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1. Rechtstaat adé: Bei Zeugnisverweigerung in Hartz IV-Prozessen droht Verwandten ein Ordnungsgeld
In Hartz IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. Das entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, wird zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Während bei schweren Straftaten die Zeugnisverweigerung zu Tragen kommt, gilt diese offenbar nicht bei Hartz IV.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aussagepflicht-fuer-verwandte-90016325.php


2. Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-Anwalt
Die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den "Hartz IV-Rechtsanwalt Thomas Lange" endet mit einem Freispruch für den Juristen. In seinen Büros in Lübbenau und Großräschen vertritt der Anwalt Opfer des Hartz IV-Systems und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Für das Jobcenter wurde Lange zunehmend lästig... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/freispruch-fuer-hartz-iv-anwalt-90016324.php


3. Rechtsanwalt Kay Füßlein: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion
Nach dem SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER gilt: Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-hartz-iv-sanktion-bei-rechtswidrigem-vertrag-190032.html


4. Jobcenter unterstellt Eltern ohne Anhaltspunkt, ihre Kinder zu vernachlässigen
Nachdem eine Familie ihre finanziellen Probleme beim Jobcenter dargelegt hatte, entschied sich das Amt, vorsorglich das Jugendamt einzuschalten, statt die Familie mit finanzieller Hilfe zu unterstützen. Und schlimmer noch: Der Links-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis liegen hinweise vor, dass das Jobcenter gezielt Kontakte zum Jugendamt nutzt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-statt-hilfe-das-jugendamt-eingeschaltet-90016323.php


5. Hartz IV Paket: Was hier als „Neu“ verkauft wird, ist „Altes aus neuen Schläuchen“
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit blumigen Worten angekündigte Reförmchen entpuppte sich als Phrasendrescherei. Gerade einmal sieben Seiten ist dem Nahles Hause die Integration von Millionen Menschen in Deutschland wert. Wir haben uns die Sache einmal genauer angeschaut... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nahles-hartz-iv-paket-ist-eine-mogelpackung-90016322.php


6. "Hartz 4 ist kein Kuschelrock": Ein persönlicher Erfahrungsbericht von L. Müller
Da ich auch schon mit dieser Einrichtung „Jobcenter“ in Berührung gekommen bin, schlechte Erfahrungen in jeglicher Hinsicht gemacht habe, es jedoch immer weitgehend vermeide und immer bemüht bin von diesen „Mitarbeitern“ und dieser Einrichtung viel Abstand zu nehmen, möchte ich einmal meine Erfahrung in groben Zügen schildern... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfahrungsbericht-hartz-iv-ist-kein-kuschelrock-90016328.php


7. Linke fordert „Fünf-Punkte Programm“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit
Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen eines Antrags (18/3146) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vorzulegen. Wie die Fraktion schreibt, sei mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet. Da die Betroffenen in der Regel keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I haben, rutschen sie in Hartz IV. Erwerbslose würden kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren, kritisiert die Linke... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mit-5-punkte-programm-bekaempfen-90016326.php


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