Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Beitrag von lupa am Mi 02 Okt 2013, 20:40

Lieber Leser/innen,


gern übersenden wir unseren Newsletter mit den wichtigsten Themen zum Wochenende.


1. Jobcenter verschickt tausende Rückforderungsbescheide an Hartz IV Bezieher
In Essen müssen tausende Hartz IV Bezieher mit unangenehmer Post vom Jobcenter rechnen. Derzeit prüft die Agentur für Arbeit die Daten auf mögliche Überzahlungen. Nach Medieninformationen liegt das mögliche Zurückforderungsvolumen bei etwa 29 Millionen Euro... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-tausende-zurueckzahlen-90015818.php




2. Sich gegen Zwangsverrentung wehren
Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die Jobcenter können dazu auffordern, einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen. Kommt ein Leistungsberechtigter der Aufforderung nicht nach, kann das Jobcenter den Rentenantrag selbst stellen (§ 5 SGB II). Diese Zwangsverrentung bringt erhebliche Nachteile, vor allem aufgrund der Rentenabschläge, die ein Leben lang wirken. Die Abschläge bei einer vorgezogenen Altersrente steigen mit der „Rente mit 67“ auf bis zu 14,4 Prozent... 
Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sich-gegen-zwangsverrentung-wehren-90015819.php




3. Jobcenter zwang zur Aufgabe der Ausbildung
Mit einem geradezu absurden Fall wird sich demnächst das Sozialgericht (SG) Dortmund beschäftigen müssen. Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten abzubrechen. Die Frau hatte zuvor einen Antrag auf aufstockende Hartz IV-Leistungen bei der Behörde gestellt, da ihr Ausbildungsgehalt nicht für sie und ihren fünfjährigen Sohn ausreicht. Das Jobcenter lehnte den Antrag jedoch ab und fordert nun sogar den Abbruch der Ausbildung mit der Begründung, dass die Ausbildung „nicht die einzige realistische Möglichkeit“ sei... 
Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-fordert-abbruch-der-ausbildung-90015816.php




4. Landessozialgericht: Keine Verletzung des Sozialgeheimnisse durch „BG“ als Hartz IV-Überweisungsvermerk
Der Hinweis „BG“ bei Überweisungen von Hartz IV-Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei rechtmäßig. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München (Aktenzeichen: L 7 AS 48/13). Ein Mann hatte gegen den Überweisungsvermerk geklagt, weil er der Ansicht war, dass dadurch für seine Bank erkennbar sei, dass es sich um Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) handele...
Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bg-als-hartz-iv-ueberweisungsvermerk-90015814.php



5. Bei krankhaftem Untergewicht Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen

Bei krankhaftem Untergewicht kann ein Mehrbedarf beim Jobcenter geltend gemacht werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Gießen (Aktenzeichen: 22 AS 866/11 WA). Zuvor hatte die Hartz IV-Behörde einem Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzliche Leistungen für eine krankheitsbedingte, kostenaufwändige Ernährung versagt... 
Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehrbedarf-bei-krankhaftem-untergewicht-90015813.php




6. Armut unter Schwarz-gelb stark gestiegen
Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen ist in Deutschland seit Antritt der schwarz-gelben Regierung deutlich gestiegen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe und beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Millionäre... 
Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-unter-schwarz-gelb-stark-gestiegen-90015815.php




7. SPD für Hartz IV-Sanktionen
Unser Mitstreiter, Berthold Bronisz, war in der letzten Wahlarena zu Gast, um dort dem Kandidaten der SPD für das Bundeskanzleramt, Peer Steinbrück, eine für unter der SGB II-Knute leidenden Menschen wichtige Frage zu stellen. Leider wurde dort seine Frage nicht ausgewählt, weshalb er diese öffentlich auf Abgeordnetenwatch, in der Hoffnung auf eine Antwort noch vor der Bundestagswahl, gestellt hat. Seine Frage lautete... 
Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-hartz-iv-sanktionen-sind-notwendig-90015817.php



Und aus aktuellem Anlass:
8. Was haben Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger von den Parteien zu erwarten?
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 möchte die Redaktion von gegen-hartz.de die Gelegenheit nutzen, um einen Blick ins Wahlprogramm einiger Parteien zu werfen. Da wir aus organisatorischen Gründen nur eine Auswahl der Parteien berücksichtigen können, haben wir uns hier für die einschlägigen, größten Parteien entschieden. Dabei nehmen wir die arbeitsmarktpolitischen Themen im Wahlprogramm von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke genauer unter die Lupe


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nach-der-bundestagswahl-9001561.php



Ein schönes Wochenende wünscht die gegen-hartz.de Redaktion




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