Liebe Freunde und Mitstreiter,

hier wieder eine Ausgabe unseres Newsletter. Übrings: Wissen ist Macht! Sagt euren Freunde Bescheid, dass es diesen Rundbrief gibt. Sie können sich hier eintragen. Nun aber zu den aktuellen Themen:


1. Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange Verfahren
Wer für seine Rechte eintritt, weil das Jobcenter mal wieder falsche Berechnungen anfertigte oder ungerechtfertigte Sanktionen aussprach, muss oft vor dem Sozialgericht klagen. Oft aber dauern die Verfahren einige Jahre. Für Hartz IV Bezieher sehr ärgerlich, wenn es Sozialleistungen geht, die einem zustehen. In vielen Fällen können Betroffene jedoch Entschädigungen für überlange Verfahren verlangen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geld-fuer-ueberlange-verfahrensdauer-90016651.php




2. Jugendliche müssen sich ab 2016 über das Jobcenter selbst krankenversichern
Ab dem 1. Januar 2016 soll es einen sogenannten versicherungsrechtlichen Statuswechsel für Hartz IV-Bezieher geben. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für Menschen im ALG II Bezug. Das bedeutet, dass Jugendliche ab 15 Jahren selbst versichert sind, wenn sie Leistungen nach dem SGB II beziehen. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bald-selbstversicherung-fuer-jugendliche-90016652.php




3. Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit – Keine Fälligkeit , keine Vollstreckung!
Der Rechtsanwalt Kay Füßlein macht darauf aufmerksam, dass Jobcenter Mahnungen mit Mahngebühren versenden, obwohl ein Widerspruchverfahren oder eine Klage vor dem Sozialgericht läuft. Ein Brief fängt dann meistens so an: Sehr geehrte Frau/Herr….- die am .... fällige Forderung des JobCenters ist bisher nicht vollständig eingegangen. Sodann wird dem Empfänger mit Vollstreckung und zwangsweisem Einzug gedroht und eine Mahngebühr festgesetzt. Die Empfänger sind meistens verunsichert und zahlen, obwohl zum Beispiel die „fällige Forderung“ des JobCenters immer noch streitig ist- also Widerspruch und Klage eingereicht worden ist... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mahnungen-trotz-klage-oder-widerspruch-90016649.php




4. ErwerbslosenIni Meißen: "Kreativer" Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!
Hartz IV Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur das Geld, man benötigt sie auch für KiTa-Plätze, Mittagessen in der Schule, etc.), es wird kreativ "Mitwirkung" eingefordert -... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kreative-wahrheit-beim-jobcenter-meien-90016648.php




5. Wer zu schnell etwas unterschreibt, kann Nachteiliges erleben
Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass dieses Schreiben was man Ihnen vorlegt, der Wahrheit und Richtigkeit entspricht keine Unterschrift leisten, sondern es zur Prüfung einen Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale oder Deutschen Mieterbund geben. Auch wenn sie von der Person unter Druck gesetzt werden mit gerichtlichen Verfahren.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vorsicht-beim-leisten-von-unterschriften-90016647.php




6. Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg mehrere Krankenhäuser betreibt, im Jahre 1991 angestellt.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kuendigung-nach-dem-verzehr-von-broetchen-90016646.php




7. Das letzte Stück Würde genommen: Korbflechten als verpflichtendes "Männerprojekt"
Das Projekt "Men fit for Work" der gemeinnützigen FAB (Frauen Arbeit Bildung) ist ein gemeinsames Projekt mit dem Jobcenter Wetterau. Es richtet sich an Hartz IV beziehende Männer im Alter von über 50 Jahre. "Damit werden seit Beginn des Jahres 2014 neue Akzente gesetzt." In diesem Projekt sind „Männer unter sich“. Die neue Maßnahme dabei ist Korbflechten! Dieses soll den Erwerbslosen angeblich helfen in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-projekt-korbflechten-fuer-maenner-90016644.php




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