. Es ist nur 1 Jahr von Beginn der Arbeitslosigkeit bis zur Armut, bis zu Hartz IV.

Hartz IV gehört abgeschafft und durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt.

Die Verwaltungskosten bei ALG II (Hartz IV) sind schon jetzt viel höher als die Kosten für das menschen verachtende Hartz IV.

Tarifeinheitsgesetz
wurde eingeführt weil es der Arbeitgeberverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund es so wollen. Was nichts anderes bedeutet als dass man das Streikrecht einschränken will, die kleineren Gewerkschaften sollen verschwinden. Es geht um mehr Gewinn auf beiden Seiten. Meiner Meinung nach ist es Verfassungswidrig und man kann nur hoffen, dass Karlsruhe die gleiche Meinung vertritt.

Obwohl: Verfassungsrichter werden vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt. Für mich hat dies ein bitterer Beigeschmack. Die Richter sollten vom Volk gewählt werden. Schließlich sollen die Richter das GG überwachen und Recht sprechen ... oft gegen die Regierung ... siehe Bundesverfassungsgericht. Irgendwie passt das nicht zusammen, so mein Verständnis was die Wahl der Verfassungsrichter betrifft.

Vorratsdatenspeicherung
sie wollen es wieder einführen, uns bespitzeln, ausspionieren. Das Argument, dass die Polizei so schneller an die Daten etc. der möglichen Terroristen kommen, ist so nicht richtig. Bis die Behörden endlich an die Daten kommen, in dieser Zeit können Terroristen oder andere Verbrecher ihre Tat/Anschlag schon längst ausgeführt haben. (wie unlängst in Paris, trotz Vorratsdatenspeicherung).

Atommüll
die Asse ist hochexplosiv. Die Fässer rosten vor sich hin, der Salzberg bricht bald zusammen, doch nichts tut sich. Jetzt soll der Müll nach Gorleben gebracht werden. Wieso müssen wir Atommüll aus dem Ausland übernehmen? Hier geht es wieder um Geld und Gewinne. Dass Bürger im Umkreis in Gefahr schweben interessiert nicht.

Die Regierung sucht weiter nach einem Endlager. Sie kapieren nicht, dass es niemals ein Endlager geben kann, es wird immer ein Zwischenlager sein. Schon darum weil es auch in Zukunft weiter überwacht werden muss. Nirgends auf der Welt gibt es ein Endlager ... doch die deutsche Regierung weiß es wieder mal besser.

Strom ist nach wie vor billig, Überschuss wird verkauft, doch wir müssen eine Sonderabgabe zahlen - für was eigentlich? So kann man uns auch die Euros aus der Tasche ziehen. Das gleiche beim Soli. Der ist nicht gerechtfertigt, die Regierung bereichert sich auf unsere Kosten. Sie können es auch weil nur sehr wenige Bürger sich dagegen wehren.

Klimawandel
es wird viel geredet, zuviel - gemacht wird nichts ... wir haben ja noch Zeit ... bis 2030 sagt man ... auch gut ... es wird aus gesessen, kommt mir bekannt vor ... Merkel sitzt vieles aus ... bis keiner mehr darüber redet ...

Armutsbekämpfung
hier könnt ich alle schütteln vor Wut. Nichts wird gemacht ... Armut muss bleiben damit die Konzerne weiter Gewinne einstreichen können. Wäre es den Regierungen ernst damit, dann hätte man dies Problem schon längst angegangen. Lebensmittel dürften niemals an der Börse gehandelt werden. Jedoch weil die Lobbyisten es so wollen wird dagegen auch nichts unternommen.

Das gleiche beim Ackerland.
Kein Acker sollte für Sprit Zweckentfremdet werden dürfen. Kein Regenwald gerodet werden. Den Wildtieren nimmt man damit den Lebensraum, ihre Wanderwege .. auch hier wird wenig bis nicht wirklich was unternommen. Geredet wird viel ...


Flüchtlinge
Der Innenminister deMaiziere hat die Hauptschuld warum nicht wenige Mitbürger gegen Flüchtlinge sind. Sein ewiges Gejammer dass wir zu viele Flüchtlinge aufnehmen sollen/müssen ist mehr als beschämend. So macht er Stimmung gegen Menschen die alles verloren und eine traumatisierende Flucht hinter sich haben. Dabei können wir es uns erlauben noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Erst hat die Bundesregierung zusammen mit der EU die Aussengrenzen zu gemacht. Es mussten erst über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrinken bis etwas wie Menschlichkeit in den Regierungen der EU zu erkennen war. Jetzt tun sie so, wie viel sie machen ... nichts weiter als eine Scheinheiligkeit, sie wollen die Flüchtlinge nicht haben, bzw. nur die mit sehr guter Ausbildung ... diese Menschen dürfen dann irgendwann Taxi fahren oder Büros reinigen, die Anerkennung ihrer Diplome usw. dauert zu lange oder wird nie anerkannt.


Fortsetzung folgt ...