und in der EU selbst: weitere Grenzkontrollen - mehr Stacheldrahtzäune ..
Berlin im Chaos - Europa am Wendepunkt - zurück zur EWG ???
Wie lange will uns Brüssel und Berlin noch an der Nase herumführen?
In Berlin bootet der Innenminister deMaiziere den Flüchtlingskoordinator Altmeier aus. Oppositionsparteien sind empört. ProAsyl und andere Hilfsorganisationen laufen Sturm anhand den neuen Enthüllungen aus Berlin was die Flüchtlinge betrifft.
Hier muss die Frage immer wieder gestellt werden:
geht es den Politikern aus der CDU/CSU um eine Sache? Oder geht es hier nicht vordergründig um Menschen? Um Menschen die eine gefährliche Flucht hinter sich haben, eine Flucht vor Kriege, Aufstand, Verfolgung, Gewalt, Hunger - vor der Mühe um das tagtägliche Überleben? Hier läuft was falsch.
Die Argumente des Innenministers sind nicht nachvollziehbar. Seine Rechenaufgabe entbehrt jeder Grundlage bzw. ist aus wirtschaftlicher Sicht völliger Humbug.
1. die Mehrheit der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre. Die wenigsten haben eine eigene Familie.
2. 2014 wurde schon in Berlin geklagt, dass zu viele Flüchtlinge einreisen würden (ca. 250000). Warum hat man da nicht schon die Visa-Pflicht und ein Einwanderungsgesetz eingeführt. Beides hätte verhindert, dass Menschen sich Schleppern anvertrauen und im Mittelmeer ertrinken müssen.
3. Berlin hat weiter Waffenexport genehmigt Ernst Wolff hat es gut beschrieben.
4. Deutschland hat somit schon an den Flüchtlingen, die dieses Jahr aus Krisengebieten gekommen sind, verdient.
5. weitere Gründe siehe Pkt. 3 Artikel von Ernst Wolff
Und was macht die EU/Brüssel?
Umverteilung der Flüchtlinge in die einzelnen Mitgliedsländer der EU ist gescheitert. Nun versuchen sie die afrikanische Länder mit Euros zu ködern, dass diese der Rückführung der Geflüchteten zustimmen. Die Regierungen in Afrika haben auch TV und Internet, haben mit Sicherheit die Forderung der Türkei vernommen (Türkei will jetzt sofortigen EU-Beitritt, keine Visa und noch mehr Geld) und stellen nun ihrerseits Forderungen. Es wird die EU (somit auch uns) sehr viel Geld kosten. Mehr Geld als die Flüchtlinge uns hier kosten werden. EU reist als Bittsteller von einem Land zum anderen als endlich wirtschaftlich zu denken und zu handeln.
Oder steckt mehr dahinter?
Auch hier verweise ich auf den Artikel von Ernst Wolff. So kann ich mir weitere Absätze ersparen, er hat es in seinen Zeilen auf den Punkt gebracht.
Wenn sich die Regierungen der EU nicht endlich zu einen gemeinsamen Europa besinnt dann ist Europa gescheitert.
Wenn Berlin nicht endlich eine Kehrtwendung macht, eine Kehrtwendung hin zu mehr Menschlichkeit und Demokratie dann wird es auch bei uns zu mehr Demonstrationen kommen. Damit zu mehr Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg.
Forderung
Dieses egoistische und bestimmende Regieren gegen das Volk, zu Gunsten der Lobbyisten, muss endlich aufhören. Parteispenden gehören verboten. Weg mit Parteienfinanzierung durch Steuergelder. Parteien sollen sich selbst finanzieren (stand mal so im GG, wurde stillschweigend geändert, unter Kohl?). Wegfall des freien Zugangs der Lobbyisten zum Bundestag/Kanzleramt. Kanzleramt nur für höchstens 2 Amtsperioden. Waffenexport in keine Krisengebiete. Volksabstimmung bzw. Mitbestimmung der Bürger.
Dann hat die Demokratie in Deutschland wirklich Einzug gehalten.