Liebe Leser/innen, Freunde und Mitstreiter,

zum Wochenende unser neuer Newsletter:

1. Sozialgericht lehnt Eilantrag ab: keine MPU auf Hartz IV nach Führerscheinentzug
Ein Führerschein ist für die meisten Berufe ein Muss. Die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken enorm, wenn ein Arbeitssuchender diesen nicht vorweisen kann. Ein Eilantrag scheiterte nun vor Gericht. Ein Hartz IV Bezieher, der aufrgrund von Alkohol am Steuer seinen Führerschein verlor, kann diesen nicht wiedererlangen, weil das Jobcenter sich weigert.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-mpu-chance-fuer-hartz-iv-bezieher-90016265.php


2. Jobcenter bedienen sich am Hartz IV Geld
Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für die Erwerbslosen für interne Verwaltungskosten um. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Demnach reichen die Mittel vom Bund für Personal, Weiterbildung und Energie nicht annähernd.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-bedienen-sich-am-hartz-iv-geld-90016266.php


3. Bundesregierung hebel Mietpreisbremse aus
Die Mieten in deutschen Städten steigen immer weiter. In der Folge werden Menschen mit geringem Einkommen wie Hartz IV-Bezieher oder junge Familien mit nur einem Verdiener in Stadtteile gezwungen, die meist außerhalb der City liegen und zudem nicht selten alles andere als attraktiv.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-hebelt-mietpreisbremse-aus-90016264.php


4. Skandal: Sanktion gegen schwangere Frau verhängt
Eine junge Frau aus Lankwitz erhält seit März keine Hartz IV Leistungen mehr vom Jobcenter. Laut dem Amt habe sie sich nicht ausreichend um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Der Fall ist besonders dramatisch, weil die 21-Jährige schwanger ist, in wenigen Monaten ihr Kind erwartet und nicht einmal die nötigsten Anschaffungen wie Umstands- oder Babykleidung machen kann... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verweigert-schwangerer-frau-hartz-iv-90016262.php


5. Linke geht Gerüchten wegen geplanter Drogentest von Erwerbslosen nach
Nachdem Anfang September bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zukünftig Drogentest bei Erwerbslosen durchführen will, befasst sich nun die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2538) an die Bundesregierung mit dem behördlichen Drogenscreening. Es stelle sich die Frage nach der Rechtsgrundlage, heißt es in der Anfrage... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtswidrige-drogentests-geplant-90016263.php


6. ALG II Anspruch trotz Sparguthaben
Nicht immer darf ein Jobcenter Hartz IV Leistungen wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Mit jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil hat das Sozialgericht Gießen daher der Klage einer alleinerziehenden Mutter aus dem Wetteraukreis stattgegeben und das Jobcenter Wetterau zur Zahlung von Hartz IV Leistungen verurteilt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-alg-ii-trotz-sparguthaben-190026.html


7. Urteil: Bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund darf Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängen
Eine selbst verschuldete Kündigung, die zur Arbeitslosigkeit des Betroffenen führt, hat normalerweise eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes von bis zu zwölf Wochen zur Folge. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus einem nachweislich wichtigen Grund erfolgte. Über einen solchen Grund stritt sich ein Mann mit der Arbeitsagentur.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/ungerechtfertigte-sperrfrist-bei-alg-190025.html


8. Wenn Hartz IV-Bezieher ohne Genehmigung vom Jobcenter verreisen
Planen Hartz IV-Bezieher eine Ortsabwesenheit, müssen sie diese zuvor beim Jobcenter beantragen. Nur wenn der Urlaub genehmigt wird, besteht auch während der Abwesenheit Anspruch auf Sozialleistungen. Wer heimlich verreist, riskiert dagegen eine Anzeige wegen Betruges. So erging es einem jungen Paar in der Uckermark, das mehrmals ohne Genehmigung vom Jobcenter nach Russland.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-urlaub-fuehrt-vor-gericht-90016260.php


9. Neue Hartz IV Regelbedarfe ab 2015 in der Übersicht
Die Hartz IV Regelbedarfe werden ab 2015 angepasst. Insgesamt werden die Regelsätze je nach Lebensumstand oder Alter des Kindes um etwa 2 Prozent angehoben. Hier nun eine Übersicht der Regelbedarfe... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-regelbedarfe-in-der-uebersicht-90016258.php


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