Mi 12 Jul 2017, 15:54
Liebe Freunde,
um so mehr man an Hintergrundwissen erfährt um so wütender kann man werden. Die geheimen Geschäfte mit Mitwirkung unserer Politiker.
Am Anfang heißt es:
ÖPP - Öffentliche Private Partnerschaften = ist nichts weiter als dass man die hochtrabenden Wünsche unserer Politiker umsetzen will, indem man uns als Steuerzahler erzählt, dass mit dieser Baustelle (hier ein Gebäude, da ein Stück Autobahn und vieles mehr (Modell) das jaaa unbedingt gebraucht wird) die Kosten für den Steuerzahler gering sein würden, von den Folge- und Haftungskosten ist keine Ansprache vorgesehen, Das ganze ist soo geheim, dass es selbst den Politikern verborgen bleibt. Diese dürfen zwar, bei Interesse, darin lesen, unterliegen dann jedoch der absoluten Geheimhaltungspflicht. Abstimmen, dass das Modell gebaut wird, das dürfen die Politiker und machen sie auch. Jeder will sein Pöstchen behalten und nicht evtl. bei der nächsten Wahl verlieren ... oder man findet etwas, dieser Politiker ist dann nicht mehr tragbar, Reden darf er immer noch nicht. Die Geheimhaltungspflicht gilt nach wie vor.
Da wird vor Jahren, als das ÖPP-Modell langsam Fuß fasste, eine Gemeinschaft (Planungsbüro etc. von den Lobbyisten und Regierung) gegründet. Diese arbeiten selbstverständlich im Hintergrund und das soll auch so bleiben.
Alles schön und gut, doch dass damit marode Firmen saniert werden/sollen (meine Meinung und Wahrnehmung), das kann ein Blinder erkennen, wer mit als "Partner" des ÖPP-Projekt daran beteiligt ist. Wäre alles Öffentlich (wie es in einer Demokratie sein sollte), dann hätte jedes Schulkind schon erkennen können, dass die Rechnung so nicht stimmt.
Denn:
Private Firmen zahlen und bauen das ganze, der Staat zahlt dann für viele Jahre Miete. (Steht schon bei der Planung fest für wie viele Jahre wir Miete für das Gebäude zahlen dürfen), so bekommt der Bauträger auch sofort Kredite über jede Bank, wir der Staat haften ja. Die Haftung bleibt beim Staat). Rechnet man das ganze zusammen und stellt die Kosten den tatsächlichen Kosten gegenüber, dann zahlen wir als Steuerzahler das drei- und mehrfache von dem, was uns der Bau gekostet hätte, wäre als Bauträger der Staat (Stadt) . Die Gewinner sind die Partner (Lobbyisten). Geht jedoch der Lobbyist Pleite so ist der Staat wieder in der Haftung. Das tollste ist: nicht immer muss dafür eine Ausschreibung erfolgen. Einige Politiker bekommen dazu noch eine Gewinnbeteilung (Quasi als (An)Stifter für diese Art von ÖPP-Modell). Das ganze stinkt gewaltig zum Himmel, Demokratie wird ausgehebelt. Die Lobbyisten reiben sich die Hände, der dumme August ist jeder Steuerzahler.
Könnt ihr am Hamburger Wassergeschäft sehen. Hier haben zum Schluss die Bürger gewonnen. Die Verträge die da ausgehandelt wurden, stinken noch jetzt. Die Bürger haben erreicht dass die Verträge mit "Violia"? nicht mehr verlängert wurde.
Es kann nicht sein, dass man die "Schuldenbremse" aushebeln will und macht, in dem immer mehr ÖPP an Land gezogen wird, alles steht unter absolutes Geheimhaltungspflicht, warum wohl?
Aus diesem und vielen anderen Gründen muss und sollte so Geschäfte wie ÖPP (staatlicher Ausverkauf zu Gunsten von Konzernen) niemals als Geheim- und Chefsache gemacht werden. Wir haben ein Recht auf Transparenz. Wird uns dieses Recht verwehrt, dann stinkt es hier noch mehr zum Himmel, mir fällt da schlagartig das Wort Korruption ein. Wie anders kann man das als kleiner Bürger sonst verstehen?
Die EU- Schuldenbremse darf niemals ausgehebelt werden, egal ob bei uns oder in den anderen EU-Länder (wie zB das neue ÖPP Gerichtsgebäude Paris). Bürger brauchen ein Mitspracherecht bei so großen Bauvorhaben, gerade schon darum wenn es um ein ÖPP-Modell wie auch um Milliarden über Milliarden geht.
Die Regierung einschließlich ihrer Politiker suchen immer nach Umwegen wie sie IHRE Bedürfnisse und Wünsche umsetzen können, ohne dass der Steuerzahler merkt wie er wieder aus getrickst wurde.
Hier denke ich auch an den Bundesrechnungshof.
Er müsste nicht nur reden, sondern alle Projekte stoppen, zum Teufel komm raus, die nicht offen und transparent einsehbar sind. Es kann und darf nicht angehen, dass sich bei Steuergelder bedient wird ohne Ende, nur die Allgemeinheit darf die Verträge nicht sehen (weil geheim) ... es ist jedoch auch unser Geld ...
Wird ein Projekt unter Geheimsache gestellt dann stinkt es gewaltig ... am meisten würde mich noch nebenbei interessieren, was die Politiker für diese Art Geschäfte, ÖPP mit absoluter Geheimhaltung, abkassiert haben? Kann mir nicht vorstellen, dass hier nicht auch große Summen hin und hergingen ... wäre es nicht so, wäre es dann geheim?
Jeder kleine Bürger wird für alles mögliche verurteilt. Selbst wenn es nur um Frikadellen oder Kugelschreiber geht. Die großen bekommen Lobbyurteilen, dürfen sich frei kaufen oder kommen für wenige Jahre ins Gefängnis, weil ja vieles verjährt und somit nicht mehr verurteilt werden kann.
Bei unsauberen Regierungsgeschäfte wie auch bei Steuerschuld/Hinterziehung dürfte es keine Verjährungsfrist geben, denn diese haben uns ALLE belogen und betrogen, nicht das Finanzamt. Meiner Meinung nach wurde nie richtig hin geschaut bei der Erklärungen einiger Steuerzahler, sonst hätte auch dem Finanzamt auffallen müssen, dass was nicht stimmen kann. (Sind evtl. überfordert oder unter belegt?).
ÖPP Geschäfte ohne Mitbestimmung der Bürger dürfte es nicht geben. Hier geht es nicht nur um Projekte die eigentlich noch lange Zeit hätte, sondern es geht um gewaltige Summen in Milliardenhöhe. Demokratie und saubere Arbeit sieht anders aus.
Dazu zähle ich auch, dass es unmöglich ist, dass Lobbyisten im Regierungsgebäude aus und eingehen, die haben quasi ein Freibrief. Sind das unsere Ersatzpolitiker? Oder treten sie als Betreuer unserer Politiker auf? Dann wäre die Regierung ein Altenheim, denn da dürfen die Betreuer immer und auch gerne kommen (meistens). Hier sollte unbedingt mal Großreinemachen anberaumt werden, der Gestank ist kaum noch zu ertragen, gesundheitsschädlich ...
