Lieber Freunde, Mitstreiter und Leser,

zum Wochenende übersenden wir wieder die wichtigsten News in der Übersicht.


1. Im Abschotten gut: BA verweigert Telefonnummern-Herausgabe
Die BA schottet sich von ihren "Kunden" ab: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01194) die Geheimhaltungsinteressen der Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Informationsinteressen von Erwerbslosen gestellt. Hintergrund ist eine Klage, mit der die Herausgabe von Telefonlisten und Email-Adressen von Mitarbeitern der BA Berlin Nord durchgesetzt werden sollte. Das Gericht entschied jedoch zugunsten der BA... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-verweigert-telefonnummern-herausgabe-90016141.php


2. Bei Hartz IV zählt Glücksspielgewinn
Hartz IV-Betroffene, die in einem Glücksspiel gewinnen, haben meist nicht viel von ihrem Gewinn, da dieser auf die Regelleistung angerechnet wird. Das Sozialgericht (SG) Mainz entschied jedoch in seinem Urteil vom 24.06.20014 (Aktenzeichen: S 15 AS 132/11), dass es eine Ausnahme gibt. Im verhandelten Fall darf das Jobcenter das Geld aus dem Verkaufserlös eines gewonnen Neuwagens aufgrund eines Behördenfehlers nicht von den Hartz IV-Beziehern zurückfordern – Doppeltes Glück für die Gewinner... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-hartz-iv-zaehlt-gluecksspielgewinn-als-einkommen-90016140.php


3. Neue BA-Statistik: Mehr Hartz IV-Bezieher mit Sanktionen belegt
Knapp jeder zehnte Hartz IV-Bezieher wurde 2013 mit einer Sanktion vom Jobcenter bestraft. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Kölnischen Rundschau“ mit Bezug auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die dem Blatt vorliegt. Demnach ist die bisher angenommene Zahl von drei Prozent sanktionierten Leistungsbeziehern falsch... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/doch-mehr-hartz-iv-sanktionen-als-zugegeben-90016137.php


4. Jobcenter muss Fahrt zum inhaftierten Sohn zahlen
Das Sozialgericht Braunschweig (SG) hat mit seinem Urteil vom 9. April 2014 entschieden, dass Fahrten der Eltern zu ihrem inhaftierten Sohn einen besonderen Bedarf darstellen, der vom Jobcenter übernommen werden muss (Aktenzeichen: S 49 AS 2184/12). Im verhandelten Fall wollte sich die Behörde weigern für die Fahrtkosten zur Justizvollzugsanstalt aufzukommen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-fahrt-zum-inhaftierten-sohn-zahlen-90016138.php


5. Insolvenz: Durch Reform schneller Schuldenfrei
Tausende müssen jedes Jahr in die Privatinsolvenz gehen, weil die angehäuften Schulden nicht mehr zu begleichen sind. Ab dem ersten Juli 2014 wird es eine Reform bei den privaten Insolvenzen geben. Wir zeigen, ob die Reform dazu geeignet ist, wieder schneller Schuldenfrei zu leben... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/insolvenz-durch-reform-schneller-schuldenfrei-90016135.php


6. Datenschutzbeauftragter hält Behörden-Logo auf Jobcenter-Briefen für unzulässig
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde für unzulässig. Das Logo könne Dritten Kenntnis über den Bezug von Sozialleistungen Betroffener verschaffen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-jobcenter-logo-auf-post-vom-amt-90016134.php


7. Hartz IV Rechtsvereinfachungen sind Verschärfungen
Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsvereinfachungen-sind-verschaerfungen-90016132.php


8. Mehr Menschen im Alter auf Hartz IV angewiesen
Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Altersarmut betroffen. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter für hilfsbedürftige Senioren sollen bis zum Jahr 2018 um 1,6 Milliarden Euro steigen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Bezug auf die Haushaltsaufstellung für 2014 sowie Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Anfragen der Bundestagsfraktion der Linkspartei... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-menschen-im-alter-auf-hartz-iv-angewiesen-90016136.php


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Wir wünschen ein angenehmes Wochenende, redaktion@gegen-hartz.de