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Egal aus welchen Gründen auch immer ist es nicht hinnehmbar, dass man den Menschen die eh schon wenig haben, das wenige auch noch wegnimmt. Die Regierung, damals unter Schröder, hat das sogenannte Hartz IV Gesetz über das Grundgesetz gestellt. Ein Unding, doch die Regierung bastelt sich die Gesetze wie es ihnen gerade in den Kram passt. Ist dies mit dem GG vereinbar? Denke nicht.

Die Würde des Menschen ist unantastbar - das steht in Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Es scheint, dass die Würde des Menschen bei ALG II Bezug außer Kraft gesetzt wurde. Das gleiche ist auch bei den Menschenrechten zu beobachten.

Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*

Artikel 30 sagt aus, dass auch der Staat keine Handlung setzen darf (Beispiel Hartz IV), die gegen die Menschenrechte verstößt. Doch beim näheren hinsehen wird genau der Artikel 30 nicht berücksichtigt, quasi außer Kraft gesetzt.

Ein Mensch mit 100% zu sanktionieren ist gegen das GG und mit nichts zu begründen, wenn man weiß, dass der Bezugsempfänger über kein anderes Einkommen verfügt. Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf Sozialleistungen, jetzt Grundsicherung genannt.

Wenn die ARGE meint, dass sie ein ALG II/XII Empfänger/in mit Sanktionen belasten muss so ist es nicht hinnehmbar, dass die Sanktionen mit dem Leistungsanspruch als Geldwert in Abzug gebracht wird. Es widerspricht sich. Es ist Verfassungswidrig. Dazu gibt es ein Urteil des Sozialgerichts Gotha und Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - daran haben sich die Jobcenter/ARGE zu halten.

Mit der Einführung des Agenda 2010 wollte die Regierung nicht Sozialhilfeempfänger schneller zu einer Arbeit verhelfen, das wurde als Argument den Bürgern so verkauft, sondern Deutschland hatte wieder ein Defizit und so wollte man weniger Ausgaben haben indem man bei dem ärmsten spart. Ein ausgeklügelter Schachzug seinerzeit von Hartz und Schröder. Die Agenda hatte Schröder bei der Wiederwahl als Bundeskanzler sehr genützt. War quasi seine Versicherung für eine weitere Amtsperiode.

Was danach an Aussagen von Seiten der Regierung kam ist kaum zu beschreiben. Ansagen wie:

wir müssen den Arbeitslosen Beine machen,
sie können auch für weniger Geld arbeiten,
sie trinken und rauchen, sitzen faul auf dem Sofa,
kümmern sich wenig bis nicht um ihre Kinder,
usw.
usw.

damit wurde dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Seinerzeit konnte man auch im Internet lesen wie gegen Hatz IV Empfänger gehetzt und sie regelrecht verfolgt wurden. Privatsender mit ihren Nachmittagssendungen (mit Laiendarsteller als Hartz IV Empfänger) sowie einige Gazetten rundeten das ganze ab.

Es dauerte eine geraume Zeit bis auch der letzte Bürger begriff, dass es auch ihn treffen kann. Von ALG I bis zu dem unmenschlichen ALG II liegt nur 1 Jahr. Bei Beschäftigungszeiten unter 1 Jahr geht es bei Arbeitslosigkeit sofort wieder ins ALG II. Mit der Einführung der Agenda 2010 wurden lange Arbeitsjahre nicht mehr berücksichtigt (wie beim alten System), sondern jeder Erwachsene bekommt den gleichen Eckregelsatz, egal ob vorher immer gearbeitet oder noch nie in Arbeit war.

Lt. GG ist jeder mit 18 Jahren volljährig. Auch hier geht das ALG II Gesetz über das GG. Hat ein Hilfsempfänger keine Arbeit so wird er gezwungen bei den Eltern wohnen zu bleiben (Eltern werden nicht gefragt), Gründe die dagegen sprechen werden oft nicht anerkannt, öfter müssen die Gerichte entscheiden, wie in vielen anderen Fällen auch. Sozialgerichte sind überlastet.

Kinder bekommen zwar das ihnen zustehende Kindergeld ausgezahlt wird jedoch sofort als Einkommen wieder angerechnet. Das heißt übersetzt: das Kind hat mit Bezug von ALG II kein Recht auf das behalten von Kindergeld. Kinder reicher (wie ohne Hartz IV) Eltern wird es hingegen anstandslos ausgezahlt. Nach vielen Protesten wurde das Bildungspaket eingeführt. Damit soll sichergestellt sein, dass die Kids an Sport, Bildung und ähnlichen teilnehmen kann. Die Eltern müssen es beantragen. Genehmigung erfolgt mittels Gutscheinen. Damit soll das Kind dann seine Teilnahme für gewünschte Veranstaltungen bezahlen. Diskriminierender geht es nicht mehr. Das Kind wird mit einem Gutschein abgestempelt, seiner Würde beraubt.

In zahlreichen Foren, die sich mit dem Thema befassen, kann sich Jeder informieren, Hilfe und Rat einholen.

(Übrigens: verhungert wegen Sanktionen und und und - das gibt es wirklich  ...verhungert wegen Hartz IV)



Fortsetzung folgt ...