Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    Bundesregierung be­schließt IT-Si­cher­heits­ge­setz


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    fragez. Bundesregierung be­schließt IT-Si­cher­heits­ge­setz

    Beitrag von lupa So 14 Jun 2015, 20:06


    Bundesregierung be­schließt IT-Si­cher­heits­ge­setz

    als ich dies die Tage aus dem Bundestag gehört habe musste ich laut lachen ...
    da stellt sich der Innenminister der Presse um ein neuen Gesetzesentwurf vorzustellen ... das weitreichende Folgen hat.

    Mein erster Gedanke ist der:
    ist schon ein Hohn ... ausgerechnet jetzt kommt der Innenminister mit diesem Gesetzesentwurf, in einer Zeit in der die Server der Bundesregierung gehackt worden sind.

    Wäre es da nicht besser - die würden erst mal in ihrem Laden aufräumen, anstatt der Industrie und den Telekommunikationen vorzuschreiben was sie in Zukunft tun und was sie lassen sollen?

    Jede Firma wird doch Anzeige erstatten gegen Unbekannt, wenn ihr Server manipuliert worden ist, dafür braucht es kein Gesetz.

    Für mich liest es sich so, dass hier weiter in betrieblichen Abläufe eingegriffen werden soll, unter dem Deckmantel IT-Sicherheit.

    Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen ...

    Es ist ja nichts dagegen einzuwenden wenn sich die Koalition Sorgen um die Sicherheit im Net macht. Jedoch nachdem bei ihnen anscheinend die ganzen Server gehackt, Mails u.a. im Namen der Kanzlerin versendet wurden, liest sich das ganze wie ein Schildbürgerstreich, oder anders ausgedrückt ein Narrenstreich.

    Liest man den Text (s. Link) so erkennt man zwischen den Zeilen was wirklich dahinter steht, so meine Auffassung.

    Ich bleibe bei meiner Meinung, dass der Innenminister viele schwarze Schafe sieht ... farbenblind?



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