Liebe Leser/innen,

wir wünschen allen Freunden und Leser/innen einen besinnlichen 2. Advent! Zu unseren Themen:

1. Klimakomponente beim Wohngeld: Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener sollen zukünftig mehr Wohngeld erhalten, um in sanierten Wohnungen leben zu können
Die Bundesregierung prüft derzeit eine sogenannte Klima-Komponente in Form einer Erhöhung des Wohngeldes, um Hartz IV-Beziehern und Menschen mit geringem Einkommen nicht hinsichtlich des Wohnraums zu benachteiligen. Hintergrund ist das neue Aktionsprogramm Klimaschutz, das unter anderem die Dämmung von Wohnungen vorsieht. Durch die aufwendigen Sanierungen werden die Kaltmieten sehr wahrscheinlich steigen, so dass es ohne eine Erhöhung des Wohngeldes zur Benachteiligung einkommensschwacher Familien kommen.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zukuenftig-mehr-wohngeld-fuer-hartz-iv-bezieher-90016358.php


2. Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht
Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert (Aktenzeichen: S 20 AS 5639/14 ER)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-erstreitet-waschmaschine-90016359.php


3. Hartz IV-Sanktion eines Leistungsbeziehers darf nicht den Rest der Bedarfsgemeinschaft treffen
Verhängt das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz IV-Bezieher, dürfen die im Haushalt lebenden Eltern und Geschwister nicht von der Strafmaßnahme finanziell berührt werden. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel (Aktenzeichen: B 14 AS 50/13 R)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-sanktionen-gegen-bedarfsgemeinschaften-90016357.php


4. Gutachter wird im Jobcenter Rothenburg o.d.T erstochen. Aus gegebenen Anlass eine Stellungsnahme von Martin Behrsing (ELO), der wir uns hiermit anschließen.
Gestern wurde ein 61jähriger Gutachter im Jobcenter Rothenburg ob der Tauber von einem 28jährigen Mann erstochen. Warum es zu dieser Tat gekommen ist, ist nach bisherigen Erkenntnisstand noch unklar. Laut Polizei hat sich der Täter dazu bisher nicht eingelassen. Soweit ein Bericht der Süddeutschen Zeitung (Rothenburg ob der Tauber - 28-Jähriger ersticht Gutachter im Jobcenter - Bayern - Süddeutsche.de).. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-jobcenter-mitarbeiter-wurde-getoetet-90016356.php


5. Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut Gelder für Obdachlose
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld musste sich am Dienstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Die Frau hatte 75.000 Euro, die für die Unterstützung von Obdachlosen vorgesehen waren, auf ihr Privatkonto transferiert und davon Urlaubsreisen und Luxusartikel finanziert... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mitarbeiter-veruntreut-obdachlosen-geld-90016354.php


6. Hartz IV-Bezieher müssen zukünftig keine Mietbescheinigung mit zusätzlichen Angaben vom Kölner Jobcenter ausfüllen
Auf mehrfache An- und Nachfrage der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Köln (AN 3386/2014) erklärte das Jobcenter gestern im Sozialausschuss, dass die gängige Praxis bei Mietbescheinigungen „durch die Geschäftsführung des Jobcenters Köln als falsch und kritisch identifiziert" wurde, wie die Partei in einer Mitteilung.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/falsche-praxis-bei-hartz-iv-mietbescheinigungen-90016355.php


7. Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen?
Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) scheint das weniger zu stören und freut sich über die geschönten Arbeitslosenstatistiken, aus die Hartz IV herausfallen, sobald in Rente gehen. Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linkspartei fordern dagegen die Abschaffung der Zwangsverrentung... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-hartz-iv-bzeieher-zwangsverrentet-90016349.php


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