Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*





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    Was die Parteien bekommen?

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    • Beitrag #1

    xx Was die Parteien bekommen?

    Beitrag von lupa Di 27 Mai 2014, 00:50

    Was bekommen die Parteien an Steuergelder?

    Wisst ihr eigentlich wie viel die Parteien an Steuergelder kassieren? Mehr als ihr denkt.
    Ehemals stand im GG dass sich die Parteien selbst finanzieren müssen. Diesen Passus habe ich nicht mehr gefunden, weg - einfach weg ...

    Dafür habe ich unlängst gelesen, dass die Parteien nicht nur neben dem, was sie für jeden Politiker in der Regierung kassieren, neben jede Euro pro Wahlstimme, sondern dass sie auch noch extra Geld bekommen, wohl bemerkt alles Steuergelder.

    Müssen wir die Parteien mitfinanzieren? Alle Parteien ...
    Mit welchem Recht?
    Rechte die sich die jeweiligen Regierungen angeeignet haben?

    Leider fand ich den Artikel nicht mehr. Doch ich bin dabei im Internet zu googlen. Es kann doch nicht angehen, dass nicht nur die großen Parteien immer mehr Macht haben, sondern dass sie auch noch eine Unmenge an Steuergelder kassieren.

    Da können die locker Millionen an Euro für ihre Wahlkämpfe ausgeben, wir zahlen ja ...

    Ich koche vor Wut. Wir werden verarscht bis zum geht nicht mehr ...

    Ist das die Demokratie die uns vorgegaukelt wird?
    Unter Demokratie verstehe ich was anderes.
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    • Beitrag #2

    xx Re: Was die Parteien bekommen?

    Beitrag von lupa Di 27 Mai 2014, 02:58


    Wenn man bedenkt, dass man den Erwerbslosen immer mehr Geld weg nimmt, immer mehr Sanktionen androht, sich selbst aber bedienen wie es gerade passt, muss man da nicht wütend werden?

    Vor dem GG sind alle Menschen gleich. Einige scheinen gleicher zu sein.

    Wieso nimmt man den Kindern, deren Eltern ALG II beantragen mussten, das Kindergeld weg indem es angerechnet wird? Kinder reicher Eltern bekommen jedoch das Kindergeld.

    Bei ALG II müssen also die Kids mit ihrem Kindergeld sich ernähren weil es der Staat ihnen indirekt wieder abnimmt, indem es als Einkommen angerechnet wird. Als Ausgleich kommt man mit dem Mogel-Bildungspaket, ist wohl billiger? So grenzt man die Kids schon früh aus dem allgemeinen Leben aus. Schickt sie mit Gutscheinen zum Verein oder sonst wo hin.

    was für eine Politik ....

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